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Bad Waldsee
Lokales

Bleiche: „Ein Feldversuch ist nicht praktikabel“

Bürgermeister Roland Weinschenk spricht im SZ-Jahresinterview über kontrovers diskutierte Themen der Stadt

Bürgermeister Roland Weinschenk im Gespräch mit Wolfgang Heyer.
Bürgermeister Roland Weinschenk im Gespräch mit Wolfgang Heyer.
Karin Kiesel

Bad Waldsee sz Die Bleiche-Umgestaltung, der Sportentwicklungsplan und der Windpark-Stopp haben in Bad Waldsee für emotional geführte Diskussionen gesorgt. Im SZ-Jahresinterview hat Wolfgang Heyer mit Bürgermeister Roland Weinschenk nicht nur diese Themenkomplexe besprochen, sondern auch Interessantes zur 20 000-Einwohner-Marke sowie zum Altstadt- und Seenachtfest erfahren.

Herr Weinschenk, die Kritik an den Plänen zur Bleiche-Umgestaltungen werden immer lauter: Geht die Stadt im Jahr 2018 darauf ein?

Ausgangspunkt für die Planungen war der städtebauliche Rahmenplan, der 2012 vom Gemeinderat beschlossen wurde und von der Verwaltung seither sukzessive abgearbeitet wird. Mit dem Bebauungsplan zur Bleiche werden mehrere Ziele verfolgt, unter anderem die Drehung des Parkplatzes, die Schaffung einer attraktiven Ankunftssituation, eine verbesserte Vernetzung mit dem Schloßpark und der Altstadt sowie die barrierefreie Umgestaltung bestehender Bushaltestellen.

Ich wiederhole die Frage: Die Kritik an den Plänen zur Bleiche-Umgestaltungen werden immer lauter: Geht die Stadt im Jahr 2018 darauf ein?

Im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens werden die eingegangenen Einwendungen selbstverständlich bearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Das Thema wird emotional diskutiert. Plant die Stadt eine Bürgerinformation dazu?

Das ist noch nicht entschieden. Wichtig ist, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt wird.

Im Hinblick auf den Wegfall der Busbuchten wird oftmals gefordert, eine reale Verkehrssimulation durchzuführen. Warum sträubt sich die Stadt dagegen?

Ein sogenannter Feldversuch ist nicht praktikabel. Wenn man eine aussagekräftige Überprüfung durchführen will, müsste man die Gegebenheiten vor Ort Situation so herstellen, wie sie zukünftig endgültig wären. Dies ist aber nicht möglich. Außerdem gibt es bereits eine Simulation, die auf wissenschaftlichen Daten basiert. Diese Verkehrs-Simulation wurde in einer Bürgerinformationsveranstaltung im November 2014 im Haus am Stadtsee ausführlich vorgestellt. Bei der Bleichestraße handelt es sich um eine Landesstraße im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums Tübingen. Das Land hat sich intensiv mit der Planung sowie der Simulation auseinandergesetzt und die Ergebnisse anerkannt. Wenn Fehler vorliegen würden, hätte sich das Land nicht darauf eingelassen.

Ist aus Ihrer Sicht eine Bürgerbefragung vorstellbar?

Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ist keine Bürgerbefragung vorgesehen. Bis zum Jahr 2022 müssen alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Ein Bus fährt leichter an einer geraden Kante an, wie an eine Zirkelkante. Gerade die Bedürfnisse der älteren Generation sind uns ein großes Anliegen. Der statische Wert der 18 Sekunden ist nur als Durchschnittswert zu sehen.

Sie sehen hier also kein Problem?

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass zum Städtischen Verkehrskonzept die Anbindung der L 300 und der L 316 an die B 30 gehören. Diese Anbindungen werden den innerstädtischen Verkehr erheblich entlasten. Wie schnell das geht, kann ich heute nicht sagen.

Und wie schätzen Sie die Situation in Bezug auf die Stadthalle ein?

Hierzu muss ich ganz klar sagen, dass noch keine Entscheidung getroffen und kein Beschluss gefasst ist. Es ist heute noch nicht klar, ob die Stadthalle abgerissen und bei den Fischteichen neu gebaut wird. Es werden im Bebauungsplan lediglich Flächen dafür ausgewiesen. Fakt ist, dass die Stadthalle in die Jahre gekommen ist.

Sie haben die B 30 angesprochen. Der Kreistag hat dem Planungsteam jüngst zugestimmt. Bei der Finanzierung kommt Bad Waldsee eine besondere Rolle zu. Sind bereits Gespräche mit dem Landkreis geführt worden?

Das erste Gespräch muss erst noch vereinbart werden. Die Gründung der Planungsgesellschaft hängt aber nicht von diesem Gespräch ab. Der Landkreis wird als Gesellschafter auftreten, nicht die Stadt Bad Waldsee.

Sollte die Stadt mehr Geld in die GmbH einbringen, als andere Kommunen?

Es stellt sich hier die Frage, wie hoch das Interesse der Stadt in Geld zu bewerten ist. Es ist uns ein großes und wichtiges Anliegen, dass die Planungen zügig beginnen.

Der Gemeinderat hat im Sommer 2017 darauf gedrängt, die Prioritätenliste des Sportentwicklungsplans noch im Jahr 2017 vorzustellen. Die Stadt ließ die interne Frist einfach so verstreichen. Sind der Stadt die Anliegen und Bedürfnisse der Sportler egal?

Sicher nicht. Wenn uns die Anliegen egal wären, hätten wir uns nicht so umfassend damit beschäftigt. Aber das Thema ist komplex. Allein die Standortfrage eines Kunstrasenplatzes ist nicht ganz einfach zu beantworten. Alle Standorte, die eventuell in Frage kommen könnten, haben unterschiedliche Voraussetzungen und diese Voraussetzungen gilt es nach planungsrechtlichen und eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das braucht sicher Zeit und wir können dies nur nach und nach abarbeiten.

Der Windpark ist auf Eis gelegt: Werden die Stadtwerke im Jahr 2018 überhaupt noch benötigt?

Die Erfordernisse der Stadtwerke haben sich mit dem Windpark-Stopp nicht geändert. Die Prüfung der Windhöffigkeit hätte den Standort im Tannenbühl zwar wirtschaftlich bestätigt, aber die Anforderungen an den Artenschutz, hier ganz speziell an den Milan, können derzeit dort nicht erfüllt werden. Generell gilt: Die Energiewende kann nur dezentral gelingen. Die Stadtwerke haben ja noch weitere Aufgaben als Windkraft, wie zum Beispiel die Versorgung mit Wärme. Die Energieagentur Ravensburg erarbeitet diesbezüglich derzeit ein Quartierskonzept. Die Stadtwerke sind in diese Arbeit involviert.

Wie steht es um die 20 000 Einwohner-Marke und die damit verbundene Frage nach der Großen Kreisstadt Bad Waldsee?

Die Marke ist überschritten. In Bad Waldsee haben im vierten Quartal 2016 laut Statistischem Landesamt 20 090 Bürger gelebt. Damit sind wir nicht nur bei einer Fortschreibung über dem Wert. Jetzt können wir uns verwaltungsintern mit dem Thema auseinandersetzen und dann der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden. Anschließend können wir den Antrag ans Land stellen. Ärgerlich ist nur, dass das Statistische Landesamt über eineinhalb Jahre hinweg keine aktuellen Fortschreibungen vorgenommen hat. Dadurch kommt es zu den Verzögerungen.

Die nächsten Bürgermeisterwahlen stehen 2020 an. Glauben Sie, dass Bad Waldsee in dieser Zeit noch Große Kreisstadt wird und Sie folglich Oberbürgermeister?

Das kann ich heute noch nicht beantworten. Aber wir haben auch sonst noch viele andere Aufgaben um die wir uns zu kümmern haben. Für den Bürgermeister ändert sich nur der Titel, da wir durch die Verwaltungsgemeinschaft mit Bergatreute rechnerisch die 20 000-Einwohner-Marke seit langem überschritten haben.

