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Biberach an der Riß
Lokales

Webcam im Hallenbad bleibt vorerst aus 

Privatmann sieht Verstoß gegen Datenschutz und Interessen der Badegäste – Stadtwerke überprüfen den Fall

Biberach sz Die Kamera im Biberacher Hallensportbad, die bislang mit aktuellen Standbildern auf der Internetseite der Stadtwerke über die Belegung des Schwimmbeckens informiert hat, ist seit Kurzem abgeschaltet. Grund ist der Hinweis eines Privatmanns, der darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht. Die Stadtwerke Biberach als Betreiber des Bads wollen das überprüfen lassen. „So lange bleibt die Kamera aus“, sagt Geschäftsführer Dietmar Geier.

Ins Rollen brachte die ganze Geschichte Winfried Hoß aus Aachen. Der 54-Jährige hat nach eigenen Angaben eine IHK-Ausbildung als externer Datenschutzbeauftragter absolviert. In seiner Freizeit mache er sich am Computer regelmäßig auf die Suche nach möglichen Datenschutzverstößen durch Überwachungskameras. So sei er „durch Zufall“ vorige Woche auf die Webcam gestoßen, die im Biberacher Hallensportbad hängt. Sie hat das Schwimmbecken im Fokus und sendete bislang aktuelle Standbilder über dessen Belegung, die dann auf der Internetseite der Stadtwerke zu sehen waren. „Ich bin aber nicht über die Seite der Stadtwerke auf die Kamera gestoßen, sondern über ein anderes Internetportal, das mir es sogar erlaubte, die Bilder der Kamera im Livestream, also in Echtzeit zu sehen und auch in besserer Auflösung als auf der Stadtwerke-Homepage“, sagt Hoß. „Wenn ich aus Biberach wäre, hätte ich im Zweifel keine Probleme damit, Personen konkret zu identifizieren.“

Dass er über das Internet nicht nur Zugriff auf das qualitativ schlechtere Standbild der Kamera, sondern auf den Livestream in besserer Auflösung hatte, erklärt der Aachener damit, dass der Zugang zur Kamera offenbar nicht abgesichert gewesen sei. „Wenn die Kamera dann mit dem Internet verbunden wird, ist es für jeden Nutzer möglich, darauf zuzugreifen“, sagt Hoß und berichtet davon, dass er auf diese Weise auch schon Einblick in private Wohnzimmer nehmen konnte, in denen nicht abgesicherte Webcams aufgestellt waren.

Für ihn stehe im konkreten Fall das schutzwürdige Interesse der einzelnen Schwimmbadbesucher vor einem berechtigten Interesse des Betreibers. Hoß verweist dabei auf eine Stellungnahme des „Düsseldorfer Kreises“, der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, von 2015. „Da sich die Schwimmbadbesucher im Schwimmbad zum Zweck der Freizeitgestaltung aufhalten, genießen sie besonderen Schutz“, steht dort. Nach Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes müsse die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sein. Solche berechtigten Interessen des Betreibers sehe er im Biberacher Hallenbad nicht gegeben, sagt Hoß. „Im Zweifel geht der Schutz der Menschen, die dort baden, vor.“

Sein Anliegen sei deshalb, dass die Kamera entfernt werde. Das habe er den Stadtwerken telefonisch und per Mail mitgeteilt. „Mir geht es nicht darum, jemanden anzuschwärzen oder ihm böse Absichten zu unterstellen, sondern zu sensibilisieren“, sagt der 54-Jährige. Das Thema Videoüberwachung sei ein sehr facettenreiches und werde derzeit hauptsächlich in Richtung „Wir brauchen mehr Videoüberwachung“ diskutiert.

Bei den Stadtwerken Biberach nimmt man den Hinweis des Privatmanns ernst. Geschäftsführer Geier stellt aber klar, dass der Anstoß, die Videokamera zu installieren, vor vier Jahren von den Badegästen selbst gekommen sei. „Wir wurden mehrfach gebeten, einen solchen Service anzubieten, damit die Gäste sich im Internet über die Belegung des Schwimmbeckens aktuell informieren können, um dann zu entscheiden, ob sie zum Schwimmen vorbeikommen“, so Geier. Das Standbild, das alle 30 Sekunden auf der Internetseite der Stadtwerke erschien, sei aus seiner Sicht so unscharf gewesen, das darauf keine Personen identifiziert werden konnten. „Es hat in der ganzen Zeit auch nie Beschwerden deswegen gegeben.“

Nicht bekannt sei ihm und seinen Mitarbeitern allerdings gewesen, dass auf die Kamera auch im Livemodus und in höherer Auflösung zugegriffen werden konnte. Dass es da offensichtlich Probleme mit der Absicherung gebe, sei allerdings bereits bei einer vorgeschriebenen Prüfung der IT-Sicherheit Ende vergangenen Jahres aufgefallen, nicht erst durch den Hinweis des Privatmanns aus Aachen, so Geier. Man habe das dem beauftragten Dienstleister mitgeteilt. Die Kamera sei diese Woche vom Netz genommen worden, es sind derzeit weder Standbilder noch der Livestream mehr im Internet verfügbar. Darüber hätten sich Badegäste allerdings schon beschwert, weil sie sich nun nicht mehr über die Belegung des Beckens informieren können. „Unsere Datenschutzbeauftragte wird den Fall jetzt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz prüfen“, sagt Geier. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge ab, ob die Kamera wieder eingeschaltet werde oder aus bleibe.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, hält dieses Vorgehen für sinnvoll. Auch die Kamera unverzüglich vom Netz zu nehmen sei der richtige Schritt gewesen, sagte er am Mittwochabend in einem Telefonat mit der SZ.

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Das liest sich stark nach Eigenwerbung des Winfried Hoß. Es geht beim Datenschutz um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Diese sind seitens Herr Hoß nicht betroffen, somit steht ihm auch kein Anspruch auf Unterlassung zu. Warum also der Weg in die Öffentlichkeit? Viele Grüße sendet ein TÜV- und GDD-zertifizierter langjähriger Datenschutzbeauftragter der verstanden hat, dass Datenschutz praktikabel sein muss. Ach ja - nächstes Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung der EU, dann hat sich Paragraf 6b des BDSG eh erledigt. mehr

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