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Kißlegg
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Mehrere Bürger sind gegen „Monstermast“

Im Gemeinderat Kißlegg steht die Entscheidung über den Funkmasten in Sigrazhofen an

Kisslegg sz Der Bauantrag der Telekom, der den Bau eines Mobilfunkmastens in Sigrazhofen östlich der Autobahn vorsieht, sorgt in und um Waltershofen für Ärger. Einige Anwohner haben Einspruch gegen das Bauvorhaben erhoben. Sie kritisieren vor allem die Höhe des Mastes von nun 40 Metern. Auch sei im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden. Zudem sehen sie die Notwendigkeit des Mastes an diesem Standort nicht.

Rückblick: Am 9. März hatte der Ortschaftsrat über den Bauantrag diskutiert, dort hatte es noch einige offene Fragen gegeben. Zum Beispiel, warum der Mast jetzt 40 Meter hoch werden soll und als Stahlgitter- statt als -betonmast gebaut werden soll. Mit diesen Fragen wurde die Entscheidung an den Gemeinderat weitergegeben. Weil diese Fragen noch nicht geklärt werden konnten, vertagte der Gemeinderat in seiner März-Sitzung den Tagesordnungspunkt. In der nächsten Sitzung am 12. April muss der Gemeinderat aber definitiv über den Bauantrag entscheiden, wie Bürgermeister Dieter Krattenmacher sagt. Denn die Zeit drängt. Die Gemeinde habe nur zwei Monate nach Eingang des Bauantrags Zeit, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen oder zu versagen, ansonsten gelte das Einvernehmen automatisch als erteilt. Die letztendliche Entscheidung trifft allerdings das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde.

„Mast an diesem Standort nicht notwendig“

Anita und Martin Riedle aus Leutkirch-Gebrazhofen sind gegen den geplanten Masten, auch weil Anita Riedles Vater Matthäus Spieß ein direkter Anwohner ist. Also waren die Riedles bei der Ortschaftsratssitzung im März und lasen dort laut eigenen Angaben eine Stellungnahme vor. In dem Schreiben, das der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, sagten sie in Richtung der Ortschaftsräte: „Einer oder mehrere von Ihnen hätten sich bei der Abstimmung zum neuen Standort des Sendemasten in Sigrazhofen wegen Vorteilsnahme als befangen erklären müssen.“ Im Gespräch mit der SZ führt Anita Riedle das genauer aus: „Alle haben einen Vorteil davon, dass der Mast nicht mehr nach Waltershofen kommen soll.“ Auch dass im März vergangenen Jahres im Ortschaftsrat folgende Aussage getroffen worden sei, ärgert Riedle: „Das ist ein Standort mit dem alle leben können.“ Denn: „Uns hat keiner gefragt.“

Außerdem sind Anita und Martin Riedle der Meinung, dass „in Sigrazhofen und Umgebung mehr als genügend Sendeleistung vom nahen Goppertshofen vorhanden ist“. Und sie ergänzen: „An diesem Standort besteht nachweislich und nachprüfbar kein Bedarf.“ Zum Abschluss sagten sie: „Die Anlieger und Bewohner im Außenbereich haben durch ihre Grundstücksverkäufe zum Bau der B18, später dann zum Bau der A96, schon genug zum Gemeinwohl aller beigetragen und leiden jetzt dauerhaft unter den Auswirkungen des Lärms. Der Funkmast gehört dorthin, wo er zur Versorgung gebraucht wird: zum Dorf Waltershofen!!“

Kurz danach legte die Familie Riedle eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die einstimmige Entscheidung des Ortschaftsrates Waltershofen ein. Diese Entscheidung bestand aus zwei Punkten: „1. Der Ortschaftsrat Waltershofen stellt fest, dass der Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH nicht dem Beschluss des Ortschaftsrates vom 24.3.2016 und dem Ergebnis des Gesprächs mit der Telekom vom 18.02.2016 bezüglich der Höhe und der landschaftlichen Verträglichkeit entspricht. Der Ortschaftsrat besteht auf Einhaltung der damals gemachten Aussagen und fordert eine persönliche Erläuterung zu dem jetzt vorliegenden Baugesuch. 2. Dem geplanten Standort kann sich der Ortschaftsrat anschließen.“ Zur Erinnerung: Der Ortschaftsrat hatte im Februar 2016 in Absprache mit der Telekom festgelegt, dass der Mast 30 Meter hoch wird. Auch war damals noch die Rede von einem Standort auf der Nordwestseite der Autobahn.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ortschaftsratsbeschluss

Auch die Fachaufsichtsbeschwerde liegt der „Schwäbischen Zeitung“ vor. Darin werfen Riedles Ortsvorsteher Werner Bachmann vor, dass er es versäumt habe, „die Ausmaße und Dimensionen des neuen Standortes „Lehmgrube“ für die nun neu bezeichnete „Funkübertragungsstelle“ (Stahlgitter-Antennenmasten) interessierten Bürgern und den Mitgliedern des Ortschaftsrates korrekt weiterzugeben“. Auch habe es vor der Abstimmung berechtigte Fragen der Ortschaftsräte gegeben, allerdings war kein Telekomvertreter bei der Sitzung anwesend. „Bei diesen Dimensionen muss bei der Telekom nachgefragt werden, ob nicht ein erhöhter Standort in einem Wald geeigneter wäre“, schreiben Anita und Martin Riedle. Zum Hintergrund: Ortsvorsteher Werner Bachmann leitete die besagte Sitzung im März nicht, er war in diesem Tag krank und wurde von Bruno Buchner vertreten.

