Endgerät

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitalabo mit Endgerät

    1. Diese Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Digitalabos (nachfolgend DA genannt) in Verbindung mit dem Erwerb eines Endgerätes. Dieses Angebot von Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG, Drexler, Gessler, Karlstr. 16, 88212 Ravensburg (nachfolgend „SV“ genannt), beinhaltet das Digitalabonnement mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie den Erwerb des Endgerätes. Im Folgenden wird dies zusammenfassend als „Gesamtangebot“ bezeichnet.
    2. Vertragspartner des Nutzers ist die

      Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler
      Karlstr. 16
      88212 Ravensburg

      Tel.: 0751 – 2955 0
      Fax: 0751 – 2955 99 1299
      Mail: digitalabo@schwaebische.de
      Registergericht Ulm HRA Nr. 610151

      Persönlich haftende Gesellschafterin:
      Schwäbischer Verlag Verwaltungs-GmbH, Leutkirch
      (künftig Ravensburg)
      Registergericht Ulm HRB Nr. 610471

      Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
      Dr. Kurt Sabathil
    3. Für das DA gelten auch im Bereich des Gesamtangebots zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das DA. Sie werden durch nachfolgende Bestimmungen lediglich ergänzt und modifiziert; die Regelungen im Hinblick auf den Erwerb eines Endgerätes innerhalb des Gesamtangebots werden nachfolgend dargestellt.
    1. SV nimmt nur Vertragsangebote von Nutzern an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Nutzer versichert mit Unterbreitung seines Vertragsangebots, dass dies zutrifft.
    2. Das Gesamtangebot richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die mit SV einen Vertrag zur Nutzung des Gesamtangebots (nachfolgend auch: Bundle-Vertrag) zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    1. Das Gesamtangebot kann Online oder per Telefon wahrgenommen werden. Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot zum Abschluss eines jeweiligen Vertrages dar. Dem Kunden ist bewusst, dass SV nach Erhalt des Vertragsangebotes des Kunden insbesondere auch eine Bonitätsprüfung durchführen wird. Der Vertragsschluss kommt durch Zusendung des Endgerätes oder durch schriftliche Annahme - des vom Kunden abgegebenen Angebots - durch SV zu Stande.
    2. Das Gesamtangebot kann nur einmal pro Haushalt gleichzeitig bestellt werden. Das Gesamtangebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Auftragsbearbeitung und Lieferung erfolgen nach Bestelleingang.
    3. SV ist berechtigt, Bestellungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber, wenn die Bonitätsprüfung negativ ausgefallen ist, abzulehnen.
    4. Im Rahmen des mit SV abgeschlossenen Kaufvertrags über das Endgerät verkauft SV an den Nutzer ein Endgerät in der jeweils bestellten und im Angebot beschriebenen Modellversion. Der vereinbarte Kaufpreis für das Endgerät ergibt sich aus der Anzahl der monatlichen Raten multipliziert mit der jeweils vereinbarten Monatsratenzahlung zuzüglich einer etwaigen einmaligen Zuzahlung.
    1. Sämtliche Störungen, die auf vom Nutzer zu vertretende unsachgemäße Behandlung oder Bedienung herrühren sowie sonstige Mängel, die nicht durch den vertragsgemäßen, sachgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
    2. Sollten besondere Garantieversprechen für das jeweilige Endgerät bestehen, wird SV dies dem Kunden mitteilen. In diesem Fall hat der Kunde neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen auch die Möglichkeit, die Garantie beim jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.
  1. Das Gesamtangebot hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ist nicht möglich. Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats. Die Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, wird er nach Ablauf der 24 Monate Mindestlaufzeit in ein DA überführt. Für dieses gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Digitalabo.

  2. Die Kündigung eines etwaig bestehenden Print-Abos des Kunden ist während der Mindestvertragslaufzeit möglich. Kündigt ein Nutzer mit einem Gesamtangebot sein Printabo innerhalb der Mindestvertragslaufzeit des Gesamtangebots, so wird mit Ende des Printabos für den Rest der Laufzeit des Gesamtangebots sein laufendes DA zum Vorzugspreis auf den dann gültigen Normalpreis gestuft.

  3. Das Endgerät bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Bezugspreises im Eigentum von SV. Eine Weiterveräußerung des Endgerätes ist bis zu diesem Zeitpunkt untersagt. Der Käufer hat SV unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Endgerät mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

    Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist SV dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.