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Jamaika: Abgeordnete aus der Region enttäuscht

Ravensburg sle/fxh/dik/cg/rut/olli Die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus der der Region auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen fallen unterschiedlich aus.

+++ Lesen Sie hier einen Kommentar unseres Chefredakteurs +++

Die Schwäbische Zeitung hat mit ihnen gesprochen:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder aus Tuttlingen sagte, er sei enttäuscht, müsse die Entscheidung der FDP aber akzeptieren. „Wir hätten ein gutes Programm bieten können, in Fragen, die seit Jahren umstritten waren.“

Laut seinem Parteikollege Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) haben alle Parteien im Bundestag die Verantwortung, eine eine tragfähige Regierung zu bilden. „Insbesondere SPD und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie dieser Verantwortung gerecht werden“, sagt er.

Bareiß: SPD soll sich zur Verantwortung bekennen

Für CSU-Abgeordeten und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (Oberallgäu/Lindau) liegt die Verantwortung ganz klar bei der FDP. Kompromisse seien in der Politik unerlässlich. Und in einem Viererbündnis müsse man anderen weiter entgegenkommen als in einer Zweierkoalition.

Die Liberalen hätten darauf spekuliert, dass sich CSU und Grüne nicht einigen können, sagte Weingartens Bundestagsabgeordneter Axel Müller (CDU). Als am Sonntagabend eine Einigung in greifbarer Nähe gewesen sei, habe die FDP die Reißleine gezogen. „Sie haben gemerkt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Regierungsbeteiligung überfordert wären“, sagte Müller. „Die FDP hat sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet.“

Thomas Bareiß (CDU) erwartet, dass sich die SPD zu ihrer Verantwortung bekennt und sich gesprächsbereit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zeige. „Ich weiß nicht, ob sie schuld sein will, wenn neu gewählt werden muss“, sagt er. Neuwahlen seien für ihn keine Alternative. „Wir können nicht so lange wählen bis das richtige Ergebnis kommt“, sagt er.

Strasser: Opposition der bessere Weg

Agnieszka Brugger (Grüne) aus Ravensburg spricht von „Schmerzgrenzen“, über die die Grünen bei den zurückliegenden Verhandlungen manchmal sogar hinaus gegangen seien. „Wahrscheinlich wäre sogar das Unmögliche gelungen und CSU und Grüne hätten sich beim Familiennachzug geeinigt. Die FDP hat das mit ihrer herzlosen und rechtsgerichteten Verweigerungshaltung übel torpediert.“Auch Kerstin Andreae (Grüne) zweifelt am Willen der FDP: Linder habe den Rückzug „jedenfalls nicht mit harten Fakten hinterlegt.“ Unter einer kommissarischen Regierung sei Deutschland ein „Unsicherheitsfaktor in Europa.“

Laut Benjamin Strasser (FDP, Ravensburg) zeigten 120 Streitpunkte deutlich, „wie weit eine Regierungsgrundlage entfernt war“. „Verantwortung für unser Land und unsere Region“ zu übernehmen sei in der Regierung leichter. Dennoch halte er „den Gang in die Opposition“ für den besseren Weg, wenn denn „die inhaltlichen Schnittmengen nicht für eine gemeinsame Regierung reichen“.

Weidel spricht von Wählertäuschung

Hilde Mattheis (SPD) hatte geglaubt, „dass alle vier Partner dieses Bündnisses sehnsüchtig darauf gewartet haben, endlich wieder in der Regierung zu sitzen.“ Sie stellte klar, dass die SPD trotzdem an ihrer Oppositionsrolle festhalte: „Die SPD kann und darf jetzt nicht Steigbügelhalter für eine gescheiterte Kanzlerin sein.“

Das sieht auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster so und hofft, dass sich die vier Parteien besinnen und die Verhandlungen wieder aufnehmen.

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel (Wahlkreis Bodensee) spricht von „Wählertäuschung“. Die Parteien hätten vorher gewusst, das keine Einigung möglich sei, „ohne die eigenen Wähler auch mit zu verraten“. Die AfD bereite sich auf die Oppositionsarbeit im Bundestag vor, freue sich aber auch auf mögliche Neuwahlen.

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Kommentare (78)
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@77
"Selbstreflektion !? Fehlanzeige !!!"

Sie meinen sicher Selbstreflexion. Ihre Taste für das Ausrufezeichen klemmt auch.

