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Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen von Donnerstag

Ravensburg / Lesedauer: 15 min

+++ Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß möglicherweise mit Corona infiziert +++ Land will Schaustellern helfen - die gehen auf die Straße +++ Weitere Infektionen in der Region +++
Veröffentlicht:23.07.2020, 19:00

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Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell Infizierte Baden-Württemberg : ca. 630 (36.565 Gesamt - ca. 34.100 Genesene - 1.838 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg:
  • Aktuell Infizierte Deutschland : ca. 5270 (203.368 Gesamt - ca. 189.000 Genesene - 9.101 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 9.101

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß, CDU , möglicherweise mit Corona infiziert (21.30 Uhr)
  • Rettung für die Schausteller? Millionenhilfe des Landes geplant (18.45 Uhr)
  • Mindestens 184 Reiserückkehrer haben das Virus wohl in den Südwesten gebracht (13.08 Uhr)
  • EU-Parlament berät über Milliardenpaket - Kritik erwartet (6.22 Uhr)
  • Sozialgerichte rechnen mit Zunahme der Klagen wegen Corona (12.27 Uhr)
  • Daimler unter Druck - v erschärfter Sparkurs geplant (6.57 Uhr)
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Das war's für heute. Morgen geht es weiter.

++ Tourismusbeauftragter Thomas Bareiß möglicherweise mit Corona infiziert

(21.30 Uhr) Thomas Bareiß , Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, hat sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins bei einer Parteiveranstaltung in Tettnang mit, die Bareiß eigentlich hätte moderieren sollen. Offenbar hat der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium eine Meldung über die Corona-Warn-App erhalten, dass er Kontakt mit einem Erkrankten hatte. Zudem habe er Halsschmerzen.

++ Rettung für die Schausteller? Millionenhilfe des Landes geplant

(18.45) Mit einem millionenschweren Förderpaket des Landes sollen die finanziell schwer angeschlagenen Schausteller und Taxifahrer sowie die Eventbranche trotz der Corona-Auflagen über die Runden kommen. Das Wirtschaftsministerium will sie mit mehr als 92 Millionen Euro Landeshilfen unterstützen. Dies geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am kommenden Dienstag beschlossen werden soll.

Die Mittel könnten über die vom Land bereits beschlossene Überbrückungshilfe angeboten werden. Geplant ist laut Kabinettsvorlage unter anderem, Unternehmen mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für Kredite zu unterstützen.

Nach den Berechnungen des Ministeriums benötigen die Schausteller und Marktkaufleute rund 47,2 Millionen Euro . Für die Eventbranche mit ihren Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltern sollen 36,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Taxiunternehmen müssen wegen der Corona-Pandemie laut Ministerium und nach Schätzungen der Branche einen Umsatzeinbruch zwischen 60 und 70 Prozent im Jahresvergleich verkraften — für sie sollen 7,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit dem Geld sollten die monatlichen Tilgungsraten zwischen 400 und 800 Euro je Fahrzeug bezahlt werden.

Keine Volksfeste Kein Überleben! Keine Zukunft!

Schausteller bei Demo

Video: Über 1000 Schaustellern demonstrieren in Stuttgart

Die Hilfe würde einigen Forderungen von Schaustellern entgegenkommen, die am Donnerstag in Stuttgart lautstark Lockerungen für ihre Branche verlangten. Nach Schätzungen des Landesverbands der Schausteller protestierten rund 1200 Teilnehmer , nachdem sie zuvor mit 800 Fahrzeugen vom Festplatz am Cannstatter Wasen in die Innenstadt gezogen waren. „Keine Volksfeste Kein Überleben! Keine Zukunft!“ hieß es dabei unter anderem auf einem Schild am Kühlergrill eines Lastwagens. Auf der Kundgebung skizzierte Hoffmeister-Kraut auch ihre Pläne zur Rettung des Gewerbes.

++ Zahl der Infizierten im Kreis Sigmaringen steigt

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis steigt: Nach Angaben des Landratsamts sind aktuell fünf Kreisbewohner an Covid-19 erkrankt. Zwei Kreisbewohner steckten sich im Kosovo an. Nach ihrer Rückkehr in den Kreis wurden sei positiv getestet, wie am Donnerstag bekannt wurde.

