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Ausschuss will keine neuen Spielhallen

An der Straße „Unterm Ablaß“ in Meßkirch sollen zwei Spielhallen entstehen
Zwei Betreiber aus Pfullendorf wollen je eine Spielhalle an der Straße „Unterm Ablach“ aufmachen. Der Technsiche Ausschuss lehnt dies ab. Ob die Vorhaben überhaupt eine Konzession bekommen, ist fraglich.
Zwei Betreiber aus Pfullendorf wollen je eine Spielhalle an der Straße „Unterm Ablach“ aufmachen. Der Technsiche Ausschuss lehnt dies ab. Ob die Vorhaben überhaupt eine Konzession bekommen, ist fraglich.
Ole Spata/dpa

Meßkirch sz Der Technische Ausschuss des Meßkircher Gemeinderats hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit sechs zu zwei Stimmen gegen die Errichtung von zwei neuen Spielhallen an der Straße „Unterm Ablaß“ in der Kernstadt ausgesprochen. Die Anträge stammen von zwei Spielhallenbetreibern aus Pfullendorf.

Der eine Antragsteller will eine ehemalige Kegelbahn zu einer Spielhalle mit Bistro umbauen. „Baurechtlich ist das unproblematisch. Die Konzession ist die Gretchenfrage“, sagte Bürgermeister Arne Zwick.

In einem Radius von 500 Metern zu der geplanten Spielhalle befinden sich ein Tennis- und ein Sportplatz. Laut dem neuen Landesglücksspielgesetz wäre eine Neuansiedlung somit unzulässig, da der Mindestabstand zu den Sportanlagen nicht eingehalten werde. „Das ist ein K.O.-Kriterim. Aber das haben wir nicht zu entscheiden“, sagte Zwick. Das Landratsamt ist für die Konzessionsvergabe zuständig.

Stadtrat Jürgen Fecht sprach sich gegen eine Neuansiedlung der Spielhalle aus: „Ich bin grundsätzlich gegen Spielhallen. Wir haben schon zwei in Meßkirch. Das ist ein Anstoss für eine Sucht. Es kann nicht sein, dass wir noch mehr Spielhallen kriegen.“ Bürgermeister Zwick entgegnete, dass eine Spielhalle eine gesetzlich zulässige Einrichtung sei: „Egal ob man das gut findet oder nicht. Es ist eine zulässige Betätigung.“ Die Stadt Meßkirch nehme zudem jährlich 250 000 Euro an Gewerbesteuern mit den Spielhallen ein, fügte er an.

Stadtrat Joachim Bach wollte wissen, wie der Stand bei den bestehenden Meßkircher Spielhallen sei. Bei diesen gebe es nämlich auch Probleme, was die geforderten Mindestabstände anbelange. Für bestehende Spielhallen gebe es einen Bestandsschutz bis zum Jahr 2021, erklärte Bürgermeister Zwick.

Stadtrat Karl-Heinz Thoma schloss sich der Meinung Jürgen Fechts ein: „Ich bin prinzipiell dagegen. Die Steuereinnahmen wiegen für mich die Sucht nicht auf.“ Stadtrat Erich Bauer bedauerte, dass anstelle einer gut funktionierenden Kegelbahn eine Spielhalle errichtet werden soll.

„Es ist der völlig falsche Platz. Es sind viele Jugendliche dort, sie verbringen da ihre Freizeit“, sagte Ausschussmitglied Jürgen Alber zu dem Standort bei der Diskothek Sunray und den Sportanlagen. Alber wollte wissen, ob man einem „Wildwuchs“ von Spielhallen stadtplanerisch entgegenwirken könne, ähnlich wie mit der Ausweisung von bestimmten Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. „Es hängt vom Entstehungsjahr des Bebauungsplans ab“, sagte Bürgermeister Zwick. Die neueren Pläne könnten vorschreiben, wo Spielhallen errichtet werden dürfen. Doch der bestehende Bebauungsplan für das betreffende Areal in Meßkirch sei so offen gefasst, dass dort fast alles möglich wäre. „Wir müssten also erst den Bebauungsplan ändern“, sagte Zwick.

„Dort ballt sich die Jugend, man sollte sie beschützen“, sagte Martina Mülherr. Es gebe Einlassbeschränkungen für Spielhallen, entgegnete Zwick. Letztendlich stimmte die Mehrheit gegen das Vorhaben.

Genauso verhielt es sich beim zweiten Spielhallen-Antrag: Hier soll ein Autohaus an der Straße „Unterm Ablaß“ in eine Spielhalle mit zwölf Glücksspielautomaten umgebaut werden. Beide Projekte wären sowieso nicht zu verwirklichen gewesen, da zwischen zwei Spielhallen künftig ebenfalls ein Abstand von 500 Metern herrschen muss.

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