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Lokales

NPD-Anzeige: Verfahren eingestellt

Bundesweit hat die NPD mit ihren Plakaten für Aufsehen gesorgt.
dpa

Ravensburg bua Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen die NPD wegen ihres Wahlkampfplakats mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ eingestellt. Der Ravensburger Sinti-Verein hatte die NPD wegen Volksverhetzung angezeigt. Diesen Tatbestand sahen die Konstanzer Juristen aber als nicht erfüllt an. Oberstaatsanwalt Christoph Hettenbach begründete die Einstellung des Verfahrens mit einem Verweis auf die gültige Rechtsprechung.

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