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Händler beschweren sich über Flüchtlinge

Stadtverwaltung lädt zu einem Händlertreffen ein – Schärfere Maßnahmen sind nach Gesetzeslage unmöglich
Spezialkräfte der Polizei rücken in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen an.
Spezialkräfte der Polizei rücken in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen an.
Thomas Warnack

Sigmaringen sz Rund 30 Teilnehmer aus Handel, Behörden und Sozialdiensten sind auf Einladung von Bürgermeister Thomas Schärer und der Integrationsbeauftragten der Stadt, Claudia Lamprecht, zu einem Händlertreffen zusammengekommen. Probleme die im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne im Stadtgebiet entstehen, waren Gegenstand eines Gedankenaustauschs. Einigkeit herrschte bei der Forderung, dass sich Flüchtlinge wie alle Bürger an Gesetze und Verhaltensnormen zu halten haben.

„Mit großer Aufmerksamkeit beobachte ich seit Beginn der Winterzeit einen zahlenmäßigen Anstieg der Delikte im Stadtbereich von Sigmaringen“, schreibt Schärer in seiner Einladung. Die Stadtverwaltung wolle von den Betroffenen direkt hören, welche Probleme sie haben. Im Dezember habe sich nach seinem Eindruck die Situation deutlich verschärft. Daher bitte man um Vorschläge, welche Maßnahmen man ergreifen könne.

Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Sigmaringen, Christof Fisel, schilderte die Sicht der Polizei und betonte, dass das Revier auch Unterstützung von anderen Polizeieinheiten erhalte. So versuche man, im Stadtgebiet mehr Präsenz zu zeigen. Es gebe einige Brennpunkte, an denen die Beamten besonders oft eingreifen müssten. Das seien die Laufwege zur Kaserne, das Fachmarktzentrum in der Au, der Kaufland-Markt, das Bahnhofsareal mit Prinzengarten und die Lea selbst. „Rund 60 Prozent unserer Einsätze finden in der Lea statt, 40 Prozent im restlichen Stadtgebiet“, sagte Christof Fisel.

Maßnahmen zeigen nur kurze Wirkung

Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei immer auch ein Problem der Wahrnehmung, die subjektiv sei. Die Polizei bemühe sich, das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten. Er gab aber zu, dass viele Menschen im Bereich des Bahnhofs ungute Gefühle hätten und polizeiliche Maßnahmen dort immer auch nur kurze Wirkung auf die Unruhestifter zeigten. An der Eisbahn und an der Fasnet hingegen habe es bislang keine Vorkommnisse gegeben.

Grafik: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu

Eine Entscheidung über eine zusätzliche Polizeiwache in der Ex-Kaserne sei noch nicht gefallen, eine zusätzliche Wache sei aber auch kein Allheilmittel, so Fisel.

Man wolle sich seitens der Polizei vor allem auf die Sicherheit in der Stadt fokussieren. Bei Diebstahlsdelikten verzeichne man eine deutliche Zunahme. Wichtig aber war ihm: „Es ist immer nur ein kleiner Prozentsatz von Flüchtlingen, der auffällig wird.“ Beschuldigte kämen sowohl aus der Lea, als auch aus der Gemeinschaftsunterkunft Fürstenhof. Im Schnitt würden fünf Flüchtlinge pro Woche abgeschoben, erklärte Fisel auf Anfrage.

Klaus Engel vom Bekleidungsgeschäft Haus 29 wunderte sich, dass ein Dieb, der in seinem Geschäft eine Lederjacke im Wert von 600 Euro gestohlen hatte, kurze Zeit später schon wieder beim Kaffee in einem Lokal saß. Fisel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die deutschen Gesetze für alle gelten und dementsprechend auch bei Flüchtlingen keine schärferen Maßnahmen möglich seien. Es dauere allerdings lange, bis Sanktionen griffen, sagt Fisel.

Besonders die mittelständischen Geschäfte seien die Leidtragenden der Situation, sagte Martin Robben vom gleichnamigen Modehaus. Die Kundenfrequenz sei rückläufig, es gebe vermehrt Diebstahl und die Leute fühlten sich unsicher in der Stadt. Vor allem vermisse er einen Vertreter des Innenministeriums in dieser Gesprächsrunde, da dessen Politik ja letztlich die Probleme verursache. Als Maßnahmen könne man vielleicht den Prinzenpark absperren und mit Drogenhunden patrouillieren.

Ralf Fessler übte mit deutlicher Schärfe Kritik an den Zuständen. Die Nachtruhe bei seinem Haus in der Riedlinger Straße werde ständig von betrunkenen, schreienden Flüchtlingen gestört, seine Frau und Tochter seinen belästigt worden und hätten besonders abends Angst. Er wolle deshalb sein Haus verkaufen. Die Kundschaft käme zwar noch in sein Fliesengeschäft in Laiz, betone aber, dass sie nicht mehr in der Stadt einkaufen wollten. „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“, sagte Fessler.

