Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler,
Karlstraße 16,
88212 Ravensburg,
Telefon 0751 2955-1118
Fax 0751 2955-991119,
[email protected]
www.schwäbische.de

(nachfolgend die „Gesellschaft‟ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde‟ genannt) gelten für alle, insbesondere im Wege des Fernabsatzes (E-Mail, Telefon, Internet, Fax, etc.) geschlossenen Verträge für Anzeigen, Fremdbeilagen und digitale Werbemittel ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB‟ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Erstellung gültigen Fassung.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher‟ genannt). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer‟ genannt).

2. Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen oder von der Gesellschaft schriftlich anerkannt wurde, gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Gesellschaft diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Vertragsschluss

1. Der Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und dem Kunden kann durch Telefon, E-Mail, Post und/oder unter Verwendung der auf der Website der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Bestellfunktionen (das „Fernabsatzgeschäft“) zustande kommen.

2. Gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber der Gesellschaft ab, ist die Gesellschaft berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen wirksam anzunehmen, soweit der Kunde sein Angebot zuvor nicht widerrufen hat.

3. Die Annahme des Kundenangebots, durch die ein verbindlicher Abschluss eines Vertrages zustande kommt, erfolgt mittels gesonderter E-Mail der Gesellschaft.

4. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 1 (2)) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Gesellschaft nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In der Anlage zu diesen AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler,
Karlstraße 16,
88212 Ravensburg,
Telefon 0751 2955-1118
Fax 0751 2955-991119
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise, Zahlungsmodalitäten

1. Der Preis richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Verlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen und Kollektiven Sonderpreise festzulegen.

2. Neue Anzeigen- und Beilagenpreise treten mit dem aus der Preisliste ersichtlichen Zeitpunkt in Kraft. Für Anzeigen- und Beilagenverträge von Kunden, die vor Bekanntgabe der neuen Preisliste erteilt wurden, gilt der vereinbarte Preis.

3. Die Gesellschaft liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden elektronisch Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der Gesellschaft über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

4. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für von dem Kunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung hat der Kunde zu tragen.

5. Die in Rechnung gestellten Preise sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde gerät automatisch, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung und Fälligkeit leistet.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Gesellschaft berechtigt, die Ausführung weiterer Leistungen zu verweigern.

7. Ein Konzernnachlass wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt, und zwar ab einer Beteiligung von mehr als 5 %. Keine Anwendung findet er zum Beispiel beim Zusammenschluss verschiedener selbstständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

6. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gesellschaft anerkannt sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Werbungsmittler, Agenturprovision

1. Anzeigen und Beilagen, die von Werbeagenturen bzw. Werbungsmittlern in Auftrag gegeben werden, werden immer zu den entsprechenden Grundpreisen berechnet. Die Mittlerprovision wird aus dem Nettobetrag berechnet. Für Anzeigen und Beilagen, die zu ermäßigten Preisen berechnet werden, erhalten Werbeagenturen und Werbungsmittler nur nach vorhergehender Absprache und Zustimmung der Gesellschaft eine Provision.

2. Die Gewährung einer Agentur-Provision bleibt den Werbungsmittlern vorbehalten, die unabhängig vom Werbungstreibenden sind. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste der Gesellschaft zu halten.

3. Anzeigen- und Beilagenaufträge, für die ermäßigte Preise in Anspruch genommen werden, sind sind nach Absprache mit der Gesellschaft provisionsfähig. Die von der Gesellschaft gewährte Mittlungsvergütung darf an die Kunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden .

8. Vertragsdurchführung

1. Anzeigen sind, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, zur Veröffentlichung innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss (§ 3) abzurufen.

2. Wurde dem Kunden vertraglich das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen (der „Einzelabruf“) eingeräumt, so ist der Einzelabruf innerhalb von 12 Monaten seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in § 8 (1) genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wurde.

3. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

4. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die nach der vertraglichen Vereinbarung ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig bei der Gesellschaft eingehen, dass die Gesellschaft den Kunden noch vor Anzeigenschluss informieren kann, wenn der Auftrag für die vom Kunden vorgegebene Weise nicht auszuführen ist, mindestens jedoch eine Woche vor Anzeigenschluss. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

5. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von der Gesellschaft mit dem Wort „Anzeige‟ kenntlich gemacht.

6. Beilagenaufträge sind für die Gesellschaft erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend.

7. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die Gesellschaft unverzüglich Ersatz an.

8. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Kunde trägt die Ver-antwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Die Gesellschaft berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

9. Sind keine besonderen Größenvorschriften vereinbart, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

10. Bei Ziffernanzeigen wendet die Gesellschaft für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Weiterleitung der Zuschriften an den Inserenten kann nur dann erfolgen, wenn die korrekte Nummer aus der Ziffernanzeige angegeben ist. Bei verschlossenen Kuverts muss die Chiffrenummer inkl. Kennbuchstaben deutlich lesbar außen auf dem Umschlag vermerkt sein, z.B. ZZ 64 530 388. Zuschriften ohne oder mit einer falschen Nummer können keiner Anzeige zugeordnet und daher auch nicht an den Inserenten weitergeleitet werden. Im Sinne der Wahrung des Briefgeheimnisses werden diese Briefe nicht geöffnet, sondern vernichtet. Einsendungen auf Ziffernanzeigen per E-Mail werden von Dritten ausgedruckt und an den Inserenten weiter gegeben. Aus Sicherheitsgründen können keine ZIP-Dateien angenommen werden. Anhänge sind nur als PDF oder JPG möglich. Alle Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet die Gesellschaft zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein, sofern auf dem geschlossenen Umschlag eine mögliche Rücksendeadresse vorhanden ist. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 25 g) überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Kunde die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Anhänge von E-Mails die beim Ausdruck mehr als 3 DIN A4 Seiten betragen, werden nicht ausgedruckt und das Angebot nicht weitergeleitet. Die Gesellschaft kann darüber hinaus mit dem Kunden die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.