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++ Zwölf Neuinfektionen im Ostalbkreis: Höchster Anstieg seit Mai

Das Landratsamt des Ostalbkreises hat als zuständige Behörde am Donnerstag zwölf Neuinfektionen für den Kreis gemeldet. Damit steigt die Zahl der Corona-Infizierten von acht auf 20. Einen vergleichbaren Anstieg gab es zuletzt vom 6. auf den 7. Mai. Damals waren es zehn Neuinfektionen. Zuletzt waren die Zahlen im Ostalbkreis auf einem niedrigen Niveau.

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++ Seit dem Wochenende fünf neue Corona-Fälle in Lindau: Alle stammen aus einer Familie

(15.30 Uhr) Seit dem Wochenende gibt es in Lindau insgesamt fünf neue Corona-Fälle. Die Infizierten stammen alle aus einer Familie.

Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Sonntag einen neuen Corona-Fall in Lindau vermeldete, kamen am Mittwoch weitere drei und am Donnerstag noch ein Fall dazu. „Sie sind alle aus einem Familienverbund“, sagt Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser auf Anfrage der LZ.

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++ Bisher keine weiteren Infektionen an Leutkircher Grundschule

Erfreuliche Nachricht aus Reichenhofen: Alle 48 Corona-Tests von Menschen aus dem Umfeld des infizierten Schülers sind bisher negativ ausgefallen. Zu den zuletzt kontrollierten Personen zählen Betreuer, Mitschüler sowie manche Familienangehörige. Das teilte Leutkirchs Bürgermeisterin Christina Schnitzler auf SZ-Nachfrage mit. Offen sind derzeit noch die Testergebnisse von Schülern der Parallelklasse aus Reichenhofen.

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++ Sieben weitere akute Coronafälle im Bodenseekreis

(14.45 Uhr) Die Zahl der mit dem Sars-Cov-2-Virus infizierten Menschen im Bodenseekreis steigt weiter an. Waren auf der Webseite des Landratsamts am Mittwoch noch 24 akute Fälle verzeichnet, sind es, Stand Donnerstagnachmittag, jetzt 31.

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++ Mindestens 184 Reiserückkehrer brachten vermutlich Covid-19 mit

(13.08 Uhr) Seit Mitte Juni sind dem Sozialministerium Baden-Württemberg 1259 Covid-19-Fälle gemeldet worden — mindestens 184 Menschen davon haben sich vermutlich im Ausland infiziert . Mit 59 Fällen seien die meisten auf eine mögliche Infektion in Serbien zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Behörde in Stuttgart.

28 Fälle könnten mit dem Kosovo in Verbindung gebracht werden, 16 mit Bosnien und Herzegowina und 13 mit Kroatien. Insgesamt gab es rund 30 mögliche Infektionsländer. Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnungen für die meisten EU-Mitgliedsstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien seit dem 15. Juni aufgehoben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch grundsätzlich drauf verständigt, dass Reisende aus sogenannten Risikogebieten im Ausland künftig unmittelbar nach ihrer Rückkehr in Deutschland auf das Coronavirus getestet werden sollen.

Dazu sollen an Flughäfen Teststellen eingerichtet werden. Am Freitag wollen die Minister weitere Details besprechen und ein Gesamtpaket beschließen . Die Tests sollen verpflichtend sein.

++ Bayerischer Einzelhandel steigert trotz Corona seinen Umsatz

(12.54 Uhr) Trotz der Corona-Krise hat der bayerische Einzelhandel im ersten Halbjahr 2020 seine Umsätze steigern können. Diese legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 3,3 Prozent zu, wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten blieb nahezu konstant .

Ein signifikantes Plus haben nach Angaben der Statistiker der Lebensmittelhandel , die Baumärkte und der Versand- und Internethandel verzeichnen können. Dieses habe die Rückgänge in anderen Bereichen aufgefangen , sagte ein Sprecher des Landesamtes. So lag etwa der Einzelhandel mit sonstigen Gütern, zu dem auch Schuhe und Kleidung gehören, deutlich unter dem Vorjahresniveau .

