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Über 30 000 Unterschriften gegen Mega-Kuhstall

Aktionsbündnis gegen geplanten 1000-Kühe-Stall gibt über 30 000 Unterschriften ab

Sigmaringen/Ostrach sz Ein Aktionsbündnis, das den Bau eines Stalls für 1000 Milchkühe im Ostracher Teilort Hahnennest verhindern will, hat am Dienstagvormittag mehr als 30 000 Unterschriften an Landrätin Stefanie Bürkle übergeben. Die Tier- und Umweltschützer, die sich zu einem losen Bündnis zusammengeschlossen haben, hatten die Unterschriften etwa innerhalb eines Monats auf dem Internetportal „Campact“ gesammelt.

„Wir wollen verhindern, dass ein 1000-Kühe-Stall in unserer Region gebaut wird“, sagte Gerhard Fischer aus Überlingen. Die Gründe seien vielfältig: Laut Fischer haben die Gegner des Großprojekts Bedenken wegen Auswirkungen auf die Umwelt. Sie befürchten auch, dass kleinen Landwirten in der Region das wirtschaftliche Überleben schwer gemacht wird. Und dann geht es ihnen noch um das Tierwohl.

Für das Ende der Nutztierhaltung

„Wir sind für die Beendigung der Massentierhaltung und für die Beendigung der Nutztierhaltung“, sagte Fischer, Initiator des Netzwerks „Bodensee Vegan“. Die Bedenken des Aktionsbündnisses seien im bisherigen Verfahren noch nicht aus dem Weg geräumt worden. Fischer informierte darüber, dass die Petition auf „Campact“ aktuell noch weiter läuft und unterzeichnet werden kann. Adressiert sei sie an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diesem solle die Unterschriftenliste auch noch zugesandt werden.

Landrätin Stefanie Bürkle nahm die Unterschriftenliste, die auf einen USB-Stick gespeichert und liebevoll verpackt war, entgegen. Doch sie machte die Vertreter des Aktionsbündnisses auch darauf aufmerksam, dass das Landratsamt nicht der richtige Adressat für Petitionen sei. „Auf Kreisebene gibt es nicht die Möglichkeit, Petitionen abzugeben“, sagte sie. „Petitionen müssen dem Landtag vorgelegt werden.“ Trotzdem bedankte sie sich für die Unterschriftenliste. „Es freut uns, dass sie uns informieren, aber eine Wirkung hat die Petition erst, wenn sie an den Landtag gerichtet wird“, sagte sie.

Bürkle erläuterte, welche Rolle das Landratsamt im Genehmigungsverfahren für den geplanten Großkuhstall hat. „Wir sind diejenigen, bei denen der immissionsschutzrechtliche Antrag gestellt wird“, sagte sie. Die Unterlagen seien umfangreich. Im Genehmigungsverfahren seien viele Rechtsbereiche zu prüfen: Tierwohl, Ökologie, Wasserschutz, Brandschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz oder die Lenkung von Verkehrsströmen. Die Unterlagen würden derzeit in den verschiedenen Fachbereichen des Landratsamts abgearbeitet. „Wenn die Anforderungen gegeben sind, hat der Antragsteller das Recht, zu bauen“, sagte sie.

Gesetze sind die Grundlage

Auf Nachfrage, wie sie persönlich zu dem Stall für 1000 Kühe stehe, bekundete Bürkle ihre Neutralität. „Es muss ein rechtmäßiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden“, sagte sie. Als Leiterin der unteren Genehmigungsbehörde habe sie auf der einen Seite die Punkte des Antragstellers zu berücksichtigen, auf der anderen Seite Einwendungen. Das Landratsamt müsse ähnlich wie ein Schiedsrichter entscheiden, und zwar auf der Grundlage von Gesetzen.

Annamaria Waibel vom BUND Pfullendorf kritisierte das Vorgehen in Hahnennest als „Salamitaktik“. Denn nun stehe dort schon das nächste Projekt im Raum: der Bau einer Biohybrid-Anlage, in der das Unternehmen Erdgas Südwest Gas verflüssigen und abtransportieren wolle. Im Genehmigungsverfahren für den Kuhstall könne die Biohybrid-Anlage nicht vollumfänglich berücksichtigt werden, weil die Anträge zeitlich versetzt eingereicht wurden. Doch im Genehmigungsverfahren für die Biohybrid-Anlage werde alles in seiner Gesamtheit betrachtet. Adrian Schiefer, Fachbereichsleiter Umwelt und Arbeitsschutz, erläuterte, dass die Genehmigungen über Jahre hinweg noch nachjustiert werden können. Wenn sich etwas ändert, werde das berücksichtigt.

Stefanie Bürkle betonte, dass es absolut wichtig sei, politisch zu ringen, wenn man die Gesellschaft verändern wolle. Die Politik sei dafür zuständig, Gesetze zu ändern. „Als Genehmigungsbehörde können wir uns nicht abseits des Gesetzes stellen“, sagte sie. Gerhard Fischer machte deutlich, dass das Aktionsbündnis weitermachen wolle. Unter anderem wolle er die Petition beim Landtag einreichen.

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