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Verwaltung will „Wildwuchs“ beenden

Mit festgesetzten Richtlinien soll der öffentliche Raum attraktiv gestaltet werden

Mit festgesetzten Richtlinien, an die sich Gastronomen und Händler in der Innenstadt bald halten müssen, soll der öffentliche Raum attraktiv gestaltet werden.
Mit festgesetzten Richtlinien, an die sich Gastronomen und Händler in der Innenstadt bald halten müssen, soll der öffentliche Raum attraktiv gestaltet werden.
Archiv: Jens Lindenmüller

Tettnang hil/ari Ab Januar soll es Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet von Tettnang geben. Das heißt zum Beispiel, dass Händler für Warenauslagen ab einer bestimmten Größe zahlen müssen. Der Technisches Ausschuss sowie der Verwaltungsausschuss haben vergangene Woche zugestimmt, jetzt muss noch der Gemeinderat am Mittwoch, 13. Dezember, votieren.

Ziel sei es mit Regelungen den öffentlichen Raum attraktiv zu gestalten, heißt es in Verwaltungsunterlagen. Dafür werden Regelungen in einer „Sondernutzungssatzung“ festgehalten. Diese Satzung regelt, auf welchen öffentlichen Flächen Sondernutzungen, wie Außenbestuhlungen oder Warenauslagen, gestattet sind, ob diese einer Genehmigung bedürfen oder welche Gebühren anfallen. Diese Sondernutzungsflächen hat die Verwaltung im Bereich der Innenstadt – in Karl-, Montfort-, Schul- und Schloßstraße, im Bärengässle, in Teilen der Olga- und Storchenstraße und auf dem Bärenplatz– festgesetzt. Gestaltungsrichtlinien sollen Gastronomen und Einzelhändler bei der Gestaltung unterstützen. Regelungen beinhalten Aussagen über zulässige Größen von Sonnenschirmen oder das Farbbild von Polstern und Kissen. Anders als andere Städte verfügte Tettnang bisher nicht über eine Sondernutzungssatzung. Es sei, so Stadtplanerin Bettina Gerlach, „ein Wildwuchs in der Innenstadt entstanden und der soll durch die Richtlinien geordnet werden“. Bürgerservice-Leiter Marco Pudimat sagte, die Verwaltung habe die Gebühren anderer Gemeinden miteinander verglichen und diese für Tettnang im unterdurchschnittlichen Bereich angesiedelt. Bei den Punkten, die bisher schon konstenpflichtig waren, gibt es teils Preissteigerungen von zehn Prozent. Hier seien die Preise aber auch für einen sehr langen Zeitraum stabil gewesen. „Bei Sondernutzungen, welche ausschließlich einem gemeinnützigen Zweck dienen, kann von einer Gebührenerhebung gänzlich abgesehen werden“, heißt es in der Satzung, sprich: Vereine zahlen in der Regel nicht. Die Satzung soll im gesamten Stadtgebiet gelten. Bei der Frage nach einer Sonderregelung für die Montfortstraße sagte Bürgermeister Bruno Walter, man habe bewusst die Sondernutzung von der Gestaltungsrichtlinie getrennt. Hier gebe es für die Montfortstraße wegen der baulichen Besonderheiten Sonderregelungen. Bestimmte Nutzungen sollen auch für Händler frei bleiben. Stimmt der Gemeinderat der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu, bleiben beispielsweise auch ein Stellschild oder Kundenstopper.

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