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„Die Nahostpolitik ist gescheitert“

Tübinger Professor Oliver Schlumberger referiert über den Zerfall des Vorderen Orients
Professor Oliver Schlumberger (Mitte) aus Tübingen referierte auf Einladung der IHK Ostwürttemberg, der Stadt und des Vereins „Pro Ellwangen“ vor rund 100 interessierten Zuhörern im Peutinger-Gymnasium über die Erosion des Nahen Ostens.
Professor Oliver Schlumberger (Mitte) aus Tübingen referierte auf Einladung der IHK Ostwürttemberg, der Stadt und des Vereins „Pro Ellwangen“ vor rund 100 interessierten Zuhörern im Peutinger-Gymnasium über die Erosion des Nahen Ostens.
Josef Schneider

Ellwangen sz „Paläste im Sand: Der Zerfall des Vorderen Orients, wie wir ihn kennen.“ Darüber hat Professor Oliver Schlumberger am Montag Abend in der Mensa des Peutinger-Gymnasiums referiert. Der international renommierte Experte auf diesem Gebiet ist Lehrstuhlinhaber am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Eingeladen hatten die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwürttemberg, die Stadt und der Verein Pro Ellwangen.

Oliver Schlumberger beschrieb den Nahen Osten als die „krisenhafteste Weltregion mit den meisten gewaltförmig ausgetragenen Konflikten auf der Erde“ und sprach von einer gescheiterten Nahostpolitik. Als die beiden wesentlichen Verlierer nannte er die dortige Bevölkerung und die westlichen Staaten. Dabei kritisierte er die Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Stabilität werde nach wie vor durch Stützung illegitimer Diktaturen zu erreichen versucht, die im Konflikt zu den Bevölkerungsmehrheiten stünden und gewaltsam herrschten. Die bisherige Nahostpolitik trage erheblich dazu bei, dass der Migrationsdruck steige und zum Teil erst geschaffen werde.

Der Nahostexperte schilderte die extreme Abhängigkeit der Staaten des Vorderen Orient von den Öl- und Gasexporten und sprach von verpassten Chancen nachhaltiger Entwicklung. Die Einnahmen aus diesem immensen Ölreichtum kämen direkt diesen autoritären Staaten zugute, weil die Ölfirmen in staatlicher Hand seien. Damit könne man auch Freunde kaufen und strategisch Gelder verteilen. Dabei unterschied Schlumberger zwischen sehr armen Ländern mit hoher Geburtenrate und hoher Jugendarbeitslosigkeit wie dem Jemen und sehr reichen wie Katar.

Kernprobleme der Region werden nicht angegangen

Hisbollah, Hamas, Al-Kaida und der Islamische Staat hätten deshalb Zulauf, weil die Menschen sich von den Regierungen selber nichts mehr erhofften. Die Kernprobleme der Region, die schlechte Regierungsführung, die Bildungsprobleme und der Arbeitsmarkt, würden nicht angegangen. Innovation sei nicht möglich. Bei den Aufständen des sogenannten Arabischen Frühlings von 2011 sei es, so Schlumberger, um wirtschaftliche Teilhabe, um Entwicklung und um soziale Gerechtigkeit gegangen. Es habe aber auch Forderungen nach politischer Teilhabe und nach Demokratisierung gegeben. Die unter 35-Jährigen in der Region bezeichnete der Nahostexperte als betrogene Generation.

Schlumberger ging auch auf die internationalen Stellvertreterkriege im Jemen und in Syrien und auf die zerfallenden Staaten ein, darunter auch der Irak und Libyen. Nationale Grenzen würden zunehmend porös. Russland spiele eine ganz aktive Rolle in der Region. Deutschland habe mit Ägypten eine erweiterte Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Ägypten sei aber kein Stabilitätsgarant für die Region, Ägypten sei Transit- und Herkunftsland für Flüchtlinge. In Ägypten gebe es Korruption und Staatsterror, Massenverhaftungen, Folter am Fließband und Massentodesurteile.

Türkei und Saudi-Arabien sind keine verlässlichen Partner

Kritik übte Schlumberger auch an dem von Deutschland angestrebten Flüchtlingsabkommen mit dem zerfallenden Staat Libyen. In den dortigen Flüchtlingslagern würden die Menschen wie Hühner gehalten. Auch die Türkei sei kein verlässlicher Partner. Und Saudi-Arabien, das den IS unterstütze und im Jemen kämpfe, sei kein Stabilitätsanker, sondern Exporteur des islamistischen Radikalismus und ein Gefährder der internationalen Sicherheit. Die junge Demokratie Tunesien indes brauche einen Marshallplan.

In ihren einleitenden Grußworten machten Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, der Vorstand von Pro Ellwangen, Karl Bux, und Michaela Eberle, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostwürttemberg, deutlich, dass die politischen Entwicklungen im Vorderen Orient Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaftsgemeinschaft haben. Die stellvertretende Schulleiterin des Peutinger-Gymnasiums, Stella Herden, freute sich in ihrer Begrüßung über den „Ehrengast“, der nach seinem Referat im November 2016 im Rahmen der Tübinger Universitätstage nun zum zweiten Mal zu einem Vortrag über den Nahen Osten in Ellwangen war. Der Vortrag bildete Auftakt der Veranstaltungsreihe „Wirtschaft und Gesellschaft“ der IHK.

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