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Biberach an der Riß
Lokales

FDP will der Verwaltung genau auf die Finger schauen

Im SZ-Redaktionsgespräch fordert die Fraktionsspitze mehr Transparenz, unter anderem beim Hospital

Biberach sz Eine stärkere Kontrolle der Arbeit der Stadtverwaltung – das hat sich die FDP-Fraktion im Gemeinderat für die nächsten Monate auf die Fahnen geschrieben. „Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind die Einzigen, die das erst nehmen“, so die provokante Aussage des Fraktionsvorsitzenden Christoph Funk im SZ-Redaktionsgespräch.

Obwohl mit drei Sitzen die kleinste Fraktion im Rat, treten Funk und sein Stellvertreter Alfred Braig durchaus selbstbewusst auf. So will sich die FDP für eine erneute Änderung der erst kürzlich geänderten Vergaberegeln für Bauplätze stark machen. „Die sind jetzt zwar etwas besser als vorher, aber diejenigen, die aus Biberach stammen oder lange hier leben, aber auswärts arbeiten, fallen weiterhin durchs Raster. Das ist ein Unding“, sagte Funk.

Kämpfen will die FDP auch weiterhin für ein seit langem gefordertes kostenloses letztes Kindergartenjahr. „Dazu fehlen noch etwa 300 000 Euro, das ist nicht viel“, meint der Fraktionsvorsitzende.

Besonders in den Blick nehmen will die FDP das, was Funk als „Auslagerungen“ beschreibt, „die uns das Leben im Rat richtig schwer machen“. Das Schlagwort für ihn hierbei: Transparenz. So sei es, nach mehrfachen Forderungen von FDP-Seite dieses Jahr erreicht worden, dass vor der Sommerpause über die Zahlen des Energieversorgers Ewa Riss und die Stadtwerke „so offen informiert wurde wie selten zuvor“, sagt Funk.

Dasselbe wünsche er sich auch bei der Hospitalstiftung. „Wenn der Gemeinderat in Stiftungssachen zuständig dafür ist, um das Jahresergebnis festzustellen, muss er auch die notwendigen Antworten bekommen“, so Funk. Daran hapere es aus seiner Sicht aber noch. „Wir wollen bis zu den anstehenden Haushaltsberatungen den Nachweis, dass die Substanz der Stiftung gesichert ist und nicht angegriffen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Im Bereich der Jugendarbeit spricht sich die FDP für ein städtisches Jugendamt aus. „Streetwork und Schulsozialarbeit gehören aus unserer Sicht direkt zur Stadt und nicht zum Verein Jugend Aktiv“, sagt Braig. Dieser können sich aus FDP-Sicht weiterhin um das Jugendhaus und offene Jugendarbeit kümmern.

Zu den Haushaltsberatungen werde die FDP nur wenige Anträge stellen, so Funk. „Wir werden allerdings die Verwaltung auffordern, sich zu überlegen, wie man Anreize für Spitzenpersonal verbessern kann.“ Während es an Geld derzeit nicht fehle, habe die Stadt einen echten Engpass, wenn es darum gehe, gute Führungskräfte zu gewinnen. Die FDP könne sicht auch eine Art „Libero“ auf Amtsleiterebene vorstellen, „eine hochkompetente Fachkraft, die auch mal kurzfristig eine vakante Amtsleiterposition übernehmen kann“, erläutert Funk.

Wenn Anfang 2019 die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Roland Wersch endet, spricht sich die FDP bereits jetzt für die Beibehaltung von drei Wahl-Bürgermeisterstellen (Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister und Baubürgermeister) aus. Bei jedem Bürgermeisterwechsel habe es immer wieder Bestrebungen gegeben, die Stelle wegfallen zu lassen und die Zuständigkeiten auf die anderen Amtsinhaber zu verteilen. „Sollte es dieses Bestreben geben, werden wir uns wie in der Vergangenheit dagegen stellen“, sagt Funk.

Fraktionsgespräche: Der Biberacher Gemeinderat nimmt Ende September seine Beratungen wieder auf. Die SZ führt derzeit Gespräche mit allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen über deren wichtigste Ziele für die nächsten Monate.

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