Der Handelsverband Bayern bezeichnete die Halbjahreszahlen als irritierend und nicht nachvollziehbar . Die Umsätze lägen zurzeit um ein Drittel unter der Zeit vor Corona . Trotz eines Booms im Lebensmittel- und Internethandel sowie in Baumärkten und Fahrradläden gebe es viele Geschäft e in Bayern, denen das Wasser bis zum Hals stehe.

++ Sozialgerichte rechnen mit Zunahme der Klagen wegen Corona

(12.27 Uhr) Zunehmende Kurzarbeit , mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher — das Landessozialgericht erwartet im Zuge der Corona-Pandemie steigende Fallzahlen . Präsident Bernd Mutschler sagte in Stuttgart: „Die Krise in der Wirtschaft wird auch mit zeitlicher Verzögerung in der Sozialgerichtsbarkeit ankommen.“

Als Beispiele nannte er juristische Streitigkeiten über die Höhe von Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld und die Wiederaufnahme der vorübergehend ausgesetzten Vermögensprüfung bei neuen Hartz-IV-Empfängern.

Das Landessozialgericht musste im vergangenen Jahr weniger Fälle bearbeiten als im Jahr davor. 3124 Berufungen (Vorjahr: 3280) und 451 (Vorjahr: 498) Eilverfahren gingen ein. Hintergrund sei die stabile wirtschaftliche Lage gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe bei 11,6 (2018: 11,4) Monaten gelegen.

++ Grüne und CDU wollen mehr Zeit beim Abstottern von Corona-Schulden

(12.03 Uhr) Grüne und CDU im Landtag Baden-Württemberg wollen die Schulden der Corona-Pandemie langsamer tilgen als bisher geplant. Statt einer Rückzahlung binnen zehn Jahren sind nun bis zu 25 Jahre im Gespräch, wie die „Südwest Presse“ berichtet.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land bislang einen Kredit über fünf Milliarden Euro aufgenommen. Ab 2024 sollen diese Schulden eigentlich über zehn Jahre abgezahlt werden — 500 Millionen pro Jahr.

Finanzexperten rechnen aber mit einer Verdopplung der Kreditsumme im Jahr 2020. Damit wäre eine Milliarde pro Jahr fällig. „Eine Tilgung binnen zehn Jahren ist bei einer solchen Größenordnung nicht mehr zu stemmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der „Südwest Presse“.

++ Von der Leyen nennt Kürzung im EU-Haushalt „eine bittere Pille“

(10.36 Uhr) Das geplante EU-Milliardenpaket wird aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren für die Bürger echte Verbesserungen im Alltag bringen. Dazu gehöre der Ausbau des 5G-Netzes , besser isolierte Häuser und ein umweltfreundlicherer Verkehr , sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments.

Es sei das größte Konjunkturpaket weltweit , und es werde die nötigen Reformen bringen, um Europa widerstandsfähiger zu machen.

Doch kritisierte sie auch deutlich Kürzungen im Haushalt beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. „Dieser schmale mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille“, sagte von der Leyen.

Trotzdem sollte man einen Schritt zurücktreten und die Vorteile der Beschlüsse betrachten, fügte sie hinzu. Die durch den Austritt Großbritanniens entstandene Lücke im Haushalt von 70 Milliarden Euro sei fast vollständig gedeckt worden. Und mit insgesamt 1,8 Billionen Euro habe die EU jetzt „massive und beispiellose Feuerkraft “.

++ Daimler unter Druck - verschärfter Sparkurs geplant

(6.57 Uhr) Rote Zahlen im zweiten Quartal setzen den Autobauer Daimler unter Druck und zwingen Vorstandschef Ola Källenius in der Corona-Krise auf einen nochmals verschärften Sparkurs . Im operativen Geschäft verbuchte der Konzern von April bis Juni ein Minus von rund 1,68 Milliarden Euro .