Bürgermeister Dieter Krattenmacher kann zwar den Ärger und die Betroffenheit der Gegner verstehen, nicht aber die Vorwürfe der Vorteilsnahme durch Ortschaftsräte. „Wir können keine Vorteilsnahme erkennen“, sagt er und ergänzt: „Das ist eine Unterstellung, die nicht begründet ist.“ Man habe das Protokoll der Sitzung geprüft und sei zu folgendem Schluss gekommen: „Wir können keine kommunalrechtlichen Verstöße erkennen.“

Krattenmacher: Telekom will keine Gespräche mehr führen

Zum Funkmast an sich sagt Krattenmacher: „Das ist keine Maßnahme der Ortschaft Waltershofen oder der Gemeinde Kißlegg.“ Es sei ein privilegiertes Bauvorhaben, über das am Ende das Landratsamt befinden müsse. Zum Vorwurf, dass kein Telekomvertreter vor Ort war, um Fragen zu beantworten, sagt der Bürgermeister: „Die Telekomvertreter sind nicht mehr bereit, weitere Gespräche zu führen.“ Schließlich habe der Bau eines Funkmastes in Waltershofen und an der A96 schon eine lange Vorgeschichte. Übrigens wurde das bisherige Genehmigungsverfahren für einen Standort beim ehemaligen Wasserhochbehälters, zwischen Autobahn und Wuhrmühleweiher, bisher nicht zum Abschluss gebracht. Der Bauantrag ruht derzeit.

Dass der Funkmast nun 40 statt wie vereinbart 30 Meter hoch werden soll, sei dem neuen Standort auf der Südostseite der Autobahn geschuldet. „Die höhere Bauausführung ergibt sich aus dem circa acht bis zehn Meter tiefer gelegenen Stockelbereich des geplanten Mastens gegenüber dem Standort auf der Nordwestseite der Autobahnbrücke“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Wie die Telekom jetzt auf den gegenüberliegenden Standort gekommen ist, kann auch Krattenmacher nicht sagen. Er wisse nur, dass die Telekom einen weiteren „Suchlauf“ in dem besprochenen Radius gestartet habe. Ob jemand das Grundstück auf der Ostseite der Telekom verkauft oder verpachtet habe, wisse man nicht.

Zwei Einsprüche sind bei der Verwaltung eingegangen: zum einen von Walter und Elisabeth Frick sowie von Matthäus Spieß, dem Vater von Anita Riedle. In ihrem Einspruch sagt die Familie Frick, dass das betroffene Flurstück von ihr bewirtschaftet wird. „Durch die Errichtung des Mastens entsteht ein Hindernis, dass uns die maschinelle Bewirtschaftung der Fläche massiv erschwert“, heißt es darin. Und weiter: „Sinnvoller wäre es doch, das Funkloch zwischen Käferhofen und Gebrazhofen mit mehreren kleineren Masten in Autobahnnähe (z.B. auf staatlichen Flächen) zu überbrücken, satt einem „Monstermasten“ mitten in einer Wirtschaftsfläche.“ Auch „die nicht unerheblichen Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier könnten durch die dadurch geringere Sendeleistung der einzelnen Masten reduziert werden“.

Bitte an Telekom, einen Betonmasten zu bauen

Auch wenn die Anwohner betonen, dass an dieser Stelle eine gute Funkversorgung gewährleistet sei, ist Krattenmacher der Meinung, dass ein Mobilfunkmast an der Autobahn notwendig ist. „Die Leute beschweren sich regelmäßig über schlechten Handyempfang.“ Es gebe viele Bereiche in Waltershofen, die unterversorgt seien. Auch an Widerstand von einzelnen Bürgern ist er schon gewöhnt. „Immer der, wo der Mast hinkommen soll, schlägt um sich.“ Er habe es aufgegeben zu vermitteln.

Große Chancen das Bauvorhaben zu stoppen, sieht der Rathauschef nicht. Eben weil es ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich ist. Es sei zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert sei und wenn es der öffentlichen Versorgung mit (...) Telekommunikationsdienstleistungen (...) dient. Allerdings bezeichnet auch die Verwaltung den geplanten Stahlgittermasten als „Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“. Diese Beeinträchtigung könne minimiert werden, indem der Antennenmast als Schleuderbetonmast und nicht Stahlgittermast ausgeführt wird.

Diese Bitte an den Bauherrn findet sich auch in dem Beschlussvorschlag wieder. Ansonsten schlägt die Verwaltung vor, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Die Gemeinderatssitzung ist am Mittwoch, 12. April, um 17 Uhr im Esthersaal des Neuen Schlosses.

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