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Lokales

Gericht weist Verfassungsbeschwerde zurück

Oberschwabenklinik will das 19-Betten-Haus im Allgäu spätestens zum 30. Juni schließen

Ravensburg sz Nach einem anderthalbjährigen Rechtsstreit kann die Oberschwabenklinik (OSK) ihre hochdefizitäre Klinik in Isny jetzt schließen. Der Staatsgerichtshof hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der Stadt gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart „als offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen. Damit hat sich auch die einstweilige Verfügung erledigt, mit der die Stadt erwirkt hatte, dass die OSK das 19-Betten-Haus im Allgäu bis Ende des Prozesses gegen ihren Willen offenhalten musste.

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