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Lokales

Flüchtlingsunterkünfte: Wer zahlt wofür?

Für die Unterbringung von Flüchtlingen warten die Landkreise noch auf Geld vom Land

Für die Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte in der Reutestraße (im Bild), Lortzingstraße und Steinstraße hat die Stadt Bad Waldsee insgesamt 6,5 Millionen Euro ausgegeben.
Für die Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte in der Reutestraße (im Bild), Lortzingstraße und Steinstraße hat die Stadt Bad Waldsee insgesamt 6,5 Millionen Euro ausgegeben.
Wolfgang Heyer

Bad Waldsee sz Noch immer warten die Landkreise auf Geld vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese von der baden-württembergischen Landesregierung zugesagten Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe stehen selbst für das Jahr 2015 noch aus. Doch nicht nur für die Landkreise (zuständig für die Vorläufige Unterbringung), auch für Städte (zuständig für Integration und Anschlussunterbringung) fallen Kosten an. Für den Neubau der Flüchtlingsunterkünfte in der Reutestraße, Lortzingstraße und Steinstraße beispielsweise hat die Stadt Bad Waldsee insgesamt 6,5 Millionen Euro ausgegeben. Dafür gab es vom Land Zuschüsse in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Insgesamt 375 Flüchtlinge

Derzeit wohnen 375 Flüchtlinge und Asylsuchende in Bad Waldsee. Davon leben 107 in der vorläufigen Unterbringung und 268 in der Anschlussunterbringung. Doch was genau bedeuten diese Unterscheidungen und wie wirken sie sich finanziell aus? Eine Erläuterung:

Erste Station für ankommende Flüchtlinge ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), wie beispielsweise in Sigmaringen. „Dort haben die Menschen die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Von dort aus werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen in die sogenannte ,Vorläufige Unterbringung’ zugeteilt“, erklärt Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Waldsee. In der vorläufigen Unterbringung leben die Menschen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, längstens jedoch zwei Jahre. „Danach kommen die Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung bei den kreisangehörigen Gemeinden.“

Wie Manz weiter erläutert, ergeben sich aus der Aufgabenverteilung des Asylbewerberverfahrens unterschiedliche Zuständigkeiten. „Der Landkreis Ravensburg ist als untere Aufnahmebehörde für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber zuständig und hierbei unterstützen wir ihn soweit möglich, wie zum Beispiel bei der Gewinnung von Grundstücken oder die Vermittlung von Wohnraum im privaten Bereich. Rechtlich, finanziell und personell zuständig ist aber der Landkreis Ravensburg.“

Die Stadt Bad Waldsee ist dann für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber verantwortlich. Zunächst durch die Schaffung von Wohnraum, da die Menschen dann aus den Unterkünften der vorläufigen Unterbringung ausziehen müssen. Solche städtische Anschlussunterkünfte sind in der Reutestraße, Lortzingstraße und in der Steinstraße neu errichtet worden. Für die Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro hat die Stadt 1,4 Millionen Euro vom Land bekommen. Der Zuschuss stammt aus dem Förderprogramm des Landes „Wohnraum für Flüchtlinge“.

Für die Benutzung von öffentlichem Wohnraum wird nach Ausführungen von Manz von den Flüchtlingen „eine angemessene Miete und Nebenkosten erhoben, wie von jedem anderen ALG II-Empfänger auch“, erklärt Manz weiter. Diese Sozialmiete sowie Hilfe zum Lebensunterhalt wiederum übernimmt der Landkreis (Amt für Migration und Jobcenter).