11. Druckunterlagen werden nur auf besonderer Anforderung an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

12. Der Anzeigenteil der Zeitung wird nach typographischen Gesichtspunkten gesetzt und umbrochen. Daraus ergeben sich für die Gestaltung bestimmter rubrizierter Anzeigen gewisse Regeln, deren Berücksichtigung die Gesellschaft sich vorbehält.

13. Einzelbelege und Belegseiten erfolgen auf Wunsch des Kunden und nur für Anzeigen ab einer Größe über 280 x 200 mm. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben werden nicht als Fehler in der Ausführung des Anzeigenauftrages anerkannt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

9. Recht der Gesellschaft zur Leistungsverweigerung oder Bearbeitung

Die Gesellschaft ist frei der Annahme eines Kundenauftrags.

1. Die Gesellschaft behält sich vor, Anzeigenaufträge, Einzelabrufe oder Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die Gesellschaft unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.

2. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

3. Die Gesellschaft behält sich vor, Beilagenaufträge ganz oder teilweise abzulehnen, falls die Beilagen nicht maschinell verarbeitet werden können.

4. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

5. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge, die keine gestalterischen Elemente enthalten oder bei Fließsatzanzeigenaufträge diese den Regelungen der Rechtschreibreform anzupassen. Änderungen des Anzeigenauftrags, die zur Umsetzung der Rechtschreibreform notwendig sind, berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation und vermögen keine Ansprüche zu begründen.

6. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge, die in geringer Druckqualität angeliefert werden anhand der gelieferten Vorlage nachzusetzen. Änderungen des Anzeigenauftrags, die zur Umsetzung für ein besseres Druckergebnis notwendig sind, berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation und vermögen keine Ansprüche zu begründen.
Der Kunde erhält einen Korrekturabzug der Anzeige. Die Freigabe der Anzeigen erfolgt durch den Kunden oder automatisch durch das System nach Anzeigenschluss. Der Termin der automatischen Freigabe wird dem Kunden zusammen mit dem Versand des Korrekturabzuges mitgeteilt.

10. Pflichten des Kunden

1. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der Gesellschaft zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich der Gesellschaft beruht.

2. Der Kunde ist für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen verantwortlich.

3. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde stellt die Gesellschaft von allen Kosten und Aufwendungen frei, die aus einem Verstoß der Anzeige gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen resultieren.

4. Von der Gesellschaft gestaltete Anzeigen und Titelköpfe dürfen ohne ihre Einwilligung nicht für eine Reproduktion anderen Werbeträgern weitergegeben oder weiterverwendet werden.

5. Bei Zifferanzeigen ist der Kunde verpflichtet, die den Zuschriften beigegebenen Anlagen zurückzusenden.

11. Gewährleistung und Haftung

1. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.

2. Die Gesellschaft gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

3. Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt die Gesellschaft eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Minderung oder Rücktritt.

4. Aus einer Reduzierung der Druckauflage steht dem Kunden bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung nur dann zu, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres nach folgender Maßgabe unterschritten wird: Bei einer Auflage bis zu 50.000 um 20%, einer Auflage bis zu 100.000 um 15%, einer Auflage bis zu 500.000 um 10% und bei einer Auflage über 500.000 um 5%. Unbeschadet dessen sind Ansprüche des Kunden auf Minderung ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft dem Kunden von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass der Kunde vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

5. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlich veranlassten Änderungen sowie für Fehler infolge undeutlicher Niederschrift übernimmt die Gesellschaft keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

6. Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen der Betriebssysteme der Gesellschaft vollständig entsprechen. Für fehlerhafte Dateien, fehlende schriftliche Auftragsunterlagen mit allen für die Abwicklung erforderlichen Angaben sowie für Fehler, die auf die Übertragung oder den Versand zurückzuführen sind, übernimmt die Gesellschaft keine Haftung.

7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst erlauben und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Gesellschaft nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Ist die Leistung der Gesellschaft aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens ausgeschlossen oder eingeschränkt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

10. Die Einschränkungen nach § 11 (2) bis (9) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate.

12. Die Vorschriften des zwingenden gesetzlichen Rechts, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Traueranzeigen

Der Kunde willigt ein, dass alle Traueranzeigen, die in den Tageszeitungen der Gesellschaft erscheinen, zusätzlich und ohne weitere Kosten für den Kunden auch auf dem Online-Trauerportal https://trauer.schwaebische.de/ veröffentlicht werden.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Online-Veröffentlichung jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich an die Gesellschaft oder die E-Mail-Adresse [email protected] zu richten.

Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird für die Verarbeitung des Auftrages gespeichert.

13. Immobilienanzeigen

Immobilienanzeigen, die in den Tageszeitungen der Gesellschaft erscheinen, werden zusätzlich ohne weitere Kosten für den Kunden auch auf dem Online-Immobilienportal https://immo.schwaebische.de/ veröffentlicht. Über ein sogenanntes RegioExtend werden die Anzeigen als Kurzexposé auf die Immobilienplattformen anderer teilnehmender Verlage verlinkt.

Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird zur Verarbeitung des Auftrages beim Auftragnehmer gespeichert.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Online-Veröffentlichung jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann über die E-Mail-Adresse [email protected] oder schriftlich beim Schwäbischen Verlag, Karlstraße 16 in 88212 Ravensburg, eingereicht werden.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Verträge ohne Mindestlaufzeit können mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden.

2. Beide Parteien können den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für die Gesellschaft liegt ein wichtiger Grund insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug und leistet trotz einer angemessenen Nachfrist keine Zahlungen.

- Der Kunde verstößt schuldhaft gegen die Pflichten nach diesen AGB und beendet den Verstoß trotz textförmlicher Abmahnung nicht.

