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AfD verteidigt Özoguz-Plakat trotz Ermittlungen

Wahlplakat verstärkt Gauland-Äußerung - Straftatbestand der Verleumdung, der Beleidigung oder der Volksverhetzung kommen in Betracht
Das umstrittene Wahlplakat der Ulmer AfD.
Das umstrittene Wahlplakat der Ulmer AfD.
SPD

Ulm sz Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau verteidigt trotz der Strafanzeige der Ulmer SPD und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Wahlkampfäußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland über eine „Entsorgung“ von Staatsministerin Aydan Özoguz. Auch sei das Wahlplakat der Ulmer AfD, auf dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikerin zu „entsorgen“, inhaltlich richtig, sagte Eugen Ciresa, Kreisverbandsvorsitzender und Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ und fügte hinzu: „Über den Begriff ,entsorgen’ kann man sich streiten.“

Der Strafanzeige der Sozialdemokraten wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung sehe man gelassen entgegen und erwäge sogar, sich ihr anzuschließen. Man könne den Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs verklagen, so Ciresa. Schließlich habe der SPD-Politiker 2013 selbst formuliert: „wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Özoguz, in Hamburg geboren, hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ die Ansicht vertreten, die „Leitkultur“-Debatte gleite oftmals ins Lächerliche ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schrieb damals: „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

Die Ulmer AfD hatte in der vergangenen Woche auf Plakaten und Info-Ständen den Konflikt aufgenommen und auf ein Plakat geschrieben: „Özoguz ,entsorgen’ JA!!!“

Kreisverbandsvorsitzender Eugen Ciresa sagte am Montag, dass die Özoguz-Aussage im Mai auf keine Resonanz gestoßen sei. Jetzt aber gebe es Antworten auf Özoguz: „Wer so etwas sagt, braucht sich über solche Reaktion wie die von Alexander Gauland nicht zu wundern.“ Der Begriff „entsorgen“ für einen Politiker sei üblich, so Ciresa: Als Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte, habe man diese Wortwahl öfter lesen können. Daher könne man auch „Teile der Presse“ wegen der Wortwahl verklagen.

Die Ulmer SPD hatte daraufhin (wie berichtet) Anzeige wegen des Wahlplakats der AfD erstattet. Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Ulmer SPD-Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Ansbacher der „Schwäbischen Zeitung“ und begründete: „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe jedoch nach Eingang der Anzeige am Freitag keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei es zunächst lediglich dokumentiert worden.

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