Eine SZ-Stichproben-Umfrage im Sommer hat ergeben, dass sich die Vereine ein verlängertes Altstadt- und Seenachtfest wünschen. Wird die Stadt das Fest in diesem Jahr verlängern?

Wir setzen uns verwaltungsintern derzeit mit diesem Thema auseinander und werden diese Überlegungen demnächst ins Gremium bringen. Eine Verlängerung hätte das Auswirkungen auf die innerstädtischen Handelsgeschäfte, die bei einer Verlängerung der Festzeiten Umsätze verlieren würden. Die Dauer des Festes hat sich aus meiner Sicht durchaus bewährt. Man muss den Aufwand für alle Beteiligten in einem erträglichen Maß halten, dass es funktioniert. Und nicht zuletzt kostet die Ausrichtung des Altstadt- und Seenachtfestes auch Geld.

Im vergangenen Jahr wurde eine Citymanagerin bei der Stadt angestellt. Gibt es 2018 wieder einen Weihnachtsmarkt in der Kurstadt?

Wir werden uns jetzt zu Jahresbeginn mit dem Arbeitspensum der Citymanagerin auseinandersetzten und Gespräche mit dem HGV führen. Grundsätzlich verwehre ich mich nicht gegen einen Weihnachtsmarkt, aber man sollte sich mit so einer Veranstaltung doch vom sonst üblichen Angebot abheben. Hier sehe ich gerade bei unserem Rathaus-Advent noch Entwicklungspotential.

Sind die Kontrollen der Werbeanlagen im Zuge der Altstadtsatzung beendet oder warum hört man dazu gar nichts mehr?

Die Kontrollen werden nach wie vor von der Abteilung Baurecht durchgeführt.

Ist Bad Waldsee in Sachen Kultur gut aufgestellt?

Wir können ganz sicher in der Zukunft kein Alternativprogramm zu großen Metropolen anbieten, aber wir haben nach meiner Einschätzung auch kein wirkliches Kulturdefizit. Mit unserer neuen Kulturförderung bieten wir gezielte Projekthilfe an, die bereits zweimal beantragt und auch zweimal gewährt wurde.

Wann waren Sie zuletzt bei einer Vorstellung im Haus am Stadtsee?

Ich wäre im vergangenen Jahr gerne bei einer Vorstellung gewesen und hoffe, dass es in diesem Jahr klappt.

Wie steht es um die Flüchtlings-Unterbringung in Bad Waldsee?

Da sind wir gut aufgestellt. Wir haben insgesamt 6,5 Millionen Euro in die Anschluss-Unterbringung investiert. Ob sich die Quoten verändern hängt vom Familiennachzug und der Entscheidung der neuen Bundesregierung zu diesem Thema ab.

Ein Satz: Was wünschen Sie sich für Bad Waldsee für 2018?

Das wir unser Level halten und sich Bürger und Gäste weiterhin bei uns wohlfühlen.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (2)
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Zitat aus dem Interview:
"Das Land hat sich intensiv mit der Planung sowie der Simulation auseinandergesetzt und die Ergebnisse anerkannt. Wenn Fehler vorliegen würden, hätte sich das Land nicht darauf eingelassen."
Was das Land gerade mit Stuttgart 21 anrichtet wissen wir ja bereits, jetzt soll so eine Fehlplanung auch zu uns ins Städtle kommen. Wenn die Busparkbuchten wegfallen haben wir Verkehrskollaps pur, da brauch ich kein Gutachten. Da reicht der gesunde Menschenverstand. Warum das der Bürgermeister nicht einsieht , unverständlich !! Und was macht der Gemeinderat ?? der sieht zu mehr

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So So, eine Bürgerbefragung ist nicht vorgesehen, dann wird es halt bei der Bügermeisterwahl 2020 entschieden was wie Waldseer wollen

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