Betroffen ist auch Neff Beser, der im Bahnhof ein Lokal betreibt. Er schilderte Übergriffe, Beschimpfungen, Bedrohungen und Diebstahl in seinem Lokal, beklagte den zugemüllten Bahnhof und forderte ein schärferes Vorgehen gegen die Unruhestifter. Er habe ein um 50 Prozent schlechteres Sommergeschäft verzeichnet und schäme sich vor Fremden, die im Bahnhof ankommen. „Wir warnen auch weibliche Gäste, abends allein nach Hause zu gehen“, sagt Beser

Zu Vorschlägen wie zum Beispiel einem Zapfenstreich in der Lea sagt Christof Fisel: „Wir müssen uns an geltendes Recht halten.“ Corinna Wolf, die in der Lea arbeitet, betonte, die Flüchtlinge seien freie Menschen und dürften sich frei bewegen, Übergriffe allerdings solle man bei der Polizei anzeigen. Auch Guido Amann vom Landratsamt betonte man müsse sich an Recht und Gesetz halten, und Stefanie Gäbele, die seit Jahren in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist, erklärte, 95 Prozent der Flüchtlinge wüssten durchaus, dass ähnliche Gesetze wie in ihren Heimatländern gelten.

„Mit Verboten kommt man keinen Millimeter weiter“, sagte Klaus Harter, der jahrelang in der Betreuungs schwersterziehbarer Jugendlicher gearbeitet hat. Er schlug daher ein System der positiven Anreize vor, was positiv aufgenommen wurde. Allgemein wurde angeregt, mehr Benimm- und Integrationskurse anzubieten. Stefanie Thiel von der Caritas wies allerdings darauf hin, dass solche Kurse erst nach der Anerkennung als Flüchtling verpflichtend würden. Dennoch würden in der Lea zahlreiche freiwillige Kurse angeboten, die auch gut angenommen würden.

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Kommentare (56)
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@54: Sie haben tatsächlich verstanden, was Kommentator Nr. 53 da geschrieben hat?

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Der Prinzengarten war schon immer ein Drogenumschlagsplatz, den jede Frau gemieden hat. Ich kenne einige, die bereist vor der Flüchtlingskriese über Belästigungen im Prinzengarten geklagt haben. Es sind nicht nur (aber auch) die Flüchtlinge. mehr

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@53 : Und jetzt auch noch zu leugnen dass die ganzen Straftaten am Bahnhof und drum herum nichts mit der LEA zu tun haben ist reine Volksvera...........Kennen Sie die Zustände überhaupt noch aus früheren Zeiten vor 2015, man konnte sich gefahrlos auch Nachts um 22 Uhr noch auf dem Bahnhof aufhalten, ohne ständig um sich zu schauen. Diese Verhältnisse wünsch ich mir auch für zukünftige Generationen !. mehr

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@52
Ich auch nicht älter.... sicherlich auch kein Linker.... vermisse aber sinnige, mit dem Grundgesetz konforme Lösungsvorschläge der Afd. Hier fühle ich mich bei Bürgerlichen wie auch bei Linken Parteien noch eher vertreten als wenn man sieht was für die Afd in den Bundestag eingezogen ist. Ob sie sich dann Juristen nennen oder nicht, was von denen skandiert und zum Teil geleugnet wird.....

Sowas sollte man nicht wählen.
Während die Stimmung der gegen Demonstranten ruhig und sachlich in der Diskussion geblieben ist. Musste man sich von 60-70 jährigen Männern anschreien /mit feuchter Aussprache.... lassen das die übersetzt, dunkelhäutigen einem nicht die Rente von den zähnen essen..... werden....

Während die Grünen beispielsweiße einen eher praktikablen stiel unter Herr Kretschmann fahren, der Grundgesetz konform ist aber keineswegs Juhu über mehr schreien heißt.

Überlegt euch einfach mal in welcher Art und weiße konkret euch die Flüchtlinge das leben bisher eingeschränkt haben.... Nennt mir mal was...... nicht ich habe gehört das irgendwo in köln mal was war....... nicht ich habe gehört die 14 jährigen wurden am Bahnhof um 23 Uhr geküsst (was tun die um die zeit alleine dort, außer Drogen kaufen.....)...... sondern was habt ihr erlebt.....

