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Lindau (Bodensee)
Lokales

Lindauer soll in Betrugsskandal verwickelt sein

Große Razzia: Firma aus Nürnberg soll 30 Millionen Euro an Zöllen hinterzogen haben

Die mutmaßlichen Betrüger haben mit Solarmodulen gehandelt.
Die mutmaßlichen Betrüger haben mit Solarmodulen gehandelt.
Zoll

Lindau jule Mehr als 30 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle soll eine Nürnberger Firma beim Import von Solarmodulen aus China hinterzogen haben. Dabei geholfen hat wahrscheinlich ein Mann aus dem Landkreis Lindau. „Er hat fleißig am Rädchen gedreht“, wie es Christian Schüttenkopf, Sprecher des Zolls, im Gespräch mit der LZ formuliert. Am Montag hatte es eine groß angelegte Razzia gegeben.

Mit 37 Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Nürnberg durchsuchten die Zollfahnder aus München, Stuttgart und Frankfurt insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume in Nürnberg, Erlangen, Neu-Ulm sowie in den Landkreisen Fürth, Lindau, Ahrweiler und Mayen-Koblenz. Der Verdacht: Steuerhinterziehung, beziehungsweise Steuerhehlerei. Insgesamt gibt es sieben Beschuldigte chinesischer und deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 41 bis 56 Jahren, wie der Zoll mitteilt. Sie alle stehen im Verdacht, Handlanger oder Abnehmer eines Produzenten in China gewesen zu sein. „So konnte dieser seine Solarmodule günstig auf dem deutschen Markt platzieren“, schreibt der Zoll.

Drei Männer aus Nürnberg, Fürth und Erlangen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Mann aus dem Landkreis Lindau ist laut Schüttenkopf derzeit auf freiem Fuß. Er soll aber zu den Drahtziehern gehören. Er habe unter anderem Rückzahlungen an die Scheinfirmen in Hong Kong abgewickelt. „Damit hat er Briefkastenfirmen bedient und am Laufen gehalten“, sagt Schüttenkopf.

Laut Mitteilung des Zolls soll die Nürnberger Firma die in China produzierten Solarmodule unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Regelungen von der Volksrepublik China containerweise über die Seehäfen Rotterdam und Hamburg in die Europäische Union importiert haben. Dadurch habe sie Zölle in Millionenhöhe hinterzogen.

Dreh- und Angelpunkt der Abgabenhinterziehung ist die geltende Mindesteinfuhrpreisregelung. Sie soll chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat die Firma einen Mindesteinfuhrpreis aber nur vorgetäuscht – und ihn durch verschleierte Rückzahlungen oder die Manipulation von Montage- und Zubehörkosten dann doch unterschritten.

Zoll und Staatsanwaltschaft ermitteln 150 Importvorgänge

„Ein ausgeklügeltes Modell von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong war hierbei auf möglichst große Intransparenz ausgelegt, um Zahlungsströme bei der Geschäftsabwicklung zu verschleiern“, heißt es in der Mitteilung.

Insgesamt geht es um mehr als 150 Importvorgänge im Zeitraum von November 2013 bis November 2016, die der Zoll und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt haben. Abnehmer der Solarmodule waren Energie- und Solarparks im Raum Ulm, aber auch im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland.

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