Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweite Islamisten-Datei

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts des Verwirrspiels um den Islamistenführer Metin Kaplan eine bundesweite Islamisten-Kartei gefordert. Das bisherige Nebeneinander der Dateien verhindere Fahndungserfolge, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in der „Bild“-Zeitung.

„Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssen endlich auf sämtliche Daten zu Islamisten zurückgreifen können“, forderte Freiberg.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte in dem Blatt die Unionsforderung nach Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer. „Im Fall Kaplan muss der Rechtsweg jetzt auf ein Minimum reduziert werden, um ihn so schnell wie möglich außer Landes zu bekommen. Bei Abschiebehindernissen müssen verurteilte Straftäter und geistige Brandstifter wie er in Sicherungshaft oder mit Fußfesseln überwacht werden.“ Die Grünen und die FDP lehnen Unions-Forderungen nach Ausweisung auf bloßen Anfangsverdacht und Sicherungshaft ab.

Am Dienstag hatten die Behörden ihre Auflagen für den selbst ernannten „Kalifen von Köln“ Kaplan verschärft. Nach Angaben des Kölner Ausländeramts wird der von der Abschiebung bedrohte Kaplan bis zum 27. Juli in Deutschland geduldet. Er muss sich aber künftig täglich bei den Behörden melden - bisher war das einmal pro Woche gefordert worden.

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