Tausende demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

«Eigentum bleibt Diebstahl» steht auf einem Transparent. Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen den so genannten Acta-Vertrag, der «die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld» regeln soll. (Foto: dpa)

München/Augsburg / sz (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Bayern gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. Sie befürchten, dass damit Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden.

Die Veranstalter der Aktion „ACTA ad Acta!“, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarteten bundesweit mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150 000 bis 200 000 Protest-Teilnehmern.

„Das vorläufige Zurückrudern der Bundesregierung reicht uns nicht. Es muss garantiert sein, dass ACTA vom Tisch ist und dass Deutschland da eine klare Position hat“, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Roth hatte zuvor bei einer Demonstration in Augsburg gesprochen. Sie kritisierte auch das Entstehen des Abkommens: „Das hat nichts mit den demokratischen Prinzipien oder mit Transparenz zu tun. Dieses Abkommen atmet den Geist der Repression.“ In Augsburg demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen.

In München sagte Veