ARD unterliegt im Streit um die Tagesschau

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Karlsruhe (dpa) - Die ARD kann ihre bekannten Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ nicht gegen ähnlich klingende Titel privater Sender schützen lassen.

Nach einem mehr als zehn Jahre währenden Prozess ist der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit seinen Klagen gegen die geplanten Titel „Tagesreport“ (SAT.1) und „Tagesbild“ (ProSieben) am Freitag endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die ARD könne den Alltagsbegriff „Tages-“ nicht monopolisieren, befand der BGH. (Aktenzeichen: I ZR 205/98 u. 211/98 vom 1. März 2001)

Der NDR, der für die ARD seit 1954 die Tagesschau und seit 1978 die „Tagesthemen“ produziert, wollte den geplanten SAT.1-Titel „Tagesreport“ für die 18.30-Uhr-Nachrichten und bei ProSieben die Bezeichnung „Tagesbild“ untersagen lassen, weil damit der gute Ruf der seit Jahrzehnten bekannten ARD-Sendungen ausgebeutet werde. Außerdem bestehe Verwechslungsgefahr, umso mehr, weil die ARD auch ein Magazin namens „Report“ im Programm habe.

Nach einer Umfrage im Rahmen des Prozesses kennen nahezu 100 Prozent der Befragten die „Tagesschau“, die nach NDR-Angaben einschließlich der Ausstrahlung in einigen Dritten ARD-Programmen in der Regel von annähernd 10 Millionen Zuschauern gesehen wird und damit einen Marktanteil von rund einem Drittel erreicht. Seit 1981 sind beide Titel als Marken geschützt.

SAT.1-Sprecherin Kristina Fassler sprach von einem „professionellen Urteil“. Jetzt sei eine Grundsatzentscheidung gefallen, dass allgemein gültige Begriffe wie „Tages...“ als Titel benutzt werden dürfen. Trotzdem werde SAT.1 den Titel seiner Nachrichtensendung „18:30“ nicht ändern. Nicht auszuschließen sei aber, dass innerhalb der ProSiebenSAT.1 Media AG die Titel „Tagesreport“ oder „Tagesbild“ Anwendung fänden.

Nach den Worten des I. BGH-Zivilsenats ist eine Verwechslungsgefahr schon wegen der „deutlichen Unterschiede in den Bezeichnungen“ ausgeschlossen. Außerdem wisse der Fernsehzuschauer normalerweise, welchen Sender er eingeschaltet habe. Zwar billigte das Gericht den weithin bekannten ARD-Titeln einen erweiterten Schutz zu. Allerdings würden die Rechte privater Veranstalter unzumutbar beschnitten, wenn sie nicht auf einen „sprechenden“ Titel mit dem Bestandteil „Tages-“ zurückgreifen könnten. Denn sie seien lange nach der ARD - mit der Zulassung des privaten Rundfunks - auf den Markt gekommen. Für eine tägliche Nachrichtensendung sei die Zahl der möglichen Titel beschränkt.

Der BGH zog zudem die Parallele zum Zeitungsmarkt: Auch dort sei es üblich, Titel mit einer „geringen Unterscheidungskraft“ zu verwenden - wie etwa „Morgenpost“ und „Morgenblatt“. Der Verbraucher habe sich daran gewöhnt, auch auf kleine Unterschiede zu achten. Die Gefahr, der gute Ruf der „„Tagesschau“ könnte durch ähnlich klingende Titel ausgenutzt werden, sei daher gering. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatte der NDR noch mit beiden Klagen Erfolg gehabt.

In einem ähnlichen Rechtsstreit siegte der NDR im November 2000 gegen die „tageszeitung“ (taz). Das Landgericht Hamburg verurteilte die „taz“ dazu, das „Tagesschau“-Logo nicht mehr zu nutzen. Das Berliner Blatt darf künftig den Schriftzug der Nachrichtensendung nicht mehr als Überschrift für spaßige Kommentare nutzen.

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