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Lindau (Bodensee)
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Stadtrat schafft das Baurecht für die Therme

Mit 20:6 Stimmen beschließen Räte Bebauungsplan, Flächennutzungsplan und Durchführungsvertrag

Lindau sz Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstagabend die baurechtlichen Voraussetzungen für die im Eichwald geplante Therme geschaffen. Die Räte wiesen die zum Teil erheblichen Einwände des Bund Naturschutz und einiger Bürger gegen den Neubau zurück. Damit hat der Bebauungsplan Rechtskraft und kann als Grundlage für eine Baugenehmigung dienen.

Mit 20:6 Stimmen haben die Räte den notwendigen Bebauungsplan beschlossen, zuvor den Flächennutzungsplan entsprechend geändert und den Durchführungsvertrag beschlossen, dessen Details sie zuvor nicht-öffentlich beraten hatten. Die Gegner waren bei allen Abstimmungen die gleichen: Max Strauß, Ulrich Kaiser und Matthias Kaiser (alle BL) sowie Jürgen Müller und Martin Schnell (beide LI) und Renate Schmid (ÖDP) lehnten das Vorhaben ab, alle anderen stimmten dafür. Fünf Stadträte nahmen nicht an der Sondersitzung teil.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor mit den beteiligten Planungsbüros die Einwendungen gegen den Plan systematisch geordnet und in anderthalb Stunden ausführlich vorgestellt. Demnach haben verschiedene Behörden lediglich redaktionelle Änderungen eingebracht. Das Landratsamt habe ausdrücklich nochmal bestätigt, dass dieses Vorhaben nicht gegen die Regeln für das Landschaftsschutzgebiet verstoße. Die Räte mussten zudem die Einwände von 55 Bürgern bearbeiten, die dem Bebauungsplan widersprochen hatten. Die Kritik richtete sich vor allem gegen das Verfahren insgesamt, sah das Projekt im Widerspruch zu übergeordneter Planung sowie gegen den Naturschutz. Weitere Kritik richtete sich gegen Verkehrsplanung, städtebauliche Fragen und das im neuen Bad geplante Angebot.

Das Gemeinwohl überwiegt das Interesse der Anlieger

Geändert hat die Stadt die Bezeichnung „Thermalbad“, die bisher im Titel des Bebauungsplans stand. Da im Eichwald aber kein Bad mit heißem Wasser aus der Erde geplant ist, sondern dieses künstlich beheizt werden soll, lautet der Titel jetzt „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“.

Mit dem Wäsenkrieg 1979 sei das Verfahren nicht vergleichbar, weil es nicht um die Bebauung einer unbebauten Wiese geht. Die Ratsmehrheit sieht auch keine anrüchige Interessenverknüpfung zwischen Investor und Stadt Lindau, denn das baurechtliche Verfahren sei grundsätzlich ergebnisoffen abgelaufen.

Die Stadträte räumen dagegen ein, dass auf die Anlieger höhere Belastungen durch Bebauung, Verkehr und Lärm zukommen. Der Bürgerentscheid habe aber bestätigt, dass es ein großes Interesse der Mehrheit in Lindau an dem Bad gebe. Bei dieser Abwägung stehe für den Stadtrat das Gemeinwohl der Bürger der Stadt vor dem Interesse der Anlieger. Wobei die Ratsmehrheit die berechtigten Anliegen der Anwohner gewahrt sieht. Dafür sorgten zum Beispiel Gesetze zum Lärmschutz.

Die Ratsmehrheit wies zudem alle Einsprüche zurück, die Therme würde gegen Regeln der Verfassung (Seezugang), Naturschutzgesetz oder Bodenseeleitbild verstoßen. Denn nirgends sei ein solcher Bau strikt verboten. Überall gebe es Regeln die für solch einen Bau und dagegen sprechen. in der Abwägung sieht die Ratsmehrheit mehr Gründe dafür als dagegen. Das gelte vor allem beim Natur- und Landschaftsschutz, wo Mängel wie der Parkplatz im Eichwald beseitigt würden. Ausführlich weisen die Beschlüsse alle Einwände des BN und der Privaten zurück. Das Fällen von 21 der 413 Bäume sei zu verantworten, zumal 28 neue Bäume gepflanzt werden. Der Beschluss weist auch darauf hin, dass künftig im Eichwald 2500 Quadratmeter Boden weniger versiegelt sein sollen als heute.

Im Anschluss lobte Angelika Rundel (SPD) die ausführliche Abwägung und hob zudem die Kosten hervor: Die Therme sei das einzige vernünftige Bad im Eichwald, „dass wir uns nachhaltig und dauerhaft leisten können“. Umso mehr ärgere sie sich über die durch den Bürgerentscheid entstandenen Mehrkosten und über die angekündigte Klage des BN, die das Projekt aus reiner Rechthaberei womöglich noch teurer machen werde. Ähnlich sieht es Thomas Hummler (CSU): „Dieses Blockieren kostet uns Geld.“

Schober bittet die Gegner um ein Zurückdrehen der Wortwahl

Dem widersprachen Jürgen Müller (LI) sowie Max Strauß und Matthias Kaiser (BL), die hoffen, dass der BN auf dem Klageweg die Therme doch noch verhindert. Der ’Weg vors Gericht sei in der Demokratie vorgesehen, zudem sei der BN der einzige Fürsprecher der Natur. Deshalb sei die Kritik am Bund Naturschutz nicht gerechtfertigt. Müller warf der Ratsmehrheit zudem vor, sie würden nicht wirklich die Argumente der Gegner abwägen, deshalb tat er den Stadtrat als „Alibiveranstaltung“ ab.

Das brachte die Befürworter auf, die ihm Sturheit vorwarfen. Das ganze Verfahren habe vielmehr gezeigt, dass die Therme „rechtlich, fachlich und sachlich“ richtig sei, sagte Hummler. Bürgermeister Karl Schober (CSU) warb um Verständnis dafür, dass beide Seiten nach jahrelangem Ringen bei ihren Haltungen bleiben. Er forderte die Gegner aber auf, mit heftigen Vorwürfen aufzuhören: „Fahren Sie bitte die Wortwahl runter.“

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