Dann bleibt glaub nicht mehr viel übrig.... mehr

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-------@51
Ich (28 Jahre) war auch auf der AfD Kundgebung am 12. 09. 2017 auf dem Leopoldplatz in Sigmaringen.
Da habe ich mit mehreren AfD Anhängern gesprochen und nicht nur dagegen demonstriert haben.
Man muss mit solchen Menschen auch sprechen.
Gefragt habe ich auch was zu @51 zutrifft.
Menschen die im Arbeitsleben stehen trauen sich nicht weil sie Konsequenzen befürchten,
da stellt die Frage der Demokratie.
Da ich auch in mehreren Vereinen tätig bin, wurde über die AfD Kundgebung auch viel in den darauf folgenden Tagen diskutiert.
Immer wieder war zu hören: Ich werde die AfD wählen aber auf solche Veranstaltungen gehe ich nicht, mein Arbeitsplatz ist mehr wert.
Das zu deiner Aussage: Nur alte Männer und Rentner. mehr

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Wer bei der AFD Wahlkampfveranstaltung sich mal das Publikum auf dem Leopoldsplatz angeschaut hat. Hat ebenfalls gesehen das man hier von der *Zukunft* wenig gesehen hat.
80% alte Männer. Vermutlich min 50% im Renten Alter. Ich mag sicherlich meinen Opa, aber über die Zukunft bestimmt die Jugend selbst.....
Nur weil etwas schon *immer* so war muss es nicht richtig sein.

Die wenigsten auch nicht die Grünen, wie hier oft vorgetragen wollen eine GRENZENLOSE Zuwanderung. Allerdings halte ich es für richtig z.B. die Kriegs Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Oder die politisch Verfolgten aus Afghanistan, Iran, Irak....

Warum kommen diese Menschen hier her ?
Ganz einfach, weil das westlich orientierte Bündnis unter Führung der USA dort Angriffskriege geführt hat. Richtig wäre es (auch) die Flüchtlinge ins nächste Boot nach New Jork zu setzen und die Amerikaner um ihren Beitrag zu bitten.
Ich finde es schade das eine mächtige Frau wir Merkel hier nicht offensiver agiert. mehr

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Man muss nur 1&1 zusammenzählen können…..
Liebe Leute,
solange Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist wird sich da in Sigmaringen nichts ändern.
Wenn ich Flüchtlinge unterbringen müsste, wo dann außer in der Heimatstadt von einem Ministerpräsidenten, das ist doch so normal wie das Amen in der Kirche.
Solange der noch Ministerpräsident ist ändert sich das nichts.
Arme Sigmaringer! mehr

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@48 Wie kommen Sie denn darauf? Glauben Sie wirklich jeder, der nicht AfD gewählt hat, ist deshalb automatisch für grenzenlose Zuwanderung und ein buntes Deutschland? Ich kann Ihnen versichern, dem ist nicht so. Es gibt eben nicht nur Schwarz und Weiß. Zwischen Ihrer Position, und der der AfD gibt es noch ganz viel Grau. Ein Mehrheitswille könnte sich in letzter Konsequenz nur über eine Volksabstimmung feststellen lassen. Aber solange es diese Arte der direkten Demokratie in Deutschland nicht gibt, haben wir zumindest unsere Demoskopen und ihre Umfragen. Und die zeigen in eine gewisse Richtung. Da wird Ihre angebliche Mehrheit ganz schnell zur Minderheit. Selbst bei den Linken brodelt es bei diesem Thema so stark, dass die nächste Parteispaltung vielleicht schon vor der Tür steht. Eine Sarah Wagenknecht ist nicht ewig bereit die Realitätsverweigerung ihrer Kollegen, und den Verrat an den eigenen Wählern aus der Arbeiterschaft mit zu machen. Es gibt jetzt schon ausreichend länger hier lebende Menschen, denen es nicht gut geht. Die nichts vom großen Kuchen abbekommen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann. mehr

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@47 87% bei der Wahl waren eine deutliche Absage an die Völkischen Beobachter. Demokratie heißt nicht, dass solange verhandelt wird, bis auch der Letze überzeugt ist, sondern dass die Minderheit jetzt einfach mal zu tun hat, was die Mehrheit will. Und die Mehrheit in Deutschland möchte eine bunte und weltoffene Gesellschaft, die Flüchtlinge integriert (die meisten werden bleiben, machen wir uns doch nichts vor) statt immer nur rumzujammern. mehr

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@42 "Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Nur daß nicht einmal die Hälfte das alles wollte, was zu dieser Integration führte und es höchst arrogant und überheblich ist, über den Willen dieser Menge an Eingeborenen, hinweg entscheiden zu wollen. Das ist Machtmißbrauch, nichts anderes. Die welche es wollten, sollen nun auch die Suppe allein auslöffeln und nicht ablenken, wenn es darum geht mindestens einen von ihnen bei sich aufzunehmen und die volle Verantwortung zu übernehmen. Alles andere ist ein sich feiges zurück ziehen und es bequem auf dem Rücken aller austragen wollen, damit man selbst bloß nicht zu viele Unannehmlichkeiten dafür in Kauf nehmen muß! mehr

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