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Weingarten (Württemberg)
Lokales

Politiker wollen sich für Fawad einsetzen

Nach Abschiebebescheid: Rudolf Bindig und Axel Müller wollen Fawad Akbari helfen, in Deutschland zu bleiben
Fawad Akbari ist in allen Bereichen in der Werkstatt von Ahmet Yardimci einsetzbar.
Fawad Akbari ist in allen Bereichen in der Werkstatt von Ahmet Yardimci einsetzbar.
Archiv Oliver Linsenmaier

Weingarten sz Obwohl er Deutsch spricht, eine Ausbildung zum Fahrzeug-Lackierer macht und gut integriert ist, soll der 25-jährige Afghane Fawad Akbari in sein Heimatland abgeschoben werden. Das sorgt bei vielen Weingartener Bürgern für Anteilnahme und Unverständnis. Nachdem die „Schwäbische Zeitung“ über den Fall berichtet hat, haben sich zahlreiche Unterstützer aus dem gesamten Landkreis gefunden und eine Petition gegen seine Abschiebung unterschrieben. Doch damit nicht genug: Zwei bekannte Politiker aus Weingarten wollen sich für Fawad Akbari einsetzen.

„Wenn wenige 100 Meter von mir entfernt solch ein eklatanter Fall auftritt, fühle ich mich verantwortlich“, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig. Daher hat er sich direkt mit Akbari in Verbindung gesetzt und dem Ausbildungsbetrieb, der Autolackiererei Yardimci in Weingarten, einen Besuch abgestattet. Dabei versicherte Bindig, er werde sich beim Regierungspräsidium Tübingen für den jungen Afghanen einsetzen. Das mache zum jetzigen Zeitpunkt aber keinen Sinn, da zunächst das rechtliche Verfahren – Akbari hat Einspruch gegen seinen Abschiebebescheid eingelegt – abgewartet werden müsse.

Wichtiger Paragraf 60a

Das hebt auch Weingartens CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Müller hervor. Bei einem persönlichen Treffen mit Akbari sagte er ihm Unterstützung zu. „Ziel muss sein, dass der junge Mann seine Ausbildung beenden kann. Junge Handwerker wie er fehlen uns“, sagt der Bundestagskandidat, der auf den Paragrafen 60a des deutschen Aufenthaltsgesetzes verweist. Dieser sieht vor, dass eine Ausbildung vor Abschiebung schützt. Daher hat Müller auch bereits kurz mit dem Präsidenten des Regierungspräsidiums über Akbaris, aber auch ähnliche Fälle gesprochen. „Er hat in Aussicht gestellt, dass der Paragraf 60a gezogen wird“, sagte Müller.

Doch selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, will sich Müller losgelöst vom eigentlichen Asylverfahren für eine Duldung Akbaris einsetzen. Die Chancen bewertet der CDUler dabei als gut. Müller erinnert an die sogenannte „Drei-plus-Zwei-Vereinbarung“ aus dem Asylpaket 2. Darin soll Flüchtlingen nach einer erfolgreichen dreijährigen Ausbildung ein zweijähriges Bleiberecht zugesichert werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. „Da müssen die Handlungsmöglichkeiten greifen, um sicherzustellen, dass es eine differenzierte Betrachtung gibt“, sagt Müller. „Jeder Fall eines Flüchtlings bedarf einer Einzelbetrachtung.“

Bindig: Afghanistan nicht sicher

Das sieht Rudolf Bindig ähnlich. Auch kann er die Entscheidung des Bundesamtes für Flüchtlinge (Bamf) nicht nachvollziehen. Dieses sieht für Akbari bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine Todesgefahr. Nach eigenen Angaben wurde der 25-Jährige aber von den Taliban massiv bedroht und würde wieder verfolgt werden. Laut Bamf-Pressestelle hält die Behörde Teile Afghanistans für sicher. Akbari müsse eventuell eben in Afghanistan an einem anderen Ort leben. „Ich habe große Zweifel, Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären“, befindet Bindig, der in seiner Zeit als SPD-Sprecher für Menschenrechte mehrfach in Afghanistan unterwegs war. „In solch einem Umfeld würde ich mich nicht wohlfühlen.“

