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„Zehn-Euro-Haftbefehl“: Polizei verteidigt sich

Einsatz gegen einen säumigen Verkehrssünder sorgt für Kritik – Durch Veröffentlichung sollten Konsequenzen aufgezeigt werden
Ein Beamter der Bundespolizei hält bei einer Kontrolle Ausweise in den Händen
Ein Beamter der Bundespolizei hält bei einer Kontrolle Ausweise in den Händen
Marc Müller/dpa

Friedrichshafen sz Zuletzt hatte es Friedrichshafen mit der „Landshut“ und einem Erpresser bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Am Dienstag gelang dies auch der hiesigen Bundespolizei – mit einem Kurzbericht. Dessen Inhalt: Zwei Beamte waren ausrückt, um zehn Euro Bußgeld einzutreiben. Jetzt fragt so mancher nach der Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen.

„Wow, hier wiehert aber der Amtsschimmel.“ „Was hat dieser Einsatz gekostet? Herr, schmeiß’ Hirn ra!“ „Armes Deutschland.“ „Haben die nix Besseres zu tun?“ Dies sind nur einige der Kommentare, die die Schwäbische Zeitung nach der Veröffentlichung des Polizeiberichts am Dienstagabend erreichten. Ein Großteil der Leser findet den Einsatz überzogen. Es gibt aber auch Stimmen, die durchaus Verständnis für das Vorgehen der Bundespolizei zeigten. „Die Polizei hat Besseres zu tun. Dass sie das nicht tun konnte, liegt an dem Idioten, der nicht imstande war, eine Strafe von zehn Euro zu zahlen“, schreibt ein User auf Facebook.

Bundesweite Resonanz

Über die Konsequenzen des nicht bezahlten Bußgelds hatten nicht nur Medien am Bodensee berichtet. Neben verschiedenen deutschen Tageszeitungen räumten auch die Online-Ausgabe des „Focus“ sowie Radiosender diesem Fall Platz ein.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die den Haftbefehl erwirkt hatte, konnte oder wollte sich am Mittwoch nicht zu einer Anfrage der Schwäbischen Zeitung äußern. Laut Pressestelle sei die zuständige Rechtspflegerin nicht im Haus gewesen.

Nicht extra aus Konstanz

Auskunft erteilte dagegen die Bundespolizeiinspektion Konstanz, Deren Sprecher Christian Werle ließ wissen, dass am betreffenden Tag „die Kollegen wegen anderer Fahndungstätigkeiten bereits im Bodenseekreis unterwegs“ gewesen seien. Die beiden Beamten, die zivil im Einsatz waren, seien nicht extra aus Konstanz angefahren. Als sie den gesuchten Mann am Arbeitsplatz aufsuchten, habe dieser „überrascht“ reagiert, sich aber kooperativ gezeigt. „Er konnte sich – nach eigenen Angaben – ,dunkel’ an den Geschwindigkeitsverstoß erinnern“, teilt die Bundespolizei mit.

Und was wäre passiert, wenn sich der säumige Zahler nicht kooperativ gezeigt hätte? „Wenn der Mann nicht bezahlt hätte, wäre er für einen Tag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden“, erläuterte Christian Werle. Er betonte auch, dass sich die Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes für seine Behörde nicht stelle. Denn: „Die Bundespolizei ist mit der Vollstreckung von Haftbefehlen betraut. Eine inhaltliche Bewertung der Haftbefehle erfolgt durch uns nicht.“ Auch wenn die Konstanzer Beamten in diesem Fall gar keine andere Möglichkeit hatten, als den Mann zu stellen und sogar die Festnahme anzudrohen: „Sachliche Kritik nehmen wir immer gern auf und treten auch gern in eine sachliche Diskussion ein“, erklärte Werle.

So mancher Leser oder User mag sich die Frage stellen, warum solch eine Meldung überhaupt an die Redaktionen gesendet wurde. Dass die Reaktionen darauf durchaus kritisch bis heftig ausfallen könnten, muss den Kommunikationsprofis eigentlich bewusst gewesen sein. „Die Bundespolizei Konstanz hat die Pressemitteilung veröffentlicht, um präventiv aufzuzeigen, was passieren kann, wenn ein Bußgeld nicht bezahlt wird“, sagt Bupo-Sprecher Werle. Außerdem habe man darstellen wollen, dass „unser Arbeitsalltag vielfältig“ sei – auch die „kleinen“ Geschichten wolle die Bundespolizei berichten.

Was zuvor geschah

Am Dienstag hat die Bundespolizei eine kurze Pressenotiz veröffentlicht. Darin wurde berichtet, dass zwei Beamte einen 54-jährigen Häfler an seinem Arbeitsplatz aufgesucht hatten, um zehn Euro Bußgeld einzutreiben. Unterwegs waren sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die gegen den säumigen Zahler einen Haftbefehl erlassen hatte. Angesichts der drohenden Festnahme zückte der Mann seinen Geldbeutel – und entging so der eintägigen Erzwingungshaft.

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Kommentare (2)
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Ausserdem sind es einige Briefe bis zur Erzwingungshaft.
Er hätte die 10€ auch einfach zahlen können, mit den ganzen Mahngebüren usw dürfte der jetzt fällige Betrag ein Mehrfaches sein. mehr

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Bußgeld ist Bußgeld. Ende aus. Wer das nicht bezahlt und in die Arme der Polizei läuft, muss es dann eben bezahlen, notfalls durch Erzwingen. Es ist vollkommen egal ob es um 10 oder um 1000 Euro geht. So ist nunmal das Gesetz! Weiß nicht warum sich alle jetzt aufregen ... mehr

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