3. Bei einer Kündigung berechnet die Gesellschaft die Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen, Filme oder Zeichnungen.

15. Hinweise zur Datenverarbeitung

Die Gesellschaft erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Kunden. Die Gesellschaft beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Die Gesellschaft bedient sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmern, darunter auch Tochterunternehmen aus dem Bereich Print, TV und Digitalmedien. Um dem Kunden ein optimales Medienangebot anbieten zu können, behält sich die Gesellschaft vor, ihn regelmäßig über Angebote auch seiner Tochterunternehmen zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist. Weitere Informationen zum Datenschutz unter schwäbische.de/datenschutzhinweise.

16. Streitbeilegung

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist die Gesellschaft zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon +49 7851 79579 40
Telefax +49 7851 79579 41
www.verbraucher-schlichter.de
[email protected]

wenden. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.

17. Schlussbestimmungen

1. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG) und des Kollisionsrechts, soweit durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz der Gesellschaft der vereinbarte ausschließliche Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Digitalabos (nachfolgend DA genannt) in Verbindung mit dem Erwerb eines Endgerätes. Dieses Angebot von Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG, Drexler, Gessler, Karlstr. 16, 88212 Ravensburg (nachfolgend „SV‟ genannt), beinhaltet das Digitalabonnement mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie den Erwerb des Endgerätes. Im Folgenden wird dies zusammenfassend als „Gesamtangebot‟ bezeichnet. Vertragspartner des Nutzers ist die

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler
Karlstr. 16
88212 Ravensburg

Tel.: 0751 – 2955 0
Fax: 0751 – 2955 99 1299
Mail: [email protected]
Registergericht Ulm HRA Nr. 610151

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Schwäbischer Verlag Verwaltungs-GmbH, Leutkirch
(künftig Ravensburg)
Registergericht Ulm HRB Nr. 610471

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Lutz Schumacher Für das DA gelten auch im Bereich des Gesamtangebots zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das DA. Sie werden durch nachfolgende Bestimmungen lediglich ergänzt und modifiziert; die Regelungen im Hinblick auf den Erwerb eines Endgerätes innerhalb des Gesamtangebots werden nachfolgend dargestellt.

2. Nutzer des Gesamtangebots

SV nimmt nur Vertragsangebote von Nutzern an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Nutzer versichert mit Unterbreitung seines Vertragsangebots, dass dies zutrifft. Das Gesamtangebot richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die mit SV einen Vertrag zur Nutzung des Gesamtangebots (nachfolgend auch: Bundle-Vertrag) zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Gesamtangebot

Das Gesamtangebot kann Online oder per Telefon wahrgenommen werden. Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot zum Abschluss eines jeweiligen Vertrages dar. Dem Kunden ist bewusst, dass SV nach Erhalt des Vertragsangebotes des Kunden insbesondere auch eine Bonitätsprüfung durchführen wird. Der Vertragsschluss kommt durch Zusendung des Endgerätes oder durch schriftliche Annahme - des vom Kunden abgegebenen Angebots - durch SV zu Stande. Das Gesamtangebot kann nur einmal pro Haushalt gleichzeitig bestellt werden. Das Gesamtangebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Auftragsbearbeitung und Lieferung erfolgen nach Bestelleingang. SV ist berechtigt, Bestellungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber, wenn die Bonitätsprüfung negativ ausgefallen ist, abzulehnen. Im Rahmen des mit SV abgeschlossenen Kaufvertrags über das Endgerät verkauft SV an den Nutzer ein Endgerät in der jeweils bestellten und im Angebot beschriebenen Modellversion. Der vereinbarte Kaufpreis für das Endgerät ergibt sich aus der Anzahl der monatlichen Raten multipliziert mit der jeweils vereinbarten Monatsratenzahlung zuzüglich einer etwaigen einmaligen Zuzahlung.

4. Mängel

Sämtliche Störungen, die auf vom Nutzer zu vertretende unsachgemäße Behandlung oder Bedienung herrühren sowie sonstige Mängel, die nicht durch den vertragsgemäßen, sachgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Sollten besondere Garantieversprechen für das jeweilige Endgerät bestehen, wird SV dies dem Kunden mitteilen. In diesem Fall hat der Kunde neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen auch die Möglichkeit, die Garantie beim jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.

5. Kündigung des Vertrages

Das Gesamtangebot hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ist nicht möglich. Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats. Die Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, wird er nach Ablauf der 24 Monate Mindestlaufzeit in ein DA überführt. Für dieses gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Digitalabo.

6. Kündigung des Print-Abovertrages

Die Kündigung eines etwaig bestehenden Print-Abos des Kunden ist während der Mindestvertragslaufzeit möglich. Kündigt ein Nutzer mit einem Gesamtangebot sein Printabo innerhalb der Mindestvertragslaufzeit des Gesamtangebots, so wird mit Ende des Printabos für den Rest der Laufzeit des Gesamtangebots sein laufendes DA zum Vorzugspreis auf den dann gültigen Normalpreis gestuft.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Endgerät bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Bezugspreises im Eigentum von SV. Eine Weiterveräußerung des Endgerätes ist bis zu diesem Zeitpunkt untersagt. Der Käufer hat SV unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Endgerät mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist SV dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

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Gegenstand der vorliegenden AGB ist der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Printausgaben folgender Tageszeitungen: Schwäbische Zeitung, Aalener Nachrichten, Gränzbote, Heuberger Bote, Ipf- und Jagst-Zeitung, Lindauer Zeitung, Trossinger Zeitung. Der Vertragsschluss erfolgt durch Bestellung des Abonnenten (Auftraggeber) und Annahme durch die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler; Karlstr. 16, 88212 Ravensburg (Verlag) durch schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Zustellung.

