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Verwaltungsgericht: Kein Baustopp beim „Laupheimer Hof“

Bis zu einer endgültigen Entscheidung gelten nun aber strengere Auflagen für den Lärmschutz
Im Juli war Spatenstich für die Hotelerweiterung „Laupheimer Hof“. Inzwischen wurden Spundwände ins Erdreich eingebracht; jetzt wird die Baugrube ausgehoben.
Im Juli war Spatenstich für die Hotelerweiterung „Laupheimer Hof“. Inzwischen wurden Spundwände ins Erdreich eingebracht; jetzt wird die Baugrube ausgehoben.
Barbara Braig

Laupheim sz Die Hotelerweiterung „Laupheimer Hof“ kann weiter vorangetrieben werden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG) hat es abgelehnt, einen Baustopp anzuordnen; das hatten Nachbarn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen wollen. Jedoch hat die Kammer die an die Baugenehmigung gekoppelten Lärmschutzauflagen verschärft. Die neuen Bestimmungen gelten zunächst, bis im Klageverfahren entschieden ist.

Wie berichtet, haben 16 Anwohner des „Laupheimer Hofs“ Widerspruch gegen die von der Stadt Laupheim im März 2016 erteilte Baugenehmigung eingelegt, weil durch das geplante Bauvorhaben nachbarschützende Vorschriften verletzt würden. Die Widersprüche liegen seit eineinhalb Jahren beim Regierungspräsidium Tübingen; die Behörde hat bis zur Stunde nicht darüber befunden. Unterdessen startete die Laupheimer Hof Hotelbau GmbH und Co. KG im Juli mit den Bauarbeiten.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wollten die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche erreichen. Diesem Ansinnen sind die VG-Richter nach Prüfung der Akten aber nur beim Lärmschutz gefolgt. In diesem Punkt sehen sie offenkundig im Hinblick auf die künftige Nutzung des Hotels Regelungsbedarf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung oder bis die Baugenehmigung auf andere Weise Bestandskraft erlangt, etwa durch eine Einigung der Beteiligten verbunden mit dem Verzicht auf Rechtsmittel, muss die Bauherrschaft mit Beginn des Hotelbetriebs nun Folgendes beachten:

1) „Das Verladen in der Nachtzeit (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) ist nur möglich, wenn dies in einer vollständig eingehausten Lieferzone stattfindet.“ (die Vorgaben der Stadt lassen auch ein „geräuschloses“ Verladen im Freien oder in der Tiefgarage zu)

2) „Bei geräuschintensiven Veranstaltungen im Gebäude sind die Fenster und Türen des Foyerbereichs zwischen 20 Uhr und 7 Uhr geschlossen zu halten.“ (Baugenehmigung: nach 22 Uhr)

3) „Die Durchführung von geräuschintensiven Veranstaltungen im Veranstaltungshof im Freien ist zwischen 20 Uhr und 7 Uhr nicht zulässig.“ (Baugenehmigung: von 22 Uhr bis 6 Uhr nur im Rahmen seltener Ereignisse, an maximal zehn Nächten im Jahr möglich)

4) „Die Beschallung des Innenhofs mit Musik ist ausgeschlossen.“ (laut Baugenehmigung ist darauf zu achten, dass der Innenhof nur in gemäßigter Lautstärke beschallt wird, nicht jedoch mit lauter Disko-, Rock- oder Pop-Musik)

Die Baugenehmigung selbst bleibt demnach weiter in Kraft. Es bestehe indes für die Bauherrschaft durchaus noch ein Restrisiko, bei umgehender Realisierung des Vorhabens, letztlich im Klageverfahren zu unterliegen, sagte ein VG-Sprecher der „Schwäbischen Zeitung“. Anderseits habe die 3. Kammer mit ihrer am Montag verkündeten Entscheidung die Frage, ob die Baugenehmigung insgesamt Bestand haben könne, zunächst einmal im Wesentlichen positiv beantwortet.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das bedeutet, die Antragsteller wie auch die Stadt Laupheim, gegen die der Antrag als Baugenehmigungsbehörde gerichtet war, tragen ihre Kosten selbst. Die Gerichtskosten werden geteilt.

Die Entscheidung des VG bezieht sich auf den Antrag nur einer Nachbarin des „Laupheimer Hofs“. Aus Gründen der Prozessökonomie ist es üblich, die Zahl der Antragsteller zu begrenzen.

Anwalt mahnt RP-Entscheid an

„Wir haben unser Ziel, einen Baustopp zu erwirken, nicht erreicht“, hat Martin Glöggler, Rechtsanwalt der „Laupheimer Hof“-Nachbarn, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommentiert. Man werde nun die schriftliche Begründung abwarten und dann überlegen, ob gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden soll.

Beim Regierungspräsidium Tübingen hat Glöggler eine Entscheidung über die Widersprüche angemahnt, mit denen 16 Hotel-Anwohner die von der Stadt Laupheim erteilte Baugenehmigung anfechten, weil sie nachbarschützende Vorschriften verletzt sehen. Sollten die Widersprüche abgewiesen werden, sei beabsichtigt, in einem Musterverfahren eine Klage gegen die Stadt anzustrengen. In erster Instanz würde diese Klage wiederum vor der 3. Kammer des VG Sigmaringen verhandelt.

Auch die Neufassung des Bebauungsplans „Hotelerweiterung Laupheimer Hof“, die jetzt erneut öffentlich ausgelegt wird, werde man gegebenenfalls anfechten, so Glöggler. Es gebe noch gewichtige Themen wie die Verkehrserschließung oder den Brandschutz. Den ursprünglichen Bebauungsplan für die Hotelerweiterung hatte der VGH wegen formaler Mängel für unwirksam erklärt.

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