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Ellwangen (Jagst)
Lokales

Zuspruch für AfD hält sich in Grenzen

Bürgerdialog der Partei in der Ellwanger Stadthalle verläuft friedlich

Der Staatsrechtler Professor Karl-Albrecht Schachtschneider spricht beim Bürgerdialog der AfD in der Ellwanger Stadthalle. Schachtschneider gilt als prominenter Vertreter der Neuen Rechten.
Der Staatsrechtler Professor Karl-Albrecht Schachtschneider spricht beim Bürgerdialog der AfD in der Ellwanger Stadthalle. Schachtschneider gilt als prominenter Vertreter der Neuen Rechten.
Graser

Ellwangen fg Der sogenannte Bürgerdialog der AfD vom Mittwochabend in der Ellwanger Stadthalle ist in ruhigen Bahnen verlaufen. Die Thesen des emeritierten Staatsrecht-Professors Karl-Albrecht Schachtschneider zur Flüchtlingssituation haben nur ein spärliches Publikum gefunden.

Schon kurz vor Beginn der AfD-Veranstaltung ziehen die Polizisten ab. „Alles ruhig“, sagen die Beamten. Der Zuspruch für den Bürgerdialog der Partei in der Ellwanger Stadthalle halte sich in Grenzen. Am Eingang zur Stadthalle wartet eine Mahnwache der Antifa mit Transparenten. „No Borders , No Nations, Refugees Welcome“ steht auf einem davon .

Die Halle ist etwa zu einem Viertel gefüllt, es sind etwa 80 Besucher. Die Veranstalter geben noch ein paar Minuten zu und warten auf Nachzügler. Ein älterer Mann um die 70 beginnt ein Gespräch. Er hat ein Buch dabei. Der Titel: „Wir schaffen es nicht.“ In dem Buch erzählt eine Flüchtlingshelferin über negative Erfahrungen mit den Neuankömmlingen.

Im Gespräch erzählt der Senior, er habe die AfD „wegen der Kontrolle“ gewählt. Die Kontrolle sei verloren gegangen. Es ist nicht ganz klar, was er meint: Kontrolle über die Zuwanderung oder die Kontrolle der Regierung durch das Parlament? Die meisten Besucher sind ältere Männer. Ganz vorn sitzen ein paar jüngere Männer zwischen zwanzig und dreißig Jahren, sportlich, alle gut gekleidet. Sie filmen mit ihren Handys. Auffällig: Im Publikum sitzen kaum Frauen.

„Wir sehen, dass viele Plätze leer sind“, sagt der Landtagsabgeordnete Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall in seinem Grußwort. Er führt das darauf zurück, dass Personen, die sich zur AfD bekennen, im beruflichen oder privaten Umfeld benachteiligt würden. Udo Stein wohnt, wie er selbst sagt, gleich hinter der Kreisgrenze in Bühlertann und kennt Ellwangen gut. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms, so Stein, sei das Fuchseck beinahe zu einer „No-Go-Area“ geworden, klagt er.

Stein stellt den Hauptredner des Abends vor: Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Der emeritierte Staatsrechtslehrer der Universität Erlangen-Nürnberg gilt als prominenter Vordenker der sogenannten Neuen Rechten. Der 77-Jährige ist in Pommern geboren. Seine Haltung und sein Zungenschlag haben etwas Preußisches an sich. Er spricht frei, in seinem Vortrag kommen die großen Preußen wie Immanuel Kant und Friedrich der Große zur Sprache. In seinen einführenden Worten lobt er das Grundgesetz als eine sehr gute Verfassung. Aber die gegenwärtige Auslegung behagt ihm nicht: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes diene in erster Linie dazu, die Politik der Regierung bestmöglich zu verteidigen. Wiederholt hat Schachtschneider Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Einigung und den Euro eingereicht. In einem Interview mit der FAZ hat er sich Jahre vor der Gründung der AfD als Euro-Gegner positioniert.

In seinem Vortrag bezieht Schachtschneider Stellung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die europäische Integration. So seien alle Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland gekommen sind, illegal hier. Denn sie seien sämtlich über sichere Drittstaaten eingereist. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, sei zudem nicht aus humanitären Motiven erfolgt. „Das ist Vollstreckung eines Weltenplans!“, sagt er. Hinter dem Plan, der letztlich auf die Installation einer Weltregierung abziele, vermutet er die Vereinten Nationen und einflussreiche Persönlichkeiten. Wen er damit meint, sagt er nicht. Es bleibt bei Andeutungen.

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