Die Höhe des Bezugspreises richtet sich nach der zum jeweiligen Liefertermin gültigen Preisliste des Verlages. Der Bezugspreis enthält die anfallenden Zustellkosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Verlag behält sich eine Anpassung der Bezugspreise an die wirtschaftlichen Entwicklungen vor. Bezugspreisänderungen werden im Impressum der Zeitung bekanntgegeben, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verlag vor, die Zustellung einzustellen.

Erstmalige Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden dem Abonnenten einmalig 5 Tage vor Belastung angezeigt (Voranzeige bzw. Prenotifikation). Der Bezugspreis wird jeweils am achten Werktag des abzurechnenden Zeitraumes belastet, bei vierteljährlicher Zahlweise jeweils am achten Werktag des zweiten Monats des abzurechnenden Quartals.

Im Falle individueller Erhöhungen oder Verminderungen des zu belastenden Betrages aufgrund folgender Ursachen erfolgt keine Voranzeige über den geänderten Abrechnungsbetrag:

Bezugsunterbrechungen des Abonnements, die länger als 1 Kalenderwoche währen, führen zu einer Reduzierung des Abrechnungsbetrages nach Maßgabe des Punktes 7 dieser AGB. Umleitungen der Zeitungslieferung an eine ausländische Adresse führen zu einer Erhöhung des Abrechnungsbetrages um die Diff erenz der Inlands-Versandkosten zu den Auslands-Versandkosten laut jeweils gültiger Preisliste. Individuell veranlasste einmalige Belastungen oder Gutschriften, beispielsweise Preiserstattung bei Lieferausfällen, führen zu den jeweils individuell vereinbarten Erhöhungen bzw. Reduzierungen des Abrechnungsbetrages, ohne dass dem Kunden diese Veränderung des Abbuchungsbetrages über eine Prenotifikation angezeigt werden muss.

Der Verlag behält sich vor, Rücklastschrift-Gebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erhoben werden, an diesen weiter zu berechnen.

Das Abonnement kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Abo-Kündigungen sind telefonisch an den Aboservice unter der Nummer 0751 – 2955 5555 oder per E-Mail an [email protected] oder schriftlich an Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler; Abonnentenservice, Karlstr. 16, 88212 Ravensburg zu richten.

Zusteller sind zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

Prospekte sind Bestandteile der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelfällen nicht weggelassen werden.

Abonnementsveränderungen (Reise, Umzug) können nur pünktlich bearbeitet werden, wenn sie spätestens sechs Tage vorher beim Verlag vorliegen. Bei einer Unterbrechung des Abonnements wird das anteilige Bezugsgeld ab dem siebten Erscheinungstag der Bezugsunterbrechung gutgeschrieben. Anderslautende, auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen mit Beauftragten und/oder Erfüllungsgehilfen des Verlages haben keine Gültigkeit.

Für Nichtlieferung, verspätete Lieferung oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Printausgabe der in Ziff .1 genannten Zeitungen haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Printausgabe der in Ziff .1 genannten Zeitungen infolge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreff ende Exemplare der in Ziff .1 genannten Zeitungen kann kein Ersatz geleistet werden.

Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (77694 Kehl, Straßburger Str. 8, www.verbraucher-schlichter.de, [email protected]) wenden. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.

Gesetzlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist der Wohnsitz des Lesers. Erfüllungsort und Gerichtsstand für ein evtl. Mahnverfahren ist der Sitz des Verlages. 

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1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, die mit der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler, Karlstraße 16, 88212 Ravensburg, Tel.: 0751/2955-5444 (nachfolgend SV genannt) als Online-Vermarkter für Online-Medien zu Stande kommen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Verbraucher‟, soweit der Zweck des Werbeauftrags nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer‟ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Werbeauftrag

1. Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet.

2. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preisliste der SV sowie die technischen Anforderungen und Vorgaben nach den technischen Spezifikationen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

3. Werbemittel

1. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:

- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),

- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

2. Technische Spezifikationen für Ihre Werbemittel

PNG/JPG

- im entsprechenden Pixel Format (z.B. Rectangle 300 x 250 px)

- keine Skalierung

- 72 DPI

- RGB

- < 100 kB

HTML 5 Datei

- im entsprechenden Pixel Format (z.B. Rectangle 300 x 250 px)

- keine Skalierung

- < 100 kB

- Animation max. 4 Sekunden

- inkl. Klick-Tag! (oder mit hinterlegter Klick-URL)

Link (Drittanbietertag)

- im entsprechenden Pixel Format (z.B. Rectangle 300 x 250 px)

- keine Skalierung

- < 100 kB

- Animation max. 4 Sekunden

- inkl. Klick-Tag (oder mit hinterlegter Klick-URL)

Anlieferung per E-Mail
Bei Anlieferung eines Flashbanners benötigen wir zusätzlich ein alternatives Grafikbanner sowie die Zieladresse(n) - im Flashbanner muss ein Klick-Tag programmiert sein.
Bei fehlendem Flash-Plugin wird das alternative Grafikbanner angezeigt.

3. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die SV ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, obszönen) Inhalte aufweisen. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so gelten die Punkte 6 und 7 entsprechend.

4. Vertragsabschluss

1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zu Stande. Mündliche oder fernmündliche Aufträge bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigungen oder der Bestätigung per E-Mail.

2. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zu Stande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich genannt werden.

3. Werbung für Waren oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, PopUpWerbung etc.) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen auch durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.  

5. Nachlasserstattung

1. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die SV nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der SV zu erstatten.

2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.  

6. Datenanlieferung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den allgemeinen technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig anzuliefern.

2. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.  

