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Untersteller kommt nicht nach Tuttlingen

Landesumweltminister sieht in Sachen Donau-Abstau derzeit keinen Gesprächsbedarf

In Sachen Donau-Abstau möchte Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) für ein Gespräch nicht nach Tuttlingen kommen.
In Sachen Donau-Abstau möchte Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) für ein Gespräch nicht nach Tuttlingen kommen.
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Tuttlingen sz Der Abstau der Donau in Tuttlingen wird kommen. Das scheint trotz der vielen Aktionen der überparteilichen Bürgerinitiative „#Erhaltenswehrt“, der auch viele Tuttlinger Vereine beigetreten sind, nicht mehr abzuwenden sein. Zumindest, wenn man den Worten von Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) Glauben schenkt.

Vor wenigen Tagen hatte der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Guido Wolf (CDU) einen Brief an Untersteller geschickt. Darin hatte er auf die Situation in Tuttlingen und den Protest aus der Mitte der Bürgerschaft gegen das von Regierungspräsidium Freiburg und Tuttlinger Landratsamt geforderte Absenken des Donau-Wehres an der Scala-Brücke um einen Meter hingewiesen. Wolf hatte Untersteller vorgeschlagen, sich einmal ein Bild vor Ort zu machen. Doch daran hat der Umweltminister offenbar kein wirkliches Interesse.

Kompromissvorschlag schon da

„Ein Besuch des Ministers vor Ort ist derzeit nicht geplant. Nach unseren Informationen plant das Landratsamt Tuttlingen bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung“, betont Frank Lorho, Pressesprecher im Umweltministerium in Stuttgart, auf Nachfrage unserer Zeitung. Zudem sei die Sach- und Rechtslage aus Sicht des Ministeriums eindeutig: „Der dauerhafte Abstau um einen Meter im Sommerhalbjahr ist bereits Teil eines Kompromisses, der an die Grenzen des rechtlich Möglichen geht. Einen weitergehenden Kompromiss können wir aktuell nicht erkennen.“

Auch Staatsrätin Gisela Erler (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen), die Beauftragte der Landesregierung für Bürgerbeteiligung, hatte Wolf wegen des Donau-Abstaus angeschrieben. Ihr Büro hat nun für Dienstag der kommenden Woche Vertreter des Regierungspräsidiums, des Landratsamts und der Stadt zu einem Gespräch nach Stuttgart eingeladen. Das bestätigte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck auf Nachfrage unserer Zeitung.

Hensch fährt nach Stuttgart

Ein Bestandteil des Gesprächs am Dienstag soll auch die Frage sein, welche Möglichkeiten eine Bürgerbeteiligung hat. Gisela Erler hat den Termin in ihrem Haus delegiert und wird bei dem Termin nicht zugegen sein. Von der Stadt Tuttlingen nimmt Michael Hensch, Leiter der Abteilung Umwelt- und Grünplanung, teil. Er habe laut Beck bei der Verwaltung den besten Einblick in die Thematik.

Beck und Benjamin Bach, der mit Thomas Kienzle den Lenkungsausschuss von „#Erhaltenswehrt“ bildet, war ein solcher Termin am Freitag jedenfalls nicht bekannt. Landratsamt-Pressesprecherin Nadja Seibert klärt auf Nachfrage auf: „Vom Regierungspräsidium wurde ein mögliches Bürgerbeteiligungsverfahren angeregt. Dazu findet nächste Woche ein erstes Abstimmungsgespräch statt. Sobald das Verfahren feststeht, wird auch klar sein, wann und in welcher Form es eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Donauwehr geben wird.“

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Glaubt jemand wirklich ernsthaft, dass Untersteller sich dem Bürger zur Diskussion stellt. Wenn es Probleme gibt sind die Grünen immer in den eigenen Höhlen und verstecken sich, bis diese erledigt sind. Mit Ausnahme von Kretschmann kann man die Grünen als politische Kraft abhacken. mehr

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