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Anti-Merkel-Schrift im Pflegeheim aufgetaucht

Wirres Pamphlet ruft zur Abwahl Merkels und zum Widerstand gegen den Islam auf
Angela Merkel spricht von "unverzeihlichen Fehlern" der Autoindustrie.
dpa

Kisslegg sz Im Pflegeheim Ulrichspark in Kißlegg sind vergangenen Freitag Schmähschriften eines unbekannten Verfassers im Besucherbereich ausgelegt worden. Das Büchlein im DIN-A6-Format mit dem Titel „Merkel-Amtszeit zu Ende“ hat einem Umfang von 21 Seiten. Es beschimpft in verschiedenen, äußerst wirren Abschnitten, hauptsächlich Kanzlerin Angela Merkel, aber auch den Islam, Flüchtlinge, katholische Bischöfe und Martin Luther. Nicht belegte Zeitungsartikel dienen der Schmähschrift als Quelle und umgedichtete Lieder fordern zum Widerstand gegen Merkel und sehr dezent zur Wahl der AfD auf.

Besonders Letzteres hat den Finder der Schmähschrift bestürzt. Er nennt den Versuch, ältere Menschen mit Liedtexten zu beeinflussen „perfide“. Aus Angst vor Vergeltungsaktionen aus dem rechten Milieu möchte er nicht mit richtigem Namen genannt werden. Im Foyer des Pflegeheims, das zur „Liebenau Lebenswert Alter gemeinnützige GmbH“ gehört, gibt es eine Auslage für Kirchengemeinden und ähnliche Gruppierungen, um auf ihre Angebote hinzuweisen.

Dort hatte der Finder die Schmähschrift, die auch der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, in mehrfacher Auslage entdeckt. „Ich habe das irgendwann nur noch überflogen und entsetzt weggelegt“, sagt der Finder. Er informierte daraufhin die Einrichtungsleitung, die die Schriftstücke unverzüglich entfernen ließ.

Pflegeheim distanziert sich von den Aussagen

In einer Stellungnahme distanziert sich die Einrichtungsleitung ausdrücklich von den Aussagen in der Schmähschrift. „Die Häuser der Heilig Geist – Leben im Alter, zu denen auch der Ulrichspark gehört, verstehen sich als weltoffene Häuser, in denen Menschen respektvoll und zugewandt betreut werden, ungeachtet von Geschlecht, Religion, Nationalität“, heißt es in der Mitteilung. Um so bedauerlicher sei es, dass das Angebot im Foyer auf diese Weise ausgenutzt worden sei. Als Reaktion auf den Vorfall hat die Einrichtungsleitung häufigere Kontrollen der Auslage angekündigt.

Das Büchlein wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Ravensburg in Hinsicht auf eine Straftat wie Beleidigung oder Volksverhetzung geprüft. Mit negativem Ergebnis. „Das trägt natürlich zur Vergiftung des geistigen Klimas bei. Die Aussagen sind jedoch durch Artikel fünf des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit regelt, geschützt“, erklärt Hauptkommissar und Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz Jens Purath.

Kein strafrechtlich relevantes Verhalten

Das Bundesverfassungsgericht würde in solchen Fällen häufig großzügig handeln, weil eine Beurteilung meist sehr schwierig sei. „Zum Beispiel wurde festgestellt, dass ein Wahlplakat mit der Aufschrift „Ausländer raus“ zwar eine feindliche Aussage ist, aber kein strafrechtlich relevantes Verhalten“, so der Hauptkommissar weiter. Je näher es auf die Bundestagswahl am 24. September zugehe, desto mehr würden sich ähnliche Fälle häufen.

Die Schmähschrift ist auch in der CDU-Fraktion Kißlegg zur Kenntnis genommen worden. Aufregen will man sich dort über den Angriff auf die Kanzlerin jedoch nicht. Kopfschütteln ist die allgemeine Reaktion. „Wenn man das liest, taucht man in eine Welt ein, die einen an das Mittelalter erinnert“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Kißleggs Friedrich Rockhoff. Dementsprechend könne man so etwas auch nicht ernst nehmen. „Ich vermute, dass das eine einzelne Person ist, die mit der Welt nicht mehr klar kommt. Solche Leute kann man ja eigentlich nur bedauern,“ so Friedrich Rockhoff. Darin sind sich im Übrigen alle Beteiligten einig.

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