7. Ablehnungsbefugnis

1. Die SV behält sich vor, Werbeaufträge vor Vertragsabschluss - ohne Angabe von Gründen - abzulehnen.
Des Weiteren behält sich die SV insbesondere vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- Rechte Dritter verletzt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder - deren Veröffentlichung für die SV wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

In diesen Fällen wird die SV den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass er das Werbemittel nicht veröffentlichen bzw. sperren wird. Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers gegen die SV sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

2. Insbesondere kann die SV ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

3. Ist dem Auftraggeber bekannt, dass berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Werbemittel bestehen, so er die SV umgehend schriftlich oder per Email an [email protected] darüber zu informieren. Als berechtigte Zweifel in diesem Zusammenhang gelten unter anderem der Erhalt einer Abmahnung sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Unterlässt der Auftraggeber dies, so kann die SV jede Mithaftung für die dem Auftraggeber durch wiederholte Veröffentlichung der betroffenen Werbemittel entstehenden Schaden verweigern.

8. Rechtegewährleistung

1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt die SV im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen die SV im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbemittel entstehen können, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die SV nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

2. Der Auftraggeber überträgt der SV sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- , Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.  

9. Gewährleistung des Anbieters

1. Die SV gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder - hardware. Dies meint im Besonderen, aber nicht ausschließlich, die Verwendung veralteter und/oder kaum verbreiteter Darstellungssoftware und/oder - hardware; oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktuali- sierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

3. Die SV wird dem Auftraggeber bei allen Werbeformen das im Auftrag festgelegte Volumen für den jeweils festgelegten Zeitraum liefern. Falls die SV im Rahmen des gleichen Auftrags bei einer oder mehreren Positionen unterliefert, dagegen aber in anderen Positionen überliefert, wird das Volumen unter Berücksichtigung des jeweilig vereinbarten Preises gegeneinander verrechnet. Sollte das im Auftrag garantierte Volumen nach dieser Verrechnung noch nicht erfüllt sein, erhält der Auftraggeber eine Ersatzlieferung. In von der SV zu bestimmenden Einzelfällen erhält der Auftraggeber an Stelle der Ersatzlieferung eine Gutschrift über das nicht geschaltete Volumen, z. B. wenn eine Aktion, für die geworben werden sollte, abgelaufen ist. Nachlieferung oder Gutschrift bei Unterlieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Ad-Impressions zu den im Auftrag festgelegten Ad-Impressions höher als 5 Prozent ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Page-Impressions und Ad-<Impressions ist ausschließlich das mittels des von der SV eingesetzten Adservers erstellte Reporting; Daten fremder Adserver werden nicht als Berechnungsgrundlage akzeptiert.

10. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die die SV nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

11. Haftung

Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet die SV nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet die SV nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die SV nach Satz 2 und 3 für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Preisliste

1. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Im Einzelfall gilt vorrangig der in der Auftragsbestätigung zugesagte Preis.
Für von der SV bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der SV mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

2. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten.

13. Zahlung

1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchungseingang, jedoch frühestens sechs Wochen vor einem vereinbarten Kampagnenstart. Der SV ist berechtigt, bei zeitlich länger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Das Entgelt ist fällig zehn Tage ab Rechnungsdatum.

2. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Die SV kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

4. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrags, das Veröffentlichen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5. Fakturierung sowie Inkasso werden von der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler durchgeführt.

14. Vertragslaufzeiten und Laufzeitverlängerungen

Vertragsverhältnisse, welche eine regelmäßige Dienstleistung zum Gegenstand haben, verfügen über eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt.

15. Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich an:

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler,

Karlstraße 16

88212 Ravensburg

oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.

16. Informationspflichten des Anbieters

Auf schriftliche Anfrage stellt die SV dem Auftraggeber die verfügbaren AdServer-Statistiken zur Verfügung.

17. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, den Werbeauftrag unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten gemäß § 33 BDSG mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der SV. Die SV ist berechtigt, Werbeumsätze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen und/oder an Unternehmen, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschäftigen, weiterzuleiten. Sofern bei der SV anonyme Daten aus dem Zugriff auf die von ihm ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf die SV diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Auftraggeber, der die SV mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber die Daten aus Werbeschaltungen nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf den Online-Angeboten des Anbieters und deren weitere Nutzung. Im Fall von Verstößen stellt er die SV von etwaigen Ansprüchen Dritter und von Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

18. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ravensburg.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Ravensburg. Soweit Ansprüche der SV nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Ravensburg vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

19. Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Erteilung eines Werbeauftrags erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters an.

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1. Allgemeines

1.  Mit der Nutzung des Dienstes „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ sowie „anzeigenannahme.schwaebische.de‟ akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt).

2. Vertragspartner ist die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Karlstraße 16, 88212 Ravensburg, Tel.: 0751/2955-5444 (Im Folgenden als „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ bezeichnet).

3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen von „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website www.schwaebische.de/kleinanzeigen und anzeigenannahme.schwaebische.de sowie alle dazugehörigen Subdomains, auch wenn bei der Inanspruchnahme der Dienste nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern.

5. „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der Anzeigenbestellung über „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ unter der Internetadresse http://www.schwaebische.de/kleinanzeigen unter „AGB‟ abrufbar sind.

2. Zustandekommen des Vertrages

1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich kostenfrei und unter Angabe seiner korrekten Daten auf „meine.schwaebische.de‟ anzumelden oder zu registrieren. Erst dann kann ein Anzeigenauftrag aufgegeben werden.

2. Die Darstellungen auf der Internetseite stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Anzeigen aufzugeben.

3. Mit dem Absenden der Daten für die Anzeige gibt der Kunde gegenüber „schwaebische.de/Kleinanzeigen‟ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in Informations- und Kommunikationsdiensten zum Zweck der Verbreitung ab. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes in Textform durch „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ oder durch die Freischaltung der Kleinanzeige zustande.