Soviel Präzision darf bei einem "Studierten" schon sein. mehr

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@76
Da wird ja inhaltlich wenig Neues geboten. Insofern ebenfalls "verbales Wiederkäuen".
Wird hier nicht bemerkt, dass die Urteile die gegen mich gerichtet werden, in erster Linie von den Verfassern selbst bedient werden?
Selbstreflektion !? Fehlanzeige !!! mehr

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@72
"ich bin hier völlig entspannt und amüsiere mich über so viel Unvermögen"

Da ist er wieder, der "verbale Wiederkäuer" - hat wohl Urlaub oder einen Job, bei dem man nebenher seinen "alles überragenden Intellekt" outen kann, um zu kompensieren.






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@73
Die Ableitung ein Brugger-Fan zu sein, steht auf ziemlich wackeligen Beinen und ist nichts als eine Mutmaßung. Mutmaßungen sind aber keine Fakten, von daher verpufft der Einwand im Nirvana, da er nichts wert ist.
Die unterstellte Sturheit amüsiert mich doch etwas, denn genauso stur sind diejenigen, die ohne Grundlage auf Frau Brugger eindreschen. Da es aber bequem ist, die eigene Sturheit auszublenden, ist auch dieser Einwand nichts wert. Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Interessant auch, wie die beleidigenden Angriffe auf mich ignoriert werden. An keiner Stelle habe ich mich darüber beschwert, weil ich nicht so eine Mimose bin. Aber auch hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Ihr Einwand/Vergleich mit dem Mediziner/Rechtsanwalt hinkt total, da diese nicht ohne Abschluss praktizieren können. Zudem vergleichen Sie Birnen mit Äpfeln. Politik und Medizin/Jura sind nicht miteinander vergleichbar. Hier sei auf Beitrag 71 verwiesen.
Fazit: der Beitrag von 73 entspringt leider auch dem geistigen Niveau, welches hier vehement Behauptungen aufstellt, diese aber nicht belegen kann. mehr

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@71
Vielen Dank für diesen Beitrag. Endlich jemand der es versteht, dass der pauschale Angriff auf Brugger nicht ok ist.

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Man stelle sich nur mal vor, jemand würde sich mit dem "Nachweis" bewerben, seit 17 Semestern Politikwissenschaften zu studieren und jede Menge praktische Erfahrungen bei den Grün*innen gesammelt zu haben - am besten als wissenschaftliche(r) Assistent*in an einer Uni oder als Lehrer.
Da geht deshalb nichts, weil .immatrikuliert zu sein noch lange nicht bedeuten muss, tatsächlich auch immer studiert zu haben.
Erst Examina haben die Funktion, nachweisen zu können, dass eine Qualifikation auch tatsächlich erworben wurde.

Praktische Erfahrungen bei den Grün*innen sind außerhalb dieses Mikrokosmos als Qualifikation objektiv weder messbar, noch nachprüfbar und somit wertlos. Die volle Identifikation mit dem Parteiprogramm reicht bereits aus. Dies ist aber mitnichten ein allgemeingültiges Gütekriterium bzw. Qualitätsmerkmal.
Niemand behauptet, dass Frau Brugger die Erwartungen ihrer Partei nicht erfüllt.
Sonst hätte sie wohl kaum einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen.

Wer würde sich von einem "Mediziner" behandeln oder oder von einem Juristen vertreten lassen, von denen bekannt ist, lediglich seit 17 Semestern immatrikuliert zu sein?

Es ist Frau Bruggers Sache, wie sie "studieren" interpretiert und warum sie nach achteinhalb Jahren noch keinen Abschluss vorweisen kann oder vielleicht auch nicht will.

Es ist aber auch Sache eines jeden einzelnen Wählers, ihre politische Arbeit zu bewerten. Das steht nicht nur den Grün*innen sowie deren Wähler und Sympathisanten zu.

Dass die Grün*innen samt ihrer Wählerschaft und Sympathisanten klüger und qualifizierter sein sollen als Andersdenkende ist zwar ein hartnäckiger aber fataler Irrtum.

Der "Brugger-Fan" hier führt in eindrucksvoller Art und Weise vor, welchen Stellenwert andere Meinungen haben und wie damit umgegangen wird.

