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Nur Protektionismus bereitet der Wirtschaft Sorgen

Prof. Dr.Dr. Clemens Fuest beim 22. Unternehmerforum der Volksbanken Raiffeisenbanken

Eher optimistisch: Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest beim Vortrag.
Eher optimistisch: Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest beim Vortrag.
Franz Liesch

Laupheim sz Optimismus im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat Prof. Dr.Dr. h.c. Clemens Fuest beim 22. Unternehmerforum der Volksbanken Raiffeisenbanken im Kreis Biberach verbreitet. Er bezog Stellung zum Thema „Europa 2018: Zwischen Eurokrise, Brexit und Trump.“

Bei seiner Begrüßung im gefüllten Kulturhaus drückte Gerolf Scherer, Kreisvorsitzender der Volksbanken Raiffeisenbanken im Kreis Biberach, das aus, was wohl viele Besucher an der Schwelle zu einem neuen Jahr empfinden: Zwar bestehe „Krisenfestigkeit“ im Euroraum, und doch gebe es gewisse Ängste wegen des zunehmenden Protektionismus.

Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, zeigte Verständnis für die skeptische Haltung: „Viele machen sich Sorgen“, trotz andauernder Hochkonjunktur. Grund seien nicht nur die Tendenzen zur wirtschaftlichen Abschottung, sondern auch unbekannte Entwicklungen in China und der Türkei, der Brexit und die Eurokrise: „Wirklich überwunden ist die Eurokrise nicht.“

Ganz in Rosa malte Fuest das Bild von den konjunkturellen Aussichten für 2018. Sein Institut ermittelt regelmäßig den Geschäftsklimaindex, dazu werden 7000 Firmen nach deren Einschätzung befragt. „Die Kurven weisen nach oben“, resümierte Fuest. Die Wirtschaftslage sei „sehr gut“, das betreffe alle Branchen. Deutschland sei eine „Insel der Seligen“, es bestehe derzeit noch keine Gefahr der Überhitzung, aber Kapazitätsgrenzen seien sichtbar.

Nur geringe Risiken sieht der Volkswirtschaftler durch den englischen Brexit und Trumps Protektionismus-Politik. Werde eine Zollmauer zwischen der EU und Großbritannien hochgezogen, dann sei das „für die Briten schlimmer als für den Rest der EU.“ Belegt wurde dies durch den prozentualen Vergleich an der Wertschöpfung Großbritanniens und der EU. „Es geht darum, den Schaden von beiden Seiten zu vermeiden.“ Fuest plädierte dafür, die Übergangsfrist zu verlängern, da es ohnehin nicht mehr zu schaffen sei, die Verhandlungen rechtzeitig zu beenden. Er empfahl, im gegenseitigen Interesse eine eigene Freihandelszone aufzubauen. „Vom Vorwurf der Rosinenpickerei halte ich nicht viel.“

„Ein schlechter Deal für die USA“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Referent bei der Frage der Auswirkungen vom Präsident Donald Trumps Protektionismus. Er ist sich sicher: „Das wäre ein schlechter Deal für die USA.“ Fuests Institut habe verschiedene Szenarien durchgerechnet. Das Bruttoinlandsprodukt der USA würde um sieben Prozent fallen, das Deutschlands nur um 0,3 Prozent. Die USA würden durch rigiden Protektionismus „eigene Jobs gefährden.“ Daher sei sich Fuest sicher: „Es wird keinen Handelskrieg geben.“

„Nicht schlimm für unser Land“

Positiv beurteilt der Vortragende, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ist, den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands: „Er ist nicht schlimm für unser Land.“ Durch die zunehmende Überalterung kämen Zukunftsrisiken auf das Land zu, da sei es jetzt schon sinnvoll, wenn man spare. Erklärt wurde der Leistungsbilanzüberschuss auch mit der Qualität der Güter und der günstigen Rohölpreise. Allerdings stelle er ein politisches Problem dar. „Wir werden durch Überschuss zu Gläubigern anderer Länder.“ Das führe zu Konflikten und Gegenreaktionen.

Für die Eurozone sieht Fuest etliche Probleme. So die Überschuldung der Staaten. Eine Begrenzung der Schulden könne nicht durchgesetzt werden, weil das die Länder in ihrer Souveränität selber entscheiden. Es fehle die gemeinsame Kontrolle. Er bedauerte eine zunehmende Solidarhaftung.

Wenig hält der Wissenschaftler von Reformen in der Eurozone, die der französische Präsident Macron vorgeschlagen hat. In einem Eurozonen-Parlament hätte Deutschland einen zu geringen Anteil, um Einfluss nehmen zu können. Einem Euro-Finanzminister würde es wegen der fehlenden Legitimität an Durchsetzungsvermögen mangeln. Besser wäre es beispielsweise die Bankenunion weiterzuentwickeln oder die Eigenverantwortung der Euro-Staaten bei den Staatsfinanzen zu verbessern.

Clemens Fuest sprach sich auf eine Frage aus dem Publikum für Steuersenkung aus. Jetzt wäre es an der Zeit, Schulden zurückzuzahlen und dafür Subventionen zu senken. Die Gewerbesteuer sollte abgeschafft und der Einnahmeausfall durch Umpolung anderer Steuern ausgeglichen werden. Bei den Unternehmenssteuern stehe Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht gut da.

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