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Bundestagskandidaten antworten auf die Wahlprüfsteine der SZ – Folge 4


Sie kandidieren im Wahlkreis Biberach: (oben v. l.) Josef Rief (CDU), Martin Gerster (SPD), Anja Reinalter (B90/Die Grünen), (unten v. l.) Tim Hundertmark (FDP), Ralph Heidenreich (Die Linke) und Matthias Stiel (AfD).
Sie kandidieren im Wahlkreis Biberach: (oben v. l.) Josef Rief (CDU), Martin Gerster (SPD), Anja Reinalter (B90/Die Grünen), (unten v. l.) Tim Hundertmark (FDP), Ralph Heidenreich (Die Linke) und Matthias Stiel (AfD).
Fotos: privat

Biberach gem In der vierten und letzten Folge der SZ-Wahlprüfsteine äußern sich die Biberacher Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und der AfD zu den Themen Gesundheitsversorgung, Atommüll-Endlager, soziale Gerechtigkeit und Wunschkoalitionen.

Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle läuft. Sollte die Raumschaft um Riedlingen in die engere Auswahl kommen, wie positionieren Sie sich?

Josef Rief (CDU): Alle Jahre wieder, kann man sagen, kommt das Thema vor Wahlkämpfen zur Sprache. Bereits bei den Diskussionen vor Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass Riedlingen als Endlager nicht in Frage kommt. Der Raum Riedlingen schied vor Jahrzehnten schon aus drei Gründen aus, die wissenschaftlich sehr gut untersucht wurden: 1. Die Mächtigkeit der Tonschichten ist für ein Endlager zu gering. 2. Es gibt Wasser zwischen den Tonschichten. 3. Das Gebiet ist erdbebengefährdet. Diese drei Punkte sind gleich geblieben und deshalb war und ist Riedlingen als Standort ungeeignet. Die Geologie wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern.

Martin Gerster (SPD): Die noch immer ungeklärte Frage nach der Endlagerung von radioaktivem Müll wird uns noch lange beschäftigen. Im Bundestag habe ich für das Gesetz gestimmt, das Kriterien und Ablauf für die Auswahl eines Standortes festlegt. Wichtig war mir, dass vor Ort in den betroffenen Gebieten die Bürgerbeteiligung verstärkt wird, und Bürgerinnen und Bürger das Verfahren besser gerichtlich überprüfen lassen können. Alle Voruntersuchungen deuten darauf hin, dass das Donautal als ungeeignet für die Endlagerung eingestuft wird. Dennoch sollten wir das Thema nicht unterschätzen und aktiv daran arbeiten, dass das Donautal nicht in die engere Auswahl kommt.

Anja Reinalter (B90/Die Grünen): Sicher nicht nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ mit dem Motto: überall, nur nicht bei uns. Selbstverständlich sehe die Ängste und Sorgen der Anwohner potenzieller Lagerstätten und nehme sie ernst. Gleichzeitig ist es für mich inakzeptabel, unseren Atommüll ins Ausland zu schaffen. Die Verantwortung für unseren Atommüll müssen wir tragen. Wichtig ist deswegen: Die Kriterien, dass sicherste Endlager zu finden, müssen wissenschaftlich fundiert, transparent und fair sein. Keine Lobby-Politik! Ich kann mich daher nur unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anschließen: „Entscheidend ist die Geologie und nicht die politische Geografie.“

Tim Hundertmark (FDP): Es gibt bereits Möglichkeiten zur Verwertung des Atommülls. Hier sollte die Forschung und die Entwicklung neuer Möglichkeiten intensiver gefördert werden. Beispielsweise gibt es in Australien Pläne für den Bau von Kraftwerken, die radioaktiven Abfall weiternutzen können. Das Ziel sollte sein, die Suche nach einem Endlager überflüssig zu machen.

Ralph Heidenreich (Die Linke): Dagegen.

Matthias Stiel (AfD): Die Endlagersuche darf nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip erfolgen, sondern nach transparenten wissenschaftlichen Kriterien. Mut zur Wahrheit ist hier geboten. Darüber hinaus setzt sich die AfD für den Erhalt der kerntechnischen Kompetenz und den Ausbau der internationalen Forschung ein. Die verwertbaren Kernkraft-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden und die Laufzeit der sicheren Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die jetzige Kernkraft ist eine Übergangstechnologie, zu der es noch keine technisch und volkswirtschaftlich akzeptable Alternative gibt.

Ärztemangel auf dem Land, Diskussionen um Krankenhausschließungen: Die Gesundheitsversorgung treibt viele Menschen um. Wo sehen Sie Möglichkeiten, um auch in einem eher ländlich strukturierten Wahlkreis wie Biberach stabile Versorgungsstrukturen zu sichern?

