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Lindau (Bodensee)
Lokales

Sozialbetrüger im Fernbus

Um in Deutschland und Italien doppelt Sozialleistungen zu beziehen, reicht oft eine Fahrt über die Alpen

Lindau jule Es ist eine Lücke im System, die einige Flüchtlinge offensichtlich vor den Behörden erkannt haben: Sie beantragen in Italien und in Deutschland Asyl. Dann pendeln sie mit dem Fernbus zwischen den beiden Ländern und beziehen so Monat für Monat doppelt so viele Sozialleistungen, als ihnen zustehen. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die Politik hat das Thema offenbar überhaupt nicht auf dem Schirm.

Nacht für Nacht spielt sich in Zech das gleiche Szenario ab: Schleierfahnder kontrollieren kurz vor der österreichischen Grenze Fernbusse, die aus Deutschland ausreisen. Dabei erwischen sie immer wieder Flüchtlinge, die in zwei Ländern gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Das Phänomen ist laut Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder, relativ neu: „Es kam nicht gleichzeitig mit der Flüchtlingswelle Ende 2015, sondern später“, erklärt er. Die Idee dazu habe sich erst nach und nach – eventuell auch über soziale Medien wie Facebook – herumgesprochen.

Wer verdächtig wirkt, muss mit aufs Revier

Durch Lindau führen zwei Linien der Fernbusfirma „Flixbus“, die bei Sozialbetrügern besonders beliebt zu sein scheinen. Die eine läuft von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin. Wenn die Busse in Lindau ankommen, muss es schnell gehen: In zwei Teams sammeln die Polizisten Pässe ein. Im Akkord lassen Sie deren Prüfnummern durch verschiedene Datenbanken laufen. Wer sich verdächtig verhält, muss mit den Fahndern aufs Revier – Fingerabdrücke abgeben und das Gepäck durchsuchen lassen. Dort finden die Fahnder dann oft die Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland. „Uns zeigen die Flüchtlinge meist ihre italienischen Papiere, weil sie dort ja hin wollen“, erklärt Pfaff.

Laut der Geschäftsbedingungen von Flixbus sind alle Fahrgäste dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen. „Unsere Busfahrer gleichen die Namen auf den Reisedokumenten mit jenen auf den Tickets ab, können aber unmöglich die Echtheit des Dokuments überprüfen. Das ist Aufgabe der Behörden. Zur Lösung könnte also Behördenpräsenz an den Haltestellen beitragen – so wie an Bahnhöfen oder Flughäfen“, schreibt Flixbussprecher Martin Magiapia auf Anfrage der Lindauer Zeitung.

Belastbare Zahlen existieren nicht

Auch die Bundespolizei kontrolliert laut Pressesprecher Matthias Knott Fernbusse auf der Route Italien-Deutschland – allerdings bei der Einreise nach Deutschland. „Ergeben sich bei den bundespolizeilichen Kontrollen Anhaltspunkte für den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland, werden diese den zuständigen Inlandsbehörden, in der Regel den Ausländerbehörden, mitgeteilt“, schreibt Knott. Wie viele Fälle von Sozialbetrug im Fernbus die Bundespolizei im vergangenen Jahr festgestellt hat, kann er nicht sagen. Auch die rund 80 Fälle der Schleierfahnder sind keine absolute Zahl. Laut Pfaff gibt es eine Dunkelziffer. Wie hoch die ist, weiß keiner. „Nach meiner subjektiven Wahrnehmung nehmen die Fälle aber zu.“ Fest steht: Fernbusse sind bei dieser Art von Sozialbetrügern beliebt – immerhin verzeichnen die Fahnder bei ihren Stichproben im Schnitt fast jeden vierten Tag einen Fall. „Die Busse sind eben am billigsten“, erklärt Pfaff im Gespräch mit der LZ. Eine Fahrt von Frankfurt über Lindau nach Rom kostet zwischen 50 und 60 Euro, von München nach Turin kommt man schon für rund 30 Euro. Und anders als viele Züge fahren die Fernbusse nicht durch die Schweiz, wo es noch Grenzkontrollen gibt. „Und die meisten der Flüchtlinge haben ja Zeit. Dass die Fahrt ein bisschen länger dauert, ist ihnen egal.“

Vor zwei Wochen haben die Fahnder in einem Fernbus eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Alle drei hatten ihren Wohnsitz in Italien, gültige Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen. Zusätzlich hatten sie alle einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen auch dort Sozialleistungen. Insgesamt hatten die drei mehr als 7000 Euro Bargeld dabei, das die Fahnder sicherstellten und an die zuständigen Sozialkassen überwiesen.

20000 Euro Bargeld im Gepäck mit dabei

Ein anderes Mal haben die Fahnder von einem mutmaßlichen Betrüger ganze 20000 Euro Bargeld einbehalten. „Wir appellieren an die Flüchtlinge, in Deutschland auf Asyl zu verzichten“, sagt Pfaff. Außerdem leiteten er und seine Kollegen jeden Fall an die zuständigen Ausländer- und Sozialämter weiter.

Was dann damit passiert, bekommen die Fahnder meist nicht mehr mit. „Denn Lindau ist nie der Tatort“, erklärt Pfaff. Die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, kommen aus ganz Deutschland, steigen oft mehrere Male um. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land.“

Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Bundes- oder landesweite Zahlen gibt es offenbar nicht. Christian Westhoff, Sprecher des Bundessozialministeriums, verweist auf die Innen- und Sozialministerien der Länder. „Anders als bei Strafverfolgung gibt es für Sozialleistungsbezug keinen staatenübergreifenden Datenabgleich. Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes, beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt hingegen Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage der LZ.

Im bayerischen Innenministerium kennt man das Problem zunächst nicht. „Aber zuständig ist sowieso das Sozialministerium“, sagt Ministerialrat Stefan Frey – und räumt kurze Zeit später ein, dass es doch Fälle von Sozialbetrügern im Fernbus gegeben habe. Zahlen kann auch er nicht liefern. „Für das Asylverfahren von Personen, die bereits in Italien Asyl beantragt haben oder einen italienischen Aufenthaltstitel besitzen, ist nach der Dublin-Verordnung Italien zuständig“, schreibt Frey weiter. Die in Deutschland beantragten Asylverfahren müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deshalb so schnell wie möglich erledigen, die Asylanträge als unzulässig ablehnen. Das Bamf sieht sich allerdings nicht zuständig und verweist auf die Länder. Das Bundesinnenministerium und das Innenministerium von Baden-Württemberg haben eine Anfrage der LZ vom 7. Februar überhaupt nicht beantwortet.

Vielleicht liegt der Ansatz aber auch viel tiefer: Denn eigentlich können Flüchtlinge in Deutschland überhaupt kein Asyl beantragen, wenn bereits ein Verfahren in einem anderen Land läuft. Das verhindert theoretisch die sogenannte Eurodac-Datei, eine Datenbank über alle Menschen, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten. Die Daten von Asylsuchenden bleiben dort zehn Jahre lang gespeichert, Polizei und die nationalen Einwanderungsbehörden haben darauf Zugriff.

Das Bamf selbst behandelt seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleicht die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Vor einigen Tagen hatte Behördenchefin Jutta Cordt die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Lindaus Landrat Elmar Stegmann weist aber darauf hin, dass der Landkreis bisher die Fingerabdrücke der Flüchtlinge gar nicht erheben darf. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau verfüge zwar über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Die Mitarbeiter dürfen das Gerät aber nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.

„Wie einfach es ist, sich mehrere Identitäten zuzulegen, zeigt ja schon das Beispiel Anis Amri“, sagt Pfaff. Der Attentäter von Berlin war unter 14 verschiedenen Identitäten in Italien und Deutschland unterwegs gewesen und immer wieder neu registriert worden. In Braunschweig hat eine Sonderkommission erst vor wenigen Wochen rund 300 Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt, die Niedersachsen mehrere Millionen Euro gekostet haben sollen. Dort hatten sich einige bereits registrierte Flüchtlinge einfach unter falschem Namen noch einmal registrieren lassen.

Mittlerweile gibt es schon Trittbrettfahrer

Die Sozialbetrüger, die Pfaff und seine Kollegen im Fernbus erwischen, sind längst nicht mehr nur Flüchtlinge. Es gibt bereits Trittbrettfahrer. „Einmal haben wir einen pakistanischen Studenten aus Rom erwischt, dem die Eltern den Geldhahn zugedreht hatten“, erzählt Pfaff. Der Student hat dann einfach in Deutschland Asyl beantragt und sich die Sozialleistungen jeden Monat mit dem Fernbus aus Deutschland abgeholt. Ebenso, wie eine Nigerianerin, die sich von ihrem italienischen Mann scheiden lassen wollte, und Angst hatte, allein finanziell nicht über die Runden zu kommen.

Wie genau die Masche der Sozialbetrügereien zwischen Deutschland und Italien entstanden ist, kann Alexander Pfaff nicht sagen. Er hält es aber durchaus für möglich, dass es anfangs überhaupt keine böse Absicht der Flüchtlinge war. „Manche hatten vielleicht verschiedene Asylanträge parallel laufen, um die Wahrscheinlichkeit einer Bewilligung zu erhöhen.“ Bei anderen sei aber einfach kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. „Auch das erleben wir immer wieder.“

Spätestens jetzt wissen einige Ministerien und das Bamf, dass es Flüchtlinge gibt, die in Deutschland und Italien Sozialleistungen beziehen. Die Lindauer Fahnder können das Problem nicht lösen. Sie können nur immer weiter kontrollieren und alle Fälle melden.

