Schwäbische.de Schwäbische.de
Bedeckt 3
Baienfurt
Lokales

Also doch ein Redaktionsstatut

Baienfurter Gemeinderat muss einen rechtswidrigen Beschluss revidieren

Baienfurt ka Im zweiten Anlauf hat der Baienfurter Gemeinderat nun doch ein Redaktionsstatut fürs gemeindeeigene Amtsblatt beschlossen. Es beschreibt nicht nur das gesetzliche Recht der Gemeinderatsfraktionen, im Amtsblatt Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Gemeinde abzugeben – wovon bisher kein Gebrauch gemacht wurde. Die Satzung regelt auch den Umfang dieser Beiträge.

Danach steht den Fraktionen jeweils eine halbe Seite inklusive maximal drei Bilder zur Verfügung. Aber: In einer sogenannten Karenzzeit sind Veröffentlichungen im Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen. Der Baienfurter Ratsbeschluss hat deswegen überörtliche Bedeutung, weil viele Fraktionen in Gemeinden, die ebenfalls über Amtsblätter verfügen, von ihrem Veröffentlichungsrecht keinen Gebrauch machen.

Als einziger Gemeinderat stimmte Werner Fürst (CDU) gegen die Satzung. Fürst wollte wissen, ob auch Einzel-Gemeinderäte ein Recht haben, sich im Amtsblatt zu äußern. Das verneinte Bürgermeister Günter A.Binder. Dieses Recht gebe es nach der Satzung, die weitgehend auf einer Mustersatzung des Gemeindetags basiert, nur für Fraktionen. Der Baienfurter Gemeinderat besteht aus vier Fraktionen: CDU, Freie Wähler, Grüne und Unabhängige sowie SPD. Letztere ist mit zwei Mitgliedern die kleinste Fraktion.

Richard Birnbaum (FWV) bedauerte es in der Debatte, dass es der Gemeinderat nicht in der Hand habe, die Veröffentlichungen der Fraktionen zu regeln – das heißt, eventuell auch darauf zu verzichten. Doch trügen die Freien Wähler die Satzung mit. Bürgermeister Binder stellte klipp und klar fest: „Den Fraktionen ist das Recht einzuräumen, sich im Amtsblatt zu äußern“.

In seiner Oktober-Sitzung hatte der Baienfurter Gemeinderat beschlossen, sich kein Redaktionsstatus zu geben. Das war eindeutig ein rechtswidriger Beschluss, wie auch das Landratsamt feststellte. Er musste revidiert werden.

Ihr Kommentar zum Thema

 
URL: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Also-doch-ein-Redaktionsstatut-_arid,10775838_toid,521.html
Copyright: Schwäbisch Media Digital GmbH & Co. KG / Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler. Jegliche Veröffentlichung, Vervielfältung und nicht-private Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung.
Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an online@schwaebische.de.