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Alkoholfahrt: Ermittlungen gegen August Schuler

Landtag hebt nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ Immunität des CDU-Abgeordneten auf
August Schuler (CDU)
August Schuler (CDU)
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Stuttgart sz Gegen den Ravensburger CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler wird ermittelt, weil er betrunken Auto gefahren sein soll. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ soll er mit mehr als einem Promille Alkohol im Blut am Steuer gesessen haben.

Eine offizielle Stellungnahme gab es weder vom Landtag noch von der CDU-Fraktion. Schuler selbst reagierte am Nachmittag zunächst nicht auf mehrfache Anfragen.

Grundsätzlich sind Abgeordnete zunächst vor einer Anklage geschützt, nur das Parlament selbst kann diesen Schutz der Unabhängigkeit von Mandatsträgern aufheben. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Aufhebung der Immunität stellen, wenn sie Anklage erhebt oder einen Strafbefehl gegen einen Parlamentarier erlassen will.

Geldstrafe und Fahrverbot drohen

Die Staatsanwälte reichen diesen Antrag über das Justizministerium beim Landtag ein. Am 27. Oktober stand das Thema daher auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses im Landtag. Dieser kann bei bestimmten Vorwürfen die Immunität eines Abgeordneten aufheben – dazu gehören auch Verkehrsdelikte.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag: „Ich kann bestätigen, dass dem Landtag zuletzt auf dem vorgesehenen Dienstweg ein Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr zugeleitet wurde.“ Treffen die Vorwürfe zu, droht Schuler mindestens eine hohe Geldstrafe, der Entzug seines Führerschein und ein mehrmonatiges Fahrverbot.

2016 ins Parlament gekommen

Der Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „Das ist eine Angelegenheit des Landtags, keine der Fraktion.“ Ebenso bedeckt gab sich die Landtagsverwaltung, die den Vorgang mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht wollte. Dass es sich um Schuler handelt, sagten aber mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen in Stuttgart.

Der Gastronom Schuler (60) zog 2016 als Neuling in das Landesparlament ein. Er folgte auf den langjährigen Abgeordneten und ehemaligen Agrarminister Rudolf Köberle. Schuler sitzt seit 1989 im Ravensburger Gemeinderat. Bei den Landtagswahlen verlor er allerdings gegen den jetzigen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Damit errang die CDU im Kreis Ravensburg erstmals nicht das Direktmandat, Schuler schaffte über ein Ausgleichsmandat mit 31 Prozent der Wählerstimmen den Sprung nach Stuttgart.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (23)
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ein älterer Zeitungsartikel:
"August Schuler fordert mehr Polizei auf der Straße"
Hat wohl geklappt.

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@20: Was die juristische Seite und Verurteilung anbetrifft, stimme ich Ihnen natürlich ohne jeden Abstrich zu. Es gibt aber auch noch die moralsiche Seite und Verurteilung, die wohl auch @19 anspricht und gegen die auch ich mich wende. Deshalb breche ich in diesem Sinne über August sen. nicht den Stab.

NN @16 mehr

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Anhand der Anzahl der hier geschriebenen Kommentare könnte man meinen, die Alkoholfahrt von August Schüler wäre das größte Problem von Deutschland.

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Einfach ermitteln und behandeln als wäre er Herr Maier oder Müller!!

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„Wie während Kinderjahren der Clown/ im Zirkus Sarrasani,/ so gleichen Namens der Monat.// Faxen machen,/ Grimassen schneiden,/ wie einst mit vierzehn.// Schon komme ich mir komisch vor,/ gestellt vors Schnellgericht/ der Gerechten.// Und auch der spitze Hut, gedreht/ aus der Zeitung von gestern,/ kleidet, weil allzeit gültig.“

Günter Grass mehr

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Eine Fahrgemeinschaft mit Manne Lucha wird an gewissen Tagen sicher möglich sein.
Für einen Minister für den sozialen Bereich ist dies eine Selbstverständlichkeit .

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@16) also doch einen Promi-Bonus (für besonders liebe, nette Leute!)? Ist das nicht schon korrupt?

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August Schuler, sen. und ich sind politisch so unterschiedlich, wie schwarz und dunkelrot und doch mag ich ihn als Menschen. Ab und zu trinke ich mein Weizen in seiner Kneipe und am Samstag vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr nette Begegnung vor dem Lederhaus (es gibt sogar ein Beweisfoto). Den Stab über ihn brechen? Niemals! Man stelle sich vor, man selbst betreibe jahrzehntelang eine Kneipe mit der legalen Volksdroge "Alkohol". Das soll jetzt keine Entschuldigung sein, sondern vielmehr der Versuch einer Erklärung. Schließlich sitzen wir alle gerne mal in der Kneipe, machen uns aber keine Gedanken darüber, wie der Betreiber selbst mit der täglichen Alkohol-Konfrontation fertig wird.

NN mehr

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Bestrafen wie jeden anderen auch, nicht mehr aber auch nicht weniger.
Viel zu viele unterschätzen was für wirklich vermeidbare Katastrophen eine Alkoholfahrt auslösen kann.
Positiv ist aber wenn ein Politiker am eigenen Leib längere Zeit den öffentlichen Nahverkehr austesten kann. mehr

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betrunken mit dem Auto zu fahren, ist für ihn wesentlich sicherer, als in der Innenstadt RV alkoholisiert zu Fuß unterwegs zu sein.

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