Wir haben die Lindauer Schleierfahnder begleitet. Auf

schwaebische.de/lindau-fahnder

gibt es die Reportage im Video zu sehen.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (12)
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Ich fände es gut, daß endlich mal der Daimler dran glauben muß! Dann haben die Schwaben verloren! Kein Daimler mehr! Euer Grüner macht das schon!

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Deutschland ist Bunt, Deutschland hat viel Geld, jeder junge Afrikaner sollte nach Schwaben kommen. Da ist die Welt noch in Ordnung. Dort wird noch getöpfert :-)

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Deutschland ist ein reiches Land! Das hat unsere werte Bundeskanzlerin gesagt. Wer Ausländern immer gleich die Fingerabdrücke abnehmen will, nur weil diese mal ein bisschen Geld haben wollen, ist und bleibt ein Rassist! mehr

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Zu 7. Man kann alles Überteiben, oder das Problem ins Lächerliche ziehen. Der 10er von der Oma schädigt den Steuerzahler nicht wirklich. Aber wenn an mehreren Stellen gleichzeitig Stütze kassiert wird kostet das den Steuerzahler vermutlich Millionen. Schon vor über 20 Jahren meinte ein Bekannter das es Stütze nur nach Abgleich der Fingerabdrücke geben sollte das Er sich bei Einigen sicher war das Sie mehrfach kassierten und damals hatte Er sich gerade selbsständig aus der Stütze herausgearbeitet.
Betrug sollte zur sofortiger Ausweisung führen, Punkt Aus! mehr

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Zu 7
Ich denke unsere Polizei macht eine gute Arbeit und weiß schon warum sie "mal wieder nur Ausländer"kontrolliert.

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die gute Polizei kontrolliert mal wieder nur Ausländer. Ich möchte mal wissen, wie viele deutsche Harz4 Kinder den Steuerzahler betrügen, wenn sie den 10€ Schein der Omi einfach einstecken und dem Amt nicht melden. Darüber müsste mal recherchiert werden!!! mehr

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Das ist bestimmt nur die Spitze des Eisbergs, bzw. nur eine Stelle. Wie viele kommen Über Passau, Salzburg usw. ?
Die steige schon an anderen Stellen aus dem Fernbus und fahren mit dem Zug weiter. Wer also glaubt, daß Lindau der einzige Punkt ist, ist auf dem falschen Dampfer. Es wird teilweise ein Verdacht anonym an entsprechende Behörden weiter gegeben, auf die sich nun alle konzentrieren und an anderer stelle läuft dann das große Ding ab. Letztendlich werden wir alle verarscht, die Behörden mit falschen Infos und dann der Steuerzahler, der das Ganze finanziert. Das Dickste an der Sache ist nur, daß die Verantwortlichen keinen Bedarf sehen, etwas zu ändern.
Abgelenkt wird zur Zeit mit Infos über Trump. Das ist ja alles schlimmer, als die paar Kröten, die fälschlicherweise an ein paar Asylanten ausbezahlt werden. mehr

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Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Kommentare zum Thema lassen erkennen, hier schreibt die Staatsgewalt wie im Grundgesetz genannt unter Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Es handelt sich dabei um die „besonderen Organe“ die in Artikel 20 Absatz 2 auch genannt werden.

Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
Es handelt sich dabei auch um die „besonderen Organe“ die unter Artikel 20 Absatz 2 genannt sind.

Das ewige Murren und Knurren bringt Euch nicht weiter. Es muss gehandelt werden. Hier eine Beschreibung der Zustände https://rechtsstaatsreport.de/
Verbündet Euch und sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung vom Roß. Auf dem sitzen sie nämlich verfassungswidrig!

Und noch etwas. Die Elite nutzt das Offshore-Banking um Steuern zu hinterziehen. Die fahren nicht Bus wegen ein paar Peanuts. mehr

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Zu 3: Wer ist denn Ihrer Meinung nach der/die Richtige auf dem hohen Stuhl? Welche Partei macht Ihrer Meinung nach alles richtig und es gibt nichts zu meckern?

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Ja, genauso sehe ich das auch !
Aber ich weiß gar nicht über was wir uns beschweren. Jeder darf seine Meinung sagen und das auch noch öffentlich, das ist doch was. Nur interessieren tut es niemand. Ich komme mir manchmal vor wie ein Kleinkind das von seinen Eltern liebevoll belächelt wird. Ach die kleinen haben aber auch wirklich keine Ahnung !
Eine einzige Chance hat man dem kleinen Mann "noch" gelassen.
Alle vier Jahre wählen, aber dann so das unser "Vormund" endlich mal vom Stuhl fällt ! mehr

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