Nur indirekte Kosten

Die Frage, wie viel Geld die Stadt Bad Waldsee in den Jahren seit 2015 für Flüchtlinge ausgegeben hat, ist daher (abgesehen von den Kosten für die Errichtung der Unterkünfte) nicht ganz einfach zu beantworten. Denn: „Bei der Stadt entstehen keine direkten, sondern nur indirekte Kosten wie Finanzierung, Abschreibung, Gebäudeunterhalt, Nebenkosten der Unterkünfte, anteilige Personalkosten für Hausmeister, Außenanlagen und Sozialarbeit oder durch zusätzlich geschaffene Stellen wie die des Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten“, erklärt Thomas Manz. Staatliche Zuschüsse von Bund und Land oder die Kostenübernahme des Landkreises trügen dabei zur teilweisen Refinanzierung der genannten Posten bei. „Letztendlich finanziert sich allerdings auch der Landkreis nicht über eigene Einnahmen, sondern über die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden aufgebracht werden muss. Auch hier sind natürlich indirekte Kosten bei der Stadt Bad Waldsee zu verbuchen, die jedoch nicht einem einzelnen Flüchtling zuzuordnen sind, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Landkreis Ravensburg gesehen werden müssen.“

Im Gegensatz zu den Landkreisen, die von der Landesregierung eine sogenannte nachgelagerte Spitzabrechnung zugesichert bekommen haben, bekommen Städte keine Kostenrückerstattungen, sondern „Unterstützung für die Gegenwart und die Zukunft“, so Manz. Der Landkreis Ravensburg hat 2015 fünf Millionen Euro für Unterbringung, medizinische Versorgung, Kleidung und Geldleistungen an Flüchtlinge ausgegeben, 2016 waren es sieben Millionen Euro.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (10)
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Sozialleistungen erhalten in Deutschland grundsätzlich nur Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung. Asylbewerber_innen und Flüchtlinge erhalten Taschengeld. Plus ein Mindestkontingent für Essen, Wohnen und Körperhygiene. Außerdem gelten für sie erst Arbeitsverbote und später erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben also keine andere Wahl, als die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. mehr

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Zu 7
Wenn ich zb.an unsere studierten Politiker denke fällt mir immer wieder auf das ein abgeschlossenes Studium nicht immer von Intelligenz zeugt.Und an die Schreiber hier die meinen wir sollen froh sein über die eingewanderten Fachkräfte dem empfehle ich den Bericht der SZ vom 16.7.
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Krawalle-und-sexuelle-Uebergriffe-beim-Strassenfest-_arid,10703006_toid,1.html#null mehr

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zu 7 Ich glaube nur Statistiken die ich selber erstellt habe,dann haben wohl kriminelle Südländer einen guten Schulabschluß.

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Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sind überdurchschnittlich gut ausgebildet. So stellte das Institut der deutschen Wirtschaft bspw. fest, dass 25 Prozent der eingewanderten Personen aus Rumänien und Bulgarien ein Studium abgeschlossen haben. Nur 19 Prozent der Deutschen können das von sich behaupten. mehr

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Zu 4
Man muss schon ziemlich naiv und Blauäugig sein zu glauben was sie da behaupten.

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Es wandern nur Deutsche aus weil in Deutschland kein vorankommen mehr ist durch Arbeit. Und welche Fachkräfte kommen aus Afrika die Fachleute gehen nach Amerika

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Aus demographischen Gründen braucht Deutschland Einwanderer_innen. Die Gesellschaft droht zu überaltern. Fachkräfte fehlen. Zuwanderung hilft.
Damit das "Sozialamt Europas" es auch finanziell verkraftet. mehr

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Ganz grundsätzlich: Die Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive oder die Suche nach Schutz vor Hunger und Verfolgung sind mehr als ausreichende Gründe. Es sind Menschenrechte. Dies wird und wurde auch andersherum genutzt: So wanderten allein im Jahr 2013 über 140.000 deutsche Staatsangehörige aus, um ihr Glück in einem anderen Land zu versuchen mehr

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Und was ist mit den Einheimischen die Hilfe brauchen und Sozialwohnungen achso wird ja nicht gebraucht ???????

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Zahlen tut es schlussendlich der Steuerzahler.Die Frage ist nur wie lange das Sozialamt Europas das finanziell verkraftet.Ewig wird das nicht gehen.

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