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Lokales

Sigmaringen genehmigt AfD-Veranstaltung

Die Partei spricht am Donnerstag über „Probleme illegaler Zuwanderung“

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht am Donnerstag in Sigmaringen.
Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht am Donnerstag in Sigmaringen.
Michael Kappeler/dpa

Sigmaringen fxh Der am Donnerstag in der Stadthalle geplante Bürgerdialog der Alternative für Deutschland (AfD) löst ein kritisches Echo aus. Der Sigmaringer Lehrer Martin Romer hat Bürgermeister Thomas Schärer in einem offenen Brief gefragt, warum er eine AfD-Veranstaltung in der Stadthalle zulässt. Der Bürgermeister trage für die Vergabe der Stadthalle persönlich die Verantwortung, schreibt Martin Romer.

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Kommentare (9)
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Zu 6
Hätten CDU,SPD und Co.die letzten Jahre eine ordentliche Arbeit geleistet hätte diese wie sie nennen "Hetzpartei" keine Chance.Die großen Parteien haben sich eben nur um die Elite gekümmert und diese verwöhnt. mehr

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Zu 6: Was für eine schwierige Stimmungslage soll in Sigmaringen bestehen und warum sollten die Sigmaringer nicht entscheiden dürfen wie ihre Zukunft aussehen sollte ?

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Wie kann man eine eranstaltung einer solchen Hetz-Partei in einer schwierigen Stimmungslage, wie sie momentan in Sigmaringen vorherrscht nur genehmigen? Und sich dafür noch anerbieten? Oh Mann, wenn das. Jr gutgeht... mehr

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Ich bin ein Gegner der AfD. Aber ich bin auch ein Verteidiger unseres Rechtstaates.
Und solange die AfD eine legitime Partei ist, steht sie auch unter diesem Schutz. Thomas Schärer hat demnach nach Recht und Gesetzt entschieden und der Stadt durch die Genehmigung viele Prozesskosten gespart. mehr

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Sollten die Geschäfte und Einwohner in der Nähe, wie sonst üblich, auch besser ihre Schaufenster und Glasscheiben verbarrikadieren, falls die guten und demokratischen "Anti"Faschisten zum Aufmarsch als Gegendemo entsendet werden? mehr

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Solange eine Partei nicht verboten ist und nicht verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht eingestuft wird, besteht rechtlich nach Art. 3 GG ein Gleichheitsgrundsatz. Gleiches Recht für alle Parteien. Somit hat Bürgermeister Schärer keinen Handlungsspielraum, da er eine solche Veranstaltung nicht verbieten kann. Hier würde er gegen höchstes Recht verstoßen. mehr

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Wer ist Martin Romer?

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Vorweg: ich habe keinerlei Bezug zur AfD, und man kann von dieser Partei halten was auch immer man möchte. Es zeigt sich für mich aber, dass die Hetzer, Demokratie- und Verfassungsfeinde nicht nur rechts und braun sind, sondern mindestens genauso häufig links und grün. mehr

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