Josef Rief (CDU): Wir haben das erkannt. Im Regierungsprogramm haben CDU und CSU beschlossen, den ländlichen Raum deutlich stärker zu fördern. Wir möchten eine Garantie der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Im Landkreis Biberach ist es wichtig, dass wir unser dezentrales Klinikkonzept weiter verfolgen und die Menschen in Biberach, in Riedlingen, in Laupheim und in Ochsenhausen eine gute Gesundheitsversorgung mit stationären und ambulanten Strukturen nutzen können. Es müssen stationäre und ambulante Strukturen mit den niedergelassenen Fach- und Hausärzten kooperieren. Zukünftige Landärzte sollen schon beim Studium besser unterstützt werden.

Martin Gerster (SPD): Eine gute Gesundheitsversorgung darf meiner Meinung nach nicht vom Wohnort abhängen. Deswegen möchte die SPD eine umfassendere Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Vor Ort freue ich mich auf den Neubau des Krankenhauses in Biberach, kämpfe aber auch für die wichtigen neuen Gesundheitszentren mit stationärer Versorgung in Laupheim und Riedlingen. Auch sollte der Bund mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung stellen – obwohl dafür eigentlich die grün-schwarze Landesregierung zuständig ist. Nicht zuletzt müssen wir die Telemedizin voranbringen, um die Versorgung gerade im ländlichen Raum entscheidend zu verbessern.

Anja Reinalter (B90/Die Grünen): Die Weichen sind bereits gestellt. Die teure Medizintechnik der heutigen Zeit macht zentrale Strukturen notwendig. Ich stehe dafür, dass der karitative, soziale Aspekt, nicht außer Acht gelassen wird: Unkomplizierte, kreisweite Anbindung durch den ÖPNV ist z. B. Voraussetzung dafür, dass Angehörige oder Freunde Krankenbesuche machen können. Bezahlbare Ruftaxis dürfen keine Utopie sein, denn Sozialkontakte als Therapiefaktor müssen auch in unserer modernen Medizin einen festen Platz haben. Außerdem müssen wir niedergelassenen Ärzten attraktive Bedingungen bieten, um eine sichere dezentrale medizinische Versorgung vor Ort zu gewährleisten.

Tim Hundertmark (FDP): Für die FDP gehört die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zur Daseinsvorsorge. Wenn wir auch in Zukunft wollen, dass sich junge Medizinerinnen und Mediziner im ländlichen Bereich niederlassen, benötigen wir attraktivere Rahmenbedingungen. Dies gilt genauso für unsere Heilmittelerbringer. Limitierte leistungsunabhängige Budgets, Regressforderungen, überholte Bedarfsplanungen von Arztsitzen, überbordende Bürokratie, ein speziell für Ärzte geschaffenes Anti-Korruptionsgesetz sind politische Fehlentwicklungen, die das Gegenteil erreichen. Für die Krankenhäuser benötigen wir eine stabilere Finanzierung.

Ralph Heidenreich (Die Linke): Die Privatisierung der Krankenhäuser war ein Fehler. Jetzt geht es nur noch mit der Kassenärztlichen Vereinigung weiter.

Matthias Stiel (AfD): Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems wird angesichts der demografischen Entwicklung zu einer Herausforderung, die durch allgemeine politische Fehlentwicklung noch verstärkt wird. Niederlassungen von Ärzten auf dem Land sind häufig nicht attraktiv. Hier müssen Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer Anreize schaffen, damit die medizinische Versorgung sichergestellt wird. Der Erhalt der kommunalen Krankenhäuser ist nur möglich, wenn Bundesmittel fließen. Ferner muss die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht werden, der hohe Leistungsdruck genommen und die unangemessene Entlohnung verbessert werden.

Millionen-Boni für die Konzernbosse, ein wachsendes Heer von Menschen in Altersarmut: Wie wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen?

Josef Rief (CDU): Die Bezahlung der „Konzernbosse“ legt bei einer AG der Aufsichtsrat fest, wo Anteilseigner und Arbeitnehmer gleich viele Stimmen haben. Der Rentnergeneration von heute geht es besser als jeder vor ihr. Die Altersarmut liegt bei ca. 1%. Die Rentenerhöhungen liegen nachhaltig über der Inflationsrate. Letztes Jahr betrug die Erhöhung 4,25%, analog zur Lohnentwicklung. Um Altersarmut zu vermeiden, ist es wichtig, an alle drei Säulen der Absicherung zu denken – die gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsoge und private Vorsorge. Wohneigentum beugt Altersarmut vor. Auch deshalb wird Bildung von Wohneigentum einen Schwerpunkt bilden.

Martin Gerster (SPD): Zur Vermeidung von Altersarmut hat die SPD ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden soll. Nichtstun ist gleichbedeutend mit Rentenkürzungen. Geringverdiener, die Mittelschicht und Familien entlasten wir mit einer beitragsfreien Kinderbetreuung und unserem Steuerkonzept. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab ca. 70 000 Euro Jahreseinkommen (Ledige) gelten, der dann von 42 auf 45 Prozent steigt. Den Solidaritätszuschlag wollen wir ab 2020 abschaffen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern wollen wir begrenzen und die Finanztransaktionssteuer endlich einführen.