Dies erfolgt hier dermaßen selbstherrlich, bockstur und unverschämt, dass man sich schwerlich vorstellen kann, dass dies Frau Brugger überhaupt recht sein könnte. mehr

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@70
Du unterschätzt mein Nervenkostüm - ich bin hier völlig entspannt und amüsiere mich über so viel Unvermögen. Vielleicht solltest Du mal den Gesamtverlauf der Diskussion betrachten, bevor Du hier meine Einträge erwähnst. Ich werde in drei Beiträgen angesprochen, ergo muss ich auch dreimal antworten. Sollte dies für Dich nicht nachvollziehbar sein, dann bestätigst Du eindrücklich nochmals Deine Kleingeistigkeit. Wäre es nicht unhöflich, wenn man angesprochen wird, nicht zu antworten? Zumal die Einwände abermals reichlich Banane waren und ich darauf gerne antworte, weil es so leicht ist zu belegen, welch niederen Geistes diese Einwände entspringen, und sich die Verfasser mit jeder Zeile selbst ins Knie schießen. Aber ich mutmaße mal, dass Du mit dieser Haltung auch nicht klarkommst.
Auch Deine Behauptung, dass ich Frau Brugger pauschal loben würde, entspringt leider Deiner Fantasie und wird leider von Dir nicht belegt. Ich habe gelernt, wenn man was behauptet, dann sollte man das auch belegen können. Ich habe Frau Brugger weder gelobt noch gerügt. Da Du das aber leider nicht erfassen kannst, bist Du das beste Beispiel für das unterirdische Niveau. Ich habe lediglich Partei für Frau Brugger ergriffen, weil ihr pauschal ohne Belege es abgesprochen wird, gute Arbeit leisten zu können, obwohl sie noch kein Abschlusspapier vorlegen kann.
Und anstatt hier dummes Zeug von Dir zu geben, hättest Du doch die Möglichkeit gehabt mir mein Beispiel mit Frau von der Leyen zu widerlegen. Aber da kommt ja nicht viel von Dir. Und jeder normal denkende wird verstehen können, warum da nichts von Dir kommt. mehr

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Gleich der erste Kommentar(tor) [@1] lenkt von der eigentlichen Berichterstattung ab und richtet stattdessen den Focus auf seine ganz persönliche Abneigung gegen ein junge und erfolgreiche deutsche Politikerin mit polnischen Wurzeln und ohne einen Titel oder Studienabschluss. Gestern habe ich Frau Brugger im Bundestag im Zuammenhang mit den Auslandseinsätzen souverän und durchdacht reden gehört. Sie ist die Sprecherin für Abrüstung ihrer Fraktion und hat also das Vertrauen der alten grünen Hasen! Gott sei Dank leben wir in einem Land, wo auch Quereinsteiger und "nicht-durchgestylte Juristen" ihre Chance bekommen.

Ich vermisse dagegen hier einen Angriff auf die FDP und seinen jungen unerfahrenen Vertreter (ach ja, der hat ja einen Abschluss), die auch gestern Abend bei Frau Maischberger in Person von RA Kubicki stur blieb und die ausgestreckten Hände der CDU (v.d. Leyen) und der Grünen (Hofreiter) abgeschlagen und nicht ergriffen hat. Vor allem vermisse ich harsche Kritk an der SPD, die mit ihrer Verweigerungshaltung von Anbeginn, diese Krise heraufbeschworen hat und bei einer eventuellen Neuwahl mit dieser Haltung bis heute (Malu Dreyer, ebenfalls gestern bei Maischberger = unsäglich!) unter 20 Prozent rutschen wird.

Über all' das wird mehr oder weniger geschwiegen und stattdessen wird schon fast Rufmord an einer guten und unbescholtenen Politikerin betrieben. Politiker ist kein Beruf durch Erlangung eines abgeschlossenen Studiums, Nr. @1 ..., sondern eine Berufung durch die Wählerschaft. Und diese Berufung hat Frau Brugger erfahren - genauso wie der junge Herr Strasser (FDP) und der "alte" Herr Müller (CDU). mehr

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@ 68, 67, 66: Ich kann nur noch lachen. Wie du wild um dich schlägst. Beruhige dich. Brauchst nicht drei Beiträge hier hintereinander reinhauen. Pass auf deine Gesundheit auf. Regst dich ja furchtbar auf. Sorry, es ist mir unmöglich , dich mit Sie anzusprechen. Deine Kommentare und deine Pöbeleien machen dies zunichte.
Eines würde mich noch interessieren: was hat Frau Brugger schon tolles geleistet? Sie wird von dir so pauschal gelobt. Kann mich gerade an nichts erinnern. mehr

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Hier ist ein "pseudointellektueller Geisterfahrer" unterwegs, der ein konfektioniertes, beleidigendes Vokabular immer wieder neu durchschüttelt und die so entstandenen "Denkprozesse" fortwährend und höchst aufdringlich als der Weisheit letzten Schluss raus haut.
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