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Westerheim (Württemberg)
Lokales

Räte geben Gas bei Abstimmung zu Tempo 30

Nach längerer Diskussion stimmen Westerheims Ratsmitglieder mehrheitlich für flächendeckende Regelung

Nicht nur streckenbezogen in der Schulstraße und im Steigle soll in Westerheim Tempo 30 eingeführt werden. Flächendeckend wollen Westerheims Räte nun eine Geschwindigkeitsreduzierung im Gemeindegebiet Südost südlich der Laichinger Straße und östlich der Feldstetter Straße.
Nicht nur streckenbezogen in der Schulstraße und im Steigle soll in Westerheim Tempo 30 eingeführt werden. Flächendeckend wollen Westerheims Räte nun eine Geschwindigkeitsreduzierung im Gemeindegebiet Südost südlich der Laichinger Straße und östlich der Feldstetter Straße.
Steidle

Westerheim sz Tempo 30 hält in Westerheim Einzug. In den Wohngebieten Südost von Westerheim südlich der Laichinger Straße und östlich der Feldstetter Straße wird eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer eingeführt. Dies hat der Westerheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen entschieden.

Im Gremium zeichnete sich eine klare Tendenz für Tempo 30 ab. Doch kurios war, wie die Abstimmung zustande kam. Dabei tauchte die Frage auf, ob der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt überhaupt eine Entscheidung herbeiführen darf. Da gingen die Meinungen am Ratstisch auseinander.

Tempo 30 war in Westerheimer immer wieder ein Thema, selbst ein Bürgerentscheid hat zu diesem Thema im November 2007 stattgefunden. Die Einführung ist immer wieder kontrovers und lebhaft diskutiert worden, einmal mehr in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend. Die Weichen waren nach ausführlicher Darstellung des Sachverhalts durch Anja Sauer vom Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb und Dietmar Moll vom Polizeipräsidium Ulm und eines Meinungsaustauschs am Ratstisch klar auf eine flächenbezogene Tempo-30-Regelung gestellt, als Bürgermeister Hartmut Walz Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Abstimmung zu dem Thema äußerte: Er wünschte sich, einen Beschluss auf die nächste Sitzung im November zu vertagen.

Seiner Ansicht nach war eine flächendeckende Tempo-30-Regelung im Tagesordnungspunkt nicht konkret formuliert und inhaltlich abgedeckt. Die Bürger seien über die weitreichende Entscheidung nicht ausreichend informiert worden. Bürgermeister Walz warnte vor der Abstimmung. Es gehe aber nicht um politische Inhalte, sondern nur um das korrekte verfahrensrechtliche Vorgehen. „Wir wollen rechtssicher abstimmen“, betonte Walz und war sich dabei sicher, dass die Mehrheit der Räte hinter einer Tempo-30-Regelung steht.

Die Ansicht von Bürgermeister Walz teilten Lydia Köpf und Wolfgang Hofelich von der Gemeindeverwaltung und warnten vor einer möglichen Anfechtung des Gemeinderatsbeschlusses durch das Landratsamt. Anders sah dies vor allem Pius Kneer von der Gemeinderatsfraktion „Aktive Bürger – demokratische Liste“. Er sah die Formulierung des Tagesordnungspunktes drei „Einrichtung von Tempo-30-Zone in Westerheim – Ergebnis des Bürgerentscheids vom 20. 4. 2008“ und „Tempo 30 in den Bereichen Schule, Albhalle und Haus für Kinder“ für ausreichend, um auch über eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Westerheim abstimmen zu dürfen.

Pius Kneer hielt an dem von ihm gestellten Antrag für die Ausweisung einer flächendeckenden Zonenregelung im „Gesamtgebiet Südost Westerheim“ entsprechend dem Vorschlag der Verkehrsbehörde fest und sprach sich strikt gegen eine Verschiebung der Abstimmung aus. Der Sachverhalt sei den Bürgern klar. „Eine Entscheidung zu vertagen, halte ich für falsch.“ Aus dem Tagesordnungspunkt gehe explizit hervor, dass es um die Einführung von Tempo 30 in Westerheim geht, egal ob nun strecken- oder flächenbezogen, unterstrich Kneer und schloss seine Ausführungen mit den Worten „Ende der Durchsage“ ab.

Seine Ansicht teilten die Räte Robert Baumeister, Markus Kässer wie auch Thomas Meffle. Robert Rauschmaier sprach von einer „Haarspalterei“ was die Formulierung den der Tempo-30-Zone angeht. Es sei reine Auslegungssache. „Es darf doch zu einem vorformulierten Tagesordnungspunkt wohl modifiziert abgestimmt werden“, sagte Meffle. Es gebe keine Gründe, über das Thema erneut zu debattieren, ein Ja zu Tempo 30 sei unstrittig.

Das Ergebnis bleibe, ob in dieser oder der nächsten Sitzung zu Tempo 30 abgestimmt werde, erklärte Hubert Rauschmaier. „Die Räte wissen wie sie abstimmen, sie lassen sich nicht umstimmen“, sagte Rauschmaier und wünschte sich aus formalen Gründen eine Verschiebung. Ähnlich sah dies Svenja Mayer: „Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich zu melden.“

Abstimmung ist deutlich

Bei den Gegenstimmen von Hubert Rauschmaier, Ingo Hiller und Svenja Mayer und den Enthaltungen von Bürgermeister Hartmut Walz und Sebastian Wiedmann folgte das Gremium dem Antrag von Pius Kneer auf eine flächendeckende Tempo-30-Regelung in der südöstlichen Ecke Westerheims mit allen Wohnbaugebieten, zumal die Straßenverkehrsbehörde diese Lösung klar favorisiert. Die Verwaltung wurde dann bei acht Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragt, den Beschluss der Straßenverkehrsbehörde beim GVV Laichinger Alb kundzutun und entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen. Mit der Abstimmung wurden Fakten geschaffen.

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