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Ravensburger Gefangene treten in Hungerstreik

Änderungen bei der Freizeitgestaltung führen zu Protesten in der JVA – Vorfall in Heilbronn als Auslöser

Ravensburg sz Insassen der Justizvollzuganstalt (JVA) Ravensburg sind in einen Hungerstreik getreten. Insgesamt drei Männer verweigern aktuell das Essen. Mit der Aktion solidarisieren sie sich mutmaßlich mit Gefangenen in der Haftanstalt Heilbronn, in der es ebenfalls einen Protest gibt. Zudem beanstanden die Ravensburger Häftlinge, dass ihre frei verfügbare Zeit im Gefängnis eingeschränkt worden sei. Ihre Forderung: bessere Haftbedingungen.

In einer E-Mail an die „Schwäbische Zeitung“ schreibt der Verfasser, der anonym bleiben möchte: „Nachdem kurdische Häftlinge der JVA Heilbronn in einen Hungerstreik getreten sind, befinden sich seit Mittwoch auch Inhaftierte der JVA Ravensburg in einem unbefristeten Hungerstreik.“

Doch worum geht es? Das baden-württembergische Justizministerium erklärt auf Nachfrage, dass mehrere Gefangene der Heilbronner Haftanstalt mit Drogen gehandelt und Drogen konsumiert hätten. Deshalb seien gegen die Männer besondere Sicherungsmaßnahmen verhängt worden. „Ende Juli 2017 kündigten daraufhin zehn Strafgefangene – darunter auch sechs Gefangene kurdischer Herkunft – an, die Nahrungsaufnahme zu verweigern“, so Steffen Tanneberger, Pressesprecher des Ministeriums. Letztlich sei es in Heilbronn bei einer Ankündigung des Hungerstreiks geblieben. Tanneberger: „Die Gefangenen nehmen seit Anfang August wieder Anstaltskost zu sich.“

Anders in der JVA Ravensburg. Anstaltsleiter Thomas Mönig bestätigt, dass derzeit drei Insassen nicht essen wollen. Nach SZ-Informationen handelt es sich bei dem Protest jedoch nicht nur um eine Solidarisierungsaktion. In dem bereits erwähnten Schreiben heißt es: „Die Gefangenen fordern menschlichere Haftbedingungen.“ Demnach seien die Freizeitbedingungen in der JVA Ravensburg ohne nennenswerte Gründe gekürzt worden. „Dies betrifft vor allem die sportliche Betätigung der Häftlinge und die Abendfreizeit, in der die Inhaftierten duschen, mit ihren Angehörigen telefonieren und sich Mahlzeiten zubereiten können“, beklagt der Verfasser der E-Mail. „Sie sorgen sich um den Zusammenbruch ihrer letzten noch verbliebenen Kontakte zur Außenwelt.“

Grafik: Hier werden die meisten Straftaten verübt

Zur Erinnerung: Erst vor Kurzem berichtete die SZ darüber, dass die JVA Ravensburg auf Bewertungsportalen im Internet von Ex-Häftlingen vergleichsweise gute Noten bekommt.

Mönig: „Keine Einschränkungen“

Richtig sei laut Anstaltsleiter Mönig, dass im Februar dieses Jahres in Ravensburg die Freizeitgestaltung in einzelnen Haftabteilungen geändert wurde. „Ziel dieser Änderungen war, die Übersichtlichkeit und damit Sicherheit und Ordnung in den Haftabteilungen zu stärken und gleichzeitig behandlungsorientierte Gefangene zu unterstützen“, so der JVA-Chef. Unzumutbare Einschränkungen seien damit nicht verbunden. Die betroffenen Häftlinge hätten weiterhin Gelegenheit, während der Freizeit Kontakte zu pflegen, zu duschen und anderen Aktivitäten nachzugehen. Thomas Mönig: „Hierüber war und ist die Anstaltsleitung mit der Gefangenenvertretung im Gespräch.“

Ein weiterer Kritikpunkt in dem Schriftstück ist die angebliche Verhängung von Kollektivstrafen. Die Behauptung: „Alle Gefangene, auch die, die nicht am Fehlverhalten anderer beteiligt sind, werden gemeinschaftlich als Ganzes bestraft, um die Moral der Menschen zu untergraben und sie zu zermürben. Die Verantwortlichen der JVA tarnen diese Maßnahmen als Zurücknahme von Privilegien, statt als Kollektivstrafe und lavieren sich so durch geltendes Recht.“ Anstaltsleiter Mönig weist diesen Vorwurf aufs Schärfste zurück, das Ministerium ebenso.

Ärger wegen türkischen Briefen

Erst im Mai gab es einen Hungerstreik eines 43-jährigen türkischen Häftlings aus Baden-Württemberg, der wegen seiner Zugehörigkeit zur linksextremistischen Terrororganisation DKHP-C verurteilt worden war. Der Grund für den Streik: Er durfte keine Briefe auf Türkisch schreiben und empfangen. Seine Anhänger besetzten damals das Büro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). Einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und den jetzigen Vorkommnissen in Heilbronn und Ravensburg kann das Justizministerium aber nicht erkennen.

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Kommentare (6)
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@6: "Rechtsstaat" - ja wenn er das nur (noch) wäre.

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Entscheidend ist, dass man solch versuchter "Erpressung" nicht nachgibt. Alles andere wäre ein falsches Signal.
So weit darf es jedenfalls nicht kommen, dass man unter dem Vorwand von Kontaktbedürfnis u.a. erleichterte Bedingungen für Drogenhandel und -konsum innerhalb des Knasts durchdrücken könnte.

Mit medizinischer Überwachung und notfalls mit Zwangsernährung wäre den humanitären Anforderungen an einen Rechtsstaat Genüge getan. mehr

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Die sechs Gefangene kurdischer Herkunft scheinen den in Kommentar 4 angesprochenen Unterschied der Gefängnisse nicht zu kennen.

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@3
gemessen an den Haftbedingungen der Heimatländer vieler Gefangener dürften deutsche Gefängnisse eher Hotels gleichen als einem Knast.
Vielleicht sollte man den Unzufriedenen anbieten sie in ein heimatliches Gefängnis zu verlegen. mehr

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Sind die jetzt im "Gefängniss" oder im Urlaub?

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Ich finde das natürlich auch frech, dass man die Freizeitgestaltung von Häftlingen einfach einschränkt.
Durch solche Maßnahme wird ihnen auch noch der Drogenhandel in der Anstalt erschwert. Voll die Sauerei.
Ich werde ich nun auch bei meinem Arbeitgeber beschweren, dass er meine Freizeit einschränkt. mehr

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