4. Die Bestellung läuft technisch wie folgt ab:
Der Nutzer wählt zunächst die Art der Anzeige, anschließend das gewünschte Erscheinungsregion sowie die Rubrik aus. Danach bestimmt der Nutzer das Erscheinungsdatum, an dem die Anzeige erscheinen soll, sowie die optische und inhaltliche Gestaltung der Anzeige. Während der Anzeigenaufgabe und am Ende wird dem Nutzer eine Vorschau seiner Online-Anzeige generiert. Bevor der Nutzer die Anzeige aufgibt, muss er noch seine Kontodaten für das Lastschriftverfahren angeben. Durch den Button „kostenpflichtig bestellen‟ kann der Nutzer seine Anzeige kostenpflichtig in Auftrag zu geben.
Bis zum Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen‟ kann der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Zurück‟ und „Beenden‟ seine Angaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

5. Der Nutzer erhält von uns eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Bestätigung Ihres Anzeigenauftrags“). Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots und führt noch nicht zum Abschluss des Vertrages.

6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Leistungen / Rechte von „schäbische.de/kleinanzeigen‟

1. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.

2. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen und zu bearbeiten, insbesondere die Formatierung zu ändern, die Qualität der Darstellung anzupassen oder Inhalte verkürzt darzustellen sowie den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte und Rubrikzuordnungen zu ändern. „Schwäbische.de/Kleinanzeigen‟ behält sich zudem vor, Anzeigen zu löschen, wenn deren Inhalt gegen Gesetzte oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichungen für den Verlag unzumutbar sind. Der Nutzer kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ geltend machen. Die Löschung eines Auftrages wird dem Nutzer unverzüglich mitgeteilt.

3. Die auf der Seite „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ online gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.

4. Für die Internetseiten Dritter, auf die „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ oder Anzeigen durch Hyperlinks verweisen, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung.

5. „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ ist nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstigen Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte der Wahrheit entsprechen.

3. Enthalten die Anzeigen Fotos, so dürfen diese lediglich das in der Anzeige bezeichnete Objekt zeigen.

4. Der Nutzer darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht) oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Namens-, Urheber-, Markenrechte). Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.

6. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, über Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die das Ansehen der Schwäbischen Zeitung und deren verbundenen Unternehmen gefährden, insbesondere Anzeigen, die wiederholt in einer oder mehreren Anzeigen-Rubriken mit gleichem Inhalt eingetragen werden (Spam).

7.     Der Kunde darf innerhalb seiner Anzeige nicht auf Webseiten verlinken bzw. es dürfen dort keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken,

·     deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,

·     wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist,

·     dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zur Schwäbischen Zeitung oder mit der Schwäbischen Zeitung verbundenen Unternehmen stehen.

8. Der Nutzer stellt „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei „schwaebische.de/kleinanzeigen‟ oder mit ihr verbundenen Unternehmen angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

9. Jeder Nutzer ist verpflichtet, erlangte Informationen ausschließlich für den Zweck seiner Anzeige zu benutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.

10. Jeder Nutzer ist verpflichtet, niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. E-Mails an Dritte dürfen zum Zweck der persönlichen Kommunikation hinsichtlich der jeweiligen Anzeige versendet werden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen. 

11. Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer- Hardware oder –Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

12. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben, die im Zuge des Anzeigenaufgabeprozesses von ihm erfragt werden, wahrheitsgemäß abzugeben.

5. Verfügbarkeit von „schwäbische.de/kleinanzeigen‟

1. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

2. Soweit der Zugang auf Grund einer von „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

3. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

6. Zahlungsbedingungen

1. Der Nutzer kann per Lastschriftverfahren zahlen.

2. Die vom Nutzer an „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.

3. Rechnungen sind sofort mit Eingabe der Daten fällig. Der Nutzer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

4. Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenen Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder wegen fehlerhafter Eingabe der Bankverbindung, hat der Nutzer die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen.

5. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Nutzers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

7. Haftung

1. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ haftet nur für Schäden, die durch die Schwäbische Zeitung, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder in Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursacht worden sind. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Kaufpreis, begrenzt.

2. Die Regelungen in Ziffer 7.1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

8. Gewährleistung

1. „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ übernimmt keinerlei Verantwortung für die in der Schwäbischen Zeitung angebotenen Artikel und / oder Dienstleistungen.

2. „Schwäbische.de/kleinanzeigen‟ übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für:

- die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten,

- die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,

- die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen.

2. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen.

10. Rechte an Inhalten

1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der „schwäbische.de/kleinanzeigen‟- Webseiten (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von „schwäbische.de/kleinanzeigen‟ nicht gestattet.

2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Karlstraße 16, 88212 Ravensburg, Telefon: 0751/2955-5444) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12. Sonstiges

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfüllungsort ist Ravensburg.

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Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter „I. Allgemeine Nutzungsrechte‟. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter „II. Nutzungsrechte für registrierte Nutzer‟, selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

I.   Allgemeine Nutzung

1. Allgemeine Nutzungsrechte

1. Mit der Nutzung des Dienstes „trauer.schwaebische.de‟ akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB‟ genannt).

2. Vertragspartner ist die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Karlstraße 16, 88212 Ravensburg (im Folgenden als "Schwäbischer Verlag“ bezeichnet). 

3. Die AGB gelten für alle von „trauer.schwaebische.de‟ angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website www.trauer.schwaebische.de.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

5. „trauer.schwaebische.de‟ ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und - neuerungen anzupassen und zu verbessern. „trauer.schwaebische.de‟ behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes „trauer.schwaebische.de‟ unter der Internetadresse http://trauer.schwaebische.de.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind.

2. Nutzerpflichten

1. Jeder Nutzer

- ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.

- überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten.

- erklärt sich damit einverstanden, dass „trauer.schwaebische.de‟ die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.

2. Die Nutzer sind verpflichtet,

- keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.

- keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.

- erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,

- E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.

- niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen,

- nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails),

- keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben,

- E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von „trauer.schwaebische.de‟ erlaubt wird),

- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler‟- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen,

- keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „trauer.schwaebische.de‟-Webseite zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den „trauer.schwaebische.de‟-Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden,

- keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf „trauer.schwaebische.de‟ veröffentlichen.

3. Leistungsangebot

1. Der Nutzer verpflichtet sich, „trauer.schwaebische.de‟ nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

2. „trauer.schwaebische.de‟ haftet nicht für

- die von Nutzern eingegebenen Informationen,

- von Nutzern getätigte Aussagen.

- die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

- Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.

- die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.

- den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.

- direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des „trauer.schwaebische.de‟ Service ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „trauer.schwaebische.de‟ beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. „trauer.schwaebische.de‟ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten bemerkt, kann er diese mit dem auf den „trauer.schwaebische.de‟-Webseiten bereitgestellten Kontaktformular melden.

5. Die von „trauer.schwaebische.de‟ selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden.

6. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden. Für die Internetseiten Dritter, auf die „trauer.schwaebische.de‟ durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. „trauer.schwaebische.de‟ ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot von „trauer.schwaebische.de‟ ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. „trauer.schwaebische.de‟ übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu „trauer.schwaebische.de‟ in Webseiten Dritter.

Für fremde Inhalte ist „trauer.schwaebische.de‟ nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es „trauer.schwaebische.de‟ technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

4. Freistellung

1. Der Nutzer stellt „trauer.schwaebische.de‟ von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen „trauer.schwaebische.de‟ aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von „trauer.schwaebische.de‟ bleiben unberührt.

5. Verfügbarkeit

1. „trauer.schwaebische.de‟ ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. „trauer.schwaebische.de‟ behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

2. Soweit der Zugang auf Grund einer von „trauer.schwaebische.de‟ geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist „trauer.schwaebische.de‟ bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

6. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Sitz von „trauer.schwaebische.de‟. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit „trauer.schwaebische.de‟ abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von „trauer.schwaebische.de‟ lautet [email protected]. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

II. Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung „Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen‟ ein Häkchen setzen.

2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der „trauer.schwaebische.de‟- Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet „trauer.schwaebische.de‟ die vom Nutzer im Profil eingetragene E-Mail Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn (10) Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann „trauer.schwaebische.de‟ den Nutzungsvertrag kündigen.

3. „trauer.schwaebische.de‟ stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

2. Pflichten registrierter Nutzer

1. Jeder Nutzer

- darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei „trauer.schwaebische.de‟ ist.

- muss mindestens 18 Jahre alt sein,

- darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen,

- erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch „trauer.schwaebische.de‟ und dessen Nutzergemeinschaft.

2. Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich

- ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.

- Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.

- sein Passwort geheim zu halten. „trauer.schwaebische.de‟ wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. „trauer.schwaebische.de‟ wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

- bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter „trauer.schwaebische.de‟ unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

3. Zusätzliches Leistungsangebot

1. „trauer.schwaebische.de‟ ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.

2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

3. Leistungen und Entgelte sind auf den „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten im Bereich „Gedenkseiten‟ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für Gedenkseiten sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. „trauer.schwaebische.de‟ übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.

4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen von „trauer.schwaebische.de‟ beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

5. „trauer.schwaebische.de‟ behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. „trauer.schwaebische.de‟ bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

6. „trauer.schwaebische.de‟ hat das jederzeitige Recht, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer

- gegen diese AGB verstößt

- diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt

- für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden

- falsche Angaben gemacht hat oder aufrechterhält

- Leistungen des „trauer.schwaebische.de‟- Dienstes missbraucht

- von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.

- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7. „trauer.schwaebische.de‟ stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. „trauer.schwaebische.de‟ beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist „trauer.schwaebische.de‟ nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

8. „trauer.schwaebische.de‟ bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. „trauer.schwaebische.de‟ kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. „trauer.schwaebische.de‟ prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.

10. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von „trauer.schwaebische.de‟ frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. „trauer.schwaebische.de‟ wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

4. Widerrufsbelehrung allgemeine Nutzung

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler
Karlstr. 16
88212 Ravensburg
E-Mail: [email protected]

Der Widerruf kann auch über das auf der schwaebische.de-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an „schwaebische.de‟ übermittelt werden.

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Widerrufsbelehrung registrierte Nutzer

1. Der Nutzer und „trauer.schwaebische.de‟ haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

- Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an [email protected] oder über das auf den „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

- Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von „trauer.schwaebische.de‟ gelöscht.

- „trauer.schwaebische.de‟ teilt eine Kündigung schriftlich per E-Mail mit.

- Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

- Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch „trauer.schwaebische.de‟ schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn (10) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder nach einer Verlängerung zu kündigen.

- Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an [email protected] oder über das auf den „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername, das Passwort und eine auf den „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

- Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers von „trauer.schwaebische.de‟ gelöscht.

- „trauer.schwaebische.de‟ teilt eine Kündigung schriftlich per E-Mail mit.

- Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für „trauer.schwaebische.de‟ liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für „trauer.schwaebische.de‟ nicht zumutbar ist.

- Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn „trauer.schwaebische.de‟ den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.

- Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.

3. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

4. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet ist.

5. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

6. Der Kundendienst von „trauer.schwaebische.de‟ ist an allen Werktagen unter [email protected] zu erreichen.

6. Recht an Inhalten

1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der „trauer.schwaebische.de‟- Webseiten (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von „trauer.schwaebische.de‟ nicht gestattet.