Anja Reinalter (B90/Die Grünen): Millionen-Boni für Konzernbosse sind maßlos, unsozial und schlicht nicht nachvollziehbar. Hier darf die Politik nicht wegschauen oder gar schulterzuckend Unterstützung leisten! Gesetzliche Regelungen sind hier zwingend notwendig. Appelle an die Moral funktionieren offensichtlich kaum. Die Schere zwischen arm und reich geht nachweisbar auseinander. Das ist ein Skandal für unser Land. Kinder oder Alter dürfen kein Armutsrisiko sein! Wir müssen Familien entlasten, Kinderarmut bekämpfen, Alleinerziehende und Senioren besser unterstützen und dafür sorgen, dass alle an der Gesellschaft teilhaben können. Auch soziale Teilhabe beschert Lebensglück.

Tim Hundertmark (FDP): Wichtig ist für mich, dass die internationalen Konzerne wie Starbucks, Amazon, Google, Facebook usw., die in Deutschland Geld verdienen, sich auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und hier Steuern bezahlen. Wir Freie Demokraten halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen.

Ralph Heidenreich (Die Linke): Dazu haben wir ein Steuerprogramm.

Matthias Stiel (AfD): Altersarmut hat nichts mit Millionen-Boni zu tun, sondern mit schlechter Sozialpolitik und niedrigen Löhnen. Der Staat verschleppt seit Jahren jede Reform. Er lässt viele sozial abhängige und kulturfremde Menschen ins Land, die hohe Kosten und Verwerfungen am Arbeitsmarkt verursachen. Sozial gerecht geht anders! Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Die AfD möchte die Benachteiligungen von Familien beseitigen und setzt sich für steuerliche Entlastungen durch ein Familiensplitting ein.

Angenommen, Ihre Partei hat die Chance, in der Regierung mitzuwirken: Mit welcher Partei würden Sie koalieren, mit welcher nicht?

Josef Rief (CDU): Wir gehen mit einem hervorragenden Programm und einem guten Personalangebot der CDU und CSU in den Wahlkampf. Wir möchten natürlich möglichst viel von unserem Programm in einer künftigen Regierung umsetzen. Das ist die oberste Priorität. Grundsätzlich muss es aber möglich sein, mit allen demokratischen, nicht extremen Kräften zu reden, die in den nächsten Bundestag gewählt werden. Auf keinen Fall eine Regierungskoalition eingehen würde ich, sollten sie über die 5%-Hürde kommen, mit der Linkspartei und der AfD. Das ist Konsens in der Union.

Martin Gerster (SPD): Demokratische Parteien müssen meines Erachtens prinzipiell immer eine Koalition zum Regieren bilden können. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten scheidet für mich aus. Ansonsten kämpfe ich für eine möglichst starke SPD und Martin Schulz als Bundeskanzler. Einen Koalitionswahlkampf führe ich nicht. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie viele und welche Parteien in den Bundestag kommen, geschweige denn das Wahlergebnis.

Anja Reinalter (B90/Die Grünen): Zum Glück entscheiden in der Demokratie die Wählerinnen und Wähler, wie die Regierung gebildet wird. Ich persönlich würde selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Inhaltlich markiert unser Grundgesetz die rote Linie: Rechts und links von unseren rechtsstaatlichen Normen gibt es für mich keine Koalitionsgedanken. Die kritische und sachliche Auseinandersetzung ist dennoch unentbehrlich und ich bin bereit, diese Diskussion zu führen.

Tim Hundertmark (FDP): Ausschließen würde ich eine Zusammenarbeit mit den Extremparteien AfD und Linke. Mit allen anderen Parteien könnte ich es mir vorstellen. Allerdings gibt es inhaltlich die größten Schnittmengen mit der CDU.

Ralph Heidenreich (Die Linke): Die einzige Chance dafür bietet rot-rot-grün.

Matthias Stiel (AfD): Denkbar ist nur eine Koalition mit der Union, allerdings ohne Merkel und ihren Gefolgsleuten. Wer die AfD wählt, stärkt auch den konservativen Flügel der CDU, der selbst immer schwächer wird. Wer AfD wählt, wählt den Mut zur Wahrheit. Als basisdemokratische Partei nehmen wir die Sorgen und Ängste der Deutschen auf, ohne sie bevormunden zu wollen, wie das alle Linksparteien in volkserzieherischer Absicht tun. Wenn wir auch in der Presse oft dafür gescholten werden: Wir trauen uns, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir sind für ein Europa der Vaterländer in einem weltoffenen, friedenstiftenden Europa.

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