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Villingen-Schwenningen
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Amtsschimmel: Paar wird Konto wegen Zwangsgeld gesperrt

Nichts geht mehr: Konto gesperrt – Stadt fordert ungerechtfertigterweise Zwangsgeld ein
Wegen eines Fehlers bei der Stadtverwaltung steht ein Ehepaar aus Villingen-Schwenningen plötzlich ohne Geld da.
Wegen eines Fehlers bei der Stadtverwaltung steht ein Ehepaar aus Villingen-Schwenningen plötzlich ohne Geld da.
Warmuth

Villingen-Schwenningen sz Das Paar aus VS will Geld abheben und kommt sich vor wie beim Roulette: Nichts geht mehr. Das Konto ist gesperrt. Hintergrund ist ein aufflammender Streit um Zwangsgeld. Und dies, obwohl die Stadt den Betrag längst für „hinfällig“ erklärt hat.

Der Doppelstädter und seine Frau wissen keinen Rat mehr. Sie kommen nicht mehr an ihr Konto bei einem Geldinstitut aufgrund einer Sperrung. In seiner Not greift das Paar zum Telefonhörer und sucht Hilfe bei der Polizei. „Die rieten uns, die Öffentlichkeit einzuschalten.“ Und damit landet die schier unglaubliche Geschichte um ein „unberechtigtes Zwangsgeld über knapp 530 Euro“ in einer Zeitungsredaktion. Die Hintergründe schildert das Ehepaar präzise und belegt die Aussagen auch mit diversen Dokumenten.

Auslöser der Entwicklung, die im Vorjahr ihren Anfang nahm, ist ein Mangel an einer Heizanlage. Der Schornsteinfeger pocht auf eine Sanierung. Ein Blechner aus VS habe diesen dann behoben. „Und das ist alles belegt“, zeigt der Wohnungseigentümer, der sich wie seine Frau mittlerweile aus dem Berufsleben zurückgezogen hat, die Rechnung eines Betriebes aus VS.

Ein Sachverhalt, der offensichtlich nicht bei den übrigen Beteiligten angekommen ist. Plötzlich sieht sich das Paar mit der Forderung konfrontiert, ein Zwangsgeld begleichen zu müssen. Ein Anruf bei der Stadt habe damals aber genügt, das Ganze aufzuklären. Zufrieden legen die beiden die nachfolgenden Schreiben der Stadt zu den Akten. Zum einen sei in den Briefen festgestellt worden, dass der vom Kaminfeger festgestellte Mangel behoben worden sei (in einem Schreiben vom Oktober 2016) und dass damit auch das festgesetzte Zwangsgeld hinfällig werde (Schreiben vom Januar 2017): „Dann hörten wir nichts mehr.“ Die Doppelstädter haken die Geschichte ab.

Monate später taucht das Thema Zwangsgeld erneut und um so wuchtiger auf und bietet noch mehr Zündstoff als zuvor. Im September habe dann der Vollstrecker der Stadt vor der Türe gestanden und knapp 530 Euro an Zwangsgeld eingefordert. Das Paar verweist auf den abgeschlossenen Sachverhalt. Der Bedienstete zieht wieder ab. Zu Beginn des neuen Monats eskaliert die Auseinandersetzung um die hohe Summe. Das Ehepaar steht fassungslos in einem Geldinstitut. „Das Konto wurde gesperrt, wir konnten nichts mehr abheben“, schüttelt die Frau den Kopf. Und in der Tat kommt auch ein Schreiben aus der Zweigstelle mit der Mitteilung, dass man auf Initiative der Stadt hin, der Gläubigerin, für zwei Konten eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung festgelegt habe und zwar über einen Betrag von fast 530 Euro. Die Summe, lesen die beiden fassungslos, sei auf ein Treuhandkonto überwiesen worden. Für das Paar ist das Maß nun endgültig voll. Sie fordern unverzüglich eine Aufhebung der Sperre durch die Stadt und drohen damit, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen.

Stunden später sei die Zusage gekommen, dass man die Sache regle und die Verfügung aufheben würde. Die Reaktion der Stadt ist deutlich, die den Fehler zugibt. Wortwörtlich heißt es in der Stellungnahme von Madlen Falke, von der Pressestelle der Stadt: „Die Zwangsvollstreckung, verbunden mit einer Kontopfändung, ist bedauerlicherweise durch ein Versehen vollzogen worden.“

Information innerhalb der Verwaltung nicht weitergegeben

Das Zwangsgeld sei Anfang des Jahres angeordnet worden, nachdem die Heizungsanlage des Paares nicht einwandfrei funktioniert habe und zunächst keine Rückmeldung an die Stadt gegeben worden sei. Über die Rücknahme des Zwangsgeldes seitens des Baurechtsamtes sei die Stadtkasse jedoch versehentlich nicht informiert worden, so dass die Kontopfändung nach zweifacher Mahnung in Gang gesetzt wurde. „Nachdem das Ehepaar vorstellig geworden ist, sind die Mitarbeiter sofort tätig geworden und haben die entsprechende Bank darüber informiert, die Pfändung zurückzunehmen und das Konto wieder für das Paar zu öffnen“, endet die Mail aus der Stadtverwaltung.

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Solche Mißstände der Verwaltungen können ganze Bände füllen. Oft liegt es daran, daß diese Personen sich als Herrscher aufführen, dabei sind sie alle, bis in die Spitzen der Politik, Angestellte der Bürger, nichts weiter.
Nichts fürchten diese Möchtegernherrscher mehr als die Öffentlichkei, mehr als der Teufel das Weihwasser. mehr

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