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Lindau (Bodensee)
Lokales

Gericht weist Klage des Edeka-Investors zurück

Jörg Nusser wartet jetzt auf den Ausgang der Auseinandersetzungen zwischen Edeka und Stadt

Ein Gericht hat eine Klage des Edeka-Investors abgewiesen.
Ein Gericht hat eine Klage des Edeka-Investors abgewiesen.
Archiv: dpa

Lindau dik Die Stadt hat die erste juristische Etappe um den Edeka-Neubau auf dem Bahlsengrundstück gewonnen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am Mittwoch die Klage der Nusser Bau und Miete GmbH zurückgewiesen. Nusser wartet jetzt, wie die Auseinandersetzungen zwischen Edeka und der Stadt Lindau weitergehen.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber die Pressestelle des Verwaltungsgerichts teilte auf Anfrage der Lindauer Zeitung mit, dass die Richter die Klage zurückgewiesen haben. Darüber freut sich die Stadt, wie Pressesprecher Jürgen Widmer sagt. Denn das Gericht habe die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt.

Es ging nicht um den Bau selbst, sondern um die Frage, ob es rechtmäßig war, dass die Stadt sich mit Nussers Plänen für ein Gebäude mit Büros und dem Edekamarkt im Sommer 2016 in nicht-öffentlicher Sitzung befasst hat. Die Richter sehen es offensichtlich wie die Stadt, dass Nusser keinen formellen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans gestellt hatte, so dass der Stadtrat darüber auch nicht öffentlich beschließen musste.

Nusser wird das Urteil nicht anfechten, wie er der LZ erklärt. Sein Anliegen sei es gewesen, das Thema in Lindau öffentlich zu diskutieren, das sei durch das Bürgerbegehren geschehen. Zudem kann er jetzt formell den Antrag stellen, so dass der Stadtrat tatsächlich öffentlich beraten und beschließen müsste.

Nusser hofft im Laufe des kommenden Jahres auf Klarheit, ob auf dem Grundstück jemals ein Supermarkt möglich wird. Andernfalls will er andere Pläne auf der Fläche verwirklichen, die er vor fünf Jahren gekauft hat. Wie diese Pläne aussehen, wollte Nusser jetzt nicht sagen. Früher aber hat er bereits von Büros und einem Hotel gesprochen. Ein solches Gebäude müsste die Stadt genehmigen, weil es den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht.

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