Darüber hinaus sagte Bindig zu, er werde sich auch im Kreistag für Akbari einsetzen, sollte der Fall dort aufschlagen. Denn genau das ist das Ziel der Online-Petition, welche die Autolackiereri Yardimci ins Leben gerufen hat. Insgesamt 2500 Unterstützer braucht es aus dem Landkreis Ravensburg. Aktuell haben knapp 2100 Personen unterschrieben. „Die Leute nehmen Anteil. Das sieht man“, sagt Ahmet Yardimci, der Chef von Akbari. „Es kommen immer wieder ältere Leute zu uns, die unterschreiben wollen, weil sie kein Internet haben. Das zeigt, dass die Leute ein Herz haben.“

400 Unterschriften fehlen

Genau darauf setzt auch Akbari, der hofft, dass in den verbleibenden zehn Tagen die übrigen 400 Unterschriften zusammenkommen. „Ich hoffe, dass es etwas bringt“, sagt der junge Afghane, der mit seinem Chef auch auf die Berichterstattung setzt. Schließlich schnellte die Zahl der Unterstützer von knapp 300 vor dem Artikel auf aktuell 2100 nach oben. „Für die Petition war das mit dem Artikel sehr gut“, sagt Akbari, und Yardimci fügt an: „Man sieht, wie der Verlauf seit dem Zeitungsartikel nach oben gegangen ist.“

Die Petition zum Unterschreiben gibt es unter: http://www.openpetition.de/petition/online/fairness-fuer-fawad-stoppt-die-unfaire-abschiebung-von-fawad-akbari-nach-afghanistan

 

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Kommentare (3)
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Entweder es gibt geltendes Recht, dann ist dieses gem. Art 3 GG auf alle anzuwenden. Oder das Recht wird missachtet, bzw. gebeugt, so wie die illegale Grenzöffnung, die zu einer ungehinderten und unkontrollierten Flutung geführt hat.
In Zeiten, wo alleinerzeihende Mütter in Beugehaft genommen werden, weil sie die GEZ - Gebühren nicht bezahlen, andererseits aber millionenfach das Grundgesetz und das Asylgestz ohne Konsequenzen gebrochen werden kann, muss man sich über nichts mehr wundern. Und wenn Politiker sich jetzt in persönliche Schicksale einzelner, die offensichtlich ohne Asylgrund eingereist sind einmischen, dann riecht das förmlich nach Populismus reinster Güte. mehr

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Wenn ich es nicht mißverstehe, war der Herr entgegen anderslautender Meldungen (Schulz, Kanzlerkandidat der SPD) kein Facharbeiter und erfüllte wohl alle gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht Nun hat er eine Ausbildung gemacht, die Welt steht ihm offen, so hat man uns auch losgeschickt und dann den Betrieb nach Billigland verschachert.. Die gesetzlichen Bedingen erfüllt Frau Merkel auch nicht, nur mal nebenbei bemerkt. Sie bricht nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949, sie bricht auch die UNO-Charta vom 26.Juli 1945. Warum? Beteiligung an illegalen Angriffskriegen, die kann auch ein Vasall wie Deutschland versagen! mehr

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Der Mann konnte bei der BamF keine Gründe einbringen die seine Einreise rechtfertigen. Er war wohl nicht persönlich politisch verfolgt. Da er auch nicht als Helfer der Bundeswehr angesehen wird ist er auch nicht persönlich vom Tode bedroht. Er kann nur ein allgemeines Bedrohungsszenario aufbauen. Das machen aber alle. Wenns drauf ankommt ist jeder abgelehnte Zuwander plötzlich persönlich vom Tode bedroht.

Es bleibt, der Mann ist nicht Asylberechtigt. Und der allgemeinen Bedrohung, wenn es sie für ihn gibt, kann er in Nachbarländern entgehen. Dazu ist eine Reise durch X Länder nicht notwendig. Es bleibt also die Frage weshalb dann gerade Deutschland?

Wenn sein Arbeitgeber ihn dringend braucht kann er später über einen Antrag den Mann mit festem Arbeitsvertrag ins Land holen. Ist Fawad Akbari ein gesuchter Experte Spezialist in einem Beruf den Deutschland dringend braucht so kann er legal einreisen.

So war die Einreise halt illegal und er muß gehen. Auch nach Jahren in denen er mit Hilfe von Anwälten das deutsche Rechts-System zu seinem eigenen Vorteil genutzt hat. mehr

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