Das war nochmal etwas mehr als vor einem Jahr, als Daimler wegen milliardenschwerer Rückstellungen für die Dieselaffäre und Airbag-Rückrufe vorübergehend in die Miesen rutschte - aber zugleich auch weniger als zuvor befürchtet. Die komplette Bilanz für das zweite Quartal legt Källenius am Donnerstag vor. Offen sind vor allem noch die Umsatzentwicklung und das Konzernergebnis.

Unklar ist, ob Källenius auch weitere Details zu seinen Sparplänen durchblicken lässt. Personalvorstand Wilfried Porth hatte vor knapp zwei Wochen betont, dass mehr als die bisher bekannten 1,4 Milliarden Euro im Personalbereich eingespart und auch mehr als die bisher kolportierten 15.000 Stellen gestrichen werden müssten.

Zuletzt war von zwei Milliarden Euro und bis zu 20.000 Stellen die Rede, offiziell hat Daimler aber keine Zahlen genannt. Auch der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wackelt, was für viel Unruhe in der Belegschaft sorgt.

++ Mehr als 2000 Infektionen durch Tönnies-Schlachtbetrieb

(6.43 Uhr) Im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 2000 Corona-Infektionsfälle festgestellt worden.

„Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt 2119 Fälle zu“, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Hinzu kämen 67 weitere Fälle, bei denen ein Zusammenhang zu dem Schlachtbetrieb möglich sei. Todesfälle in diesem Zusammenhang gebe es bislang aber keine.

++ EU-Parlament berät über Milliardenpaket - Kritik erwartet

(6.22 Uhr) Mit viel Mühe haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ein Milliardenpaket zur Überwindung der Corona-Krise und einen mittelfristigen Haushalt geeinigt. Doch beschlossen ist das Paket damit noch nicht. Jetzt hat erstmal das EU-Parlament das Wort .

Es befasst sich heute mit den Beschlüssen des EU-Gipfels. Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro erwartet, weil sich in praktisch allen Fraktionen Kritiker an Teilbeschlüssen finden. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden.

Zu Beginn der Sondersitzung werden der Ratspräsident Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Zustimmung der Parlamentarier werben .

Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern . Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Hier lesen Sie mehr.

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Das waren die letzten Meldungen von Mittwoch:

++ Gesundheitsminister wollen Corona-Tests an Flughäfen

(21.11 Uhr) Reisende aus sogenannten Risikogebieten im Ausland sollen künftig unmittelbar nach ihrer Rückkehr in Deutschland auf das Coronavirus getestet werden. Dazu sollen an Flughäfen Teststellen eingerichtet werden . Auf diese Linie verständigten sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern nach Angaben des Vorsitzlandes Berlin am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz, ohne zunächst einen formalen Beschluss zu fällen.

Am Freitag wollen sich die Minister erneut zusammenschalten, um weitere Details zum Umgang mit Reiserückkehrern zu besprechen und ein Gesamtpaket dann auch zu beschließen. Eine Rolle dabei dürften Finanzierungsfragen spielen. Die Tests sollen verpflichtend sein.

Bisher müssen Menschen, die aus stark vom Coronavirus betroffenen Staaten zurückkehren, in Deutschland zunächst 14 Tage in häusliche Quarantäne . Ob sie das tatsächlich immer tun und sich bei den zuständigen Gesundheitsämtern melden, ist aber fraglich. Deshalb will die Politik hier nachjustieren.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ging es bei der Schalte nicht nur um die Frage, ob und wie Rückkehrer aus Risikogebieten getestet werden. Thema sei auch gewesen, „wie Quarantäneerfordernisse besser durchgesetzt werden“.

Die deutschen Flughäfen sehen in Hinblick auf die angedachten Corona-Tests noch offene Fragen:

In jedem Fall gilt: Sollten die Gesundheitsbehörden einen — wie auch immer gearteten — Schnelltest anordnen, müsste dieser von den Behörden durchgeführt werden.

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen

Mitarbeiter der Flughäfen seien nicht befugt, Passagiere auf ihren Gesundheitsstatus hin zu überprüfen. „Auch muss dann festgelegt sein, wie mit positiv geprüften Reisenden umgegangen werden soll."