2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

7. Meinungsverschiedenheit

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: [email protected]

wenden. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht - ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle - der Rechtsweg offen.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ravensburg, den 13.094.2022

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Menüpunkt „Datenschutz‟

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1. Geltungsbereich

Für den Kartenvorverkauf durch die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (nachfolgend “SV”), Karlstraße 16, 88212 Ravensburg gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragspartner + Vertragsabschluss

Durch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Kunden) und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Der SV vermittelt nur namens und im Auftrage der jeweiligen Veranstalter den Veranstaltungsvertrag und wird vom Kunden mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich dem Versand beauftragt. Karten werden nur an Endkunden verkauft.

Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „Kostenpflichtig Bestellen‟ angeklickt hat bzw. der Bestellung am Telefon zugestimmt hat. Ein solches Angebot ist gegenüber des SV nur dann als wirksam anzusehen, wenn es anhand der Informationsfelder auf der entsprechenden Internet-Seite vollständig ausgefüllt ist. Die Annahme durch den SV anstelle des Veranstalters erfolgt durch eine bestätigende E-Mail des SV und unter der auflösenden Bedingung, dass die bestellte Anzahl an Karten in der gewünschten Preiskategorie nicht mehr vorhanden ist. Die Regelungen zum Widerruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind aufgrund von § 312g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB nicht auf Ticketkäufe anwendbar. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs-und Rückgaberecht nicht besteht. Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den SV bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

3. Preise + Gebühren

Alle angegebenen Ticketpreise verstehen sich inkl. Vorverkaufsgebühren, Systemgebühren und Mehrwertsteuer. Bearbeitungs- und Versandkosten sind nicht inbegriffen. Deshalb kann der angegebene Gesamtpreis von dem auf dem Ticket aufgedruckten Preis abweichen. Für die Abwicklung einer telefonischen Bestellung berechnet der SV 3 € Gebühr (1,50 € für Abonnenten) sowie 3 € Versandpauschale. Diese Gebühren werden bei Verlegung oder Ausfall der Veranstaltung nicht zurückerstattet

4. Zahlung

Der Gesamtpreis der Bestellung inkl. aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift (Gläubigeridentifikationsnummer: DE18ZZZ00000198398). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Veranstalters. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, hat der SV Anspruch auf sofortige Rücksendung der Eintrittskarten.

5. Versand

Die Auslieferung der Tickets erfolgt per Postversand an die vom Besteller angegebene Adresse und nur innerhalb Deutschlands. Der Versand ins Ausland ist auf Nachfrage beim SV möglich. Die Versendung der Tickets erfolgt auf Wunsch und auf Risiko des Bestellers. Der SV übernimmt keine Haftung für verspätet oder gar nicht beim Besteller eintreffende Sendungen, es sei denn, dies ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten SV oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

6. Rücktrittsrecht und Rückgabe von Eintrittskarten

Der SV behält sich vor, bei offensichtlichen Preisirrtümern sowie im Fall der Unmöglichkeit der vermittelten Leistung und in Fällen höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vermittelten Leistung wird der SV den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die bereits von ihm erbrachten Leistungen zurückerstatten.

Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag sowie eine daraus resultierende Rückgabe von Eintrittskarten ist nur bei Verlegung oder Ausfall der Veranstaltung möglich. In diesen Fällen muss der Kunde die Karten unverzüglich an den SV zurücksenden. Der Kunde erhält die Erstattung des Ticketpreises, sofern die originalen Eintrittskarten beim SV vorliegen. Bei Verlust der Eintrittskarten ist keine Rückerstattung möglich.

7. Personalisierung / Weiterverkaufsverbot bei ausgewählten Veranstaltungen

Ein Veranstalter kann bei einzelnen Veranstaltungen die „AGB Weiterverkauf‟ zur Grundlage eines Ticketkauf machen. Dies geschieht in der Regel nur dann, wenn ein Wiederverkauf zu überteuerten Preisen zu befürchten ist. Legt ein Veranstalter die „AGB Weiterverkauf‟ zu Grunde, wird der Kartenkäufer explizit darauf hingewiesen und akzeptiert folgende Bedingungen:

Die Karte ist personalisiert. Der Name des Zugangsberechtigten ist in die auf der Karte befindliche Leerzeile einzutragen.

Die Zugangsberechtigung wird nicht erworben, wenn ein gewerblicher Vermittler oder Vertreter eingeschaltet wird.

Auf einen Dritten ist die Zugangsberechtigung nur übertragbar, wenn der Dritte keinen höheren Preis als den auf der Karte ausgewiesenen Preis zahlt. Zulässig ist maximal ein Nebenkosten-Aufschlag i. H. v. 25% z. B. für Porto- und Vermittlungskosten. Die Übertragung setzt voraus, dass der Ditte alle Vertragspflichten – insbesondere auch das Weiterverkaufsverbot – übernimmt.

Die Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar, wenn sie in einem Paket mit anderen Waren / Dienstleistungen veräußert wird, deren Preisanteil höher ist als 25% des auf der Karte angegeben Preises.

Nur wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Name des ursprünglich Zugangsberechtigten durch den Namen des Dritten ersetzt werden.

Der Besitz des Tickets verbrieft kein Zutrittsrecht zur Veranstaltung. Tickets, die als verloren oder gestohlen gemeldet werden oder mit Preisaufschlag weiterverkauft werden, werden gesperrt.

8.  Haftung

Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet die SV nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet die SV nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die SV nach Satz 2 und 3 für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz und Datenverarbeitung

Die Gesellschaft erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Kunden. Die Gesellschaft beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Die Gesellschaft bedient sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmern, darunter auch Tochterunternehmen aus dem Bereich Print, TV und Digitalmedien. Um dem Kunden ein optimales Medienangebot anbieten zu können, behält sich die Gesellschaft vor, ihn regelmäßig über Angebote auch seiner Tochterunternehmen zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist. Weitere Informationen zum Datenschutz unter schwäbische.de/datenschutzhinweise.

10. Schlichtung

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: [email protected]

wenden. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht - ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle - der Rechtsweg offen.

11. Schlussklauseln

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.