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89-Jährige wehrt sich mit Petition gegen geplantes Parkhaus


In der Rabenstraße soll ein Parkhaus gebaut werden. Das würde sie „quasi enteignen“, klagt die Nachbarin zur Rechten.
In der Rabenstraße soll ein Parkhaus gebaut werden. Das würde sie „quasi enteignen“, klagt die Nachbarin zur Rechten.
Thilo Bergmann

Laupheim sz Im Bemühen, die in direkter Nachbarschaft zu ihrem Haus geplante städtische Parkgarage in der Rabenstraße zu verhindern, hat Hedi Wörz sich jetzt an den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags gewendet. Die Eingabe werde bearbeitet, heißt es in einem Zwischenbescheid aus Stuttgart.

Wörz hatte bereits Widerspruch gegen das Bauvorhaben eingelegt und ihre Einwände mehrfach bekräftigt. Ein Entscheid des Regierungspräsidiums Tübingen darüber steht aus. Die angestrebte Bebauungsplanänderung verstoße gegen diverse gesetzliche Vorgaben, argumentiert die 89-jährige Rentnerin. Wesentliche Punkte wie Lärm, Verkehr, Besonnung oder Abgase seien nicht berücksichtigt und in unzulässiger Weise auf die Ebene der Baugenehmigung verschoben worden. Der Gemeinderat habe die ihm kraft Gesetz auferlegte Pflicht, öffentliche und private Belange objektiv abzuwägen, nicht wahrgenommen. Die Festsetzung eines Kerngebiets mit dem angegebenen Nutzungsmix sei Etikettenschwindel, da der Bebauungsplan ausschließlich dem Anliegen diene, ein Parkhaus zu bauen. Durch einen solchen „Klotz“ werde sie, die bereits in kürzester Distanz die Friedrich-Uhlmann-Schule als Nachbarn habe, als Anwohnerin „quasi enteignet“, beklagt Wörz. Der Abstand sei viel zu gering, „mein Grundstück würde total verschattet, dazu kommen Lärm und Abgase“.

Vom Petitionsausschuss erhofft sich Hedi Wörz, dass er sich bei einem Ortstermin in Laupheim ein Bild macht, ihren Einwänden Gewicht beimisst und zu der Feststellung gelangt, dass das von der Stadt geplante Bauvorhaben, so wie es beschlossen wurde, für sie „unzumutbar“ sei. „Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren“, sagt Wörz. Wegziehen will sie nicht – „dies ist mein Elternhaus, mein Leben lang habe ich hier gewohnt“.

Das Petitionsrecht steht allen Bürgern zu. Es bedeutet, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seinem Anliegen an den Landtag wenden kann. Als „Anwalt der Bittsteller“ bemühe sich der Ausschuss darum, „den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden“, heißt es auf der Homepage des Landtags.

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