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Weltweit stuft das Robert Koch-Institut (RKI) derzeit den größten Teil der Staaten als Corona-Risikogebiet ein. Das betrifft zum Beispiel die USA, Russland oder Brasilien. Keine Quarantänepflicht gilt dagegen für Einreisende aus fast allen EU-Staaten — Ausnahme ist Luxemburg — und einigen anderen europäischen Ländern wie der Schweiz.

Momentan sind viele Deutsche etwa in Spanien, Frankreich, Italien oder Griechenland im Urlaub — Ländern also, die nicht als Risikogebiet eingestuft sind. Gleichwohl kann dort erhöhte Ansteckungsgefahr mit Sars-CoV-2 bestehen. Zuletzt hatten ungezügelte Partys von Urlaubern ohne Maske und Abstand auf Mallorca für Schlagzeilen gesorgt und auch die Politik aufgeschreckt.

Offen ist, ob Bund und Länder auch hier Handlungsbedarf sehen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, fordert eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Teststrategie auch für Urlaubsrückkehrer etwa vom Mittelmeer. „Deutschland kann sich kein zweites Ischgl leisten.“ Feiern im österreichischen Skiort Ischgl gelten als ein Ausgangspunkt für die Verbreitung von Sars-CoV-2 auch in Deutschland.

++ Wirtschaftsministerium: Finanzielle Hilfen für Schausteller möglich

(19.48 Uhr) Einen Tag vor einem größeren Protest der schwer angeschlagenen Schausteller hat das Wirtschaftsministerium finanzielle Hilfen für die Branche in Aussicht gestellt. Außerdem werde intensiv daran gearbeitet, Möglichkeiten für eine Öffnung von Veranstaltungen wie Floh- und Krämermärkten zu schaffen, versicherte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch im Landtag.

Alle Entscheidungen bleiben aber stark daran ausgerichtet, dass wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten.

Nicole Hoffmeister-Kraut

Bei der Überbrückungshilfe des Bundes für die Schausteller gebe es eine Förderlücke ausgerechnet dort, wo die finanziellen Belastungen für die meisten Unternehmen dieser Branche am größten seien. Deshalb solle es bei den Tilgungsraten für Kredite einen „ergänzenden Förderansatz zur Überbrückungshilfe“ geben, sagte die Ministerin, ohne Details zu nennen.

In der kommenden Woche werde das Kabinett eine entsprechende Vorlage erhalten.

Bei dem Protest gegen die strengen Corona-Auflagen erwarten die Schausteller am Donnerstagmittag rund 1000 Teilnehmer und 600 Fahrzeuge. Zur Kundgebung hat sich auch Hoffmeister-Kraut angekündigt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat nach Schätzungen des Schaustellerverbandes im Südwesten etwa jeder fünfte Unternehmer in der Branche aufgegeben. Anfang Juli hatten bereits rund 1600 Schausteller in Berlin für Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen demonstriert.

++ Neue Ausbrüche in der Region - Kein Bußgeld für Virus-Verbreiterin - Kommt die zweite Welle?

(17 Uhr) An einer Kindertagesstätte in Lindau gibt es drei neue Corona-Infektionen , in Konstanz wurden neue Fälle aus einer Schule, einer Kita, einem Seniorenheim und einem Fußballverein gemeldet.

Damit geht die Reihe neuer, lokaler Infektionsherde in der Region der vergangenen Tage weiter.

Viele Menschen fragen sich deshalb, ob jetzt eine zweite Welle an Corona-Infektionen beginnt und möglicherweise neue Lockddowns drohen. Simon Schwörer ist dieser Frage nachgegangen und kennt nicht nur die Antwort - sondern weiß auch, wie sich die Region vorbereitet. [mehr dazu]

Zugleich läuft in Friedrichshafen die Aufarbeitung der zahlreichen Corona-Infektionen der vergangenen Tage weiter. Eine der wichtigsten Verbreiterinnen des Virus soll jetzt um ein Bußgeld herumkommen - dabei ist die Frage, ob sie möglicherweise gegen Bestimmungen verstoßen hat, längst nicht geklärt. Warum, das erklärt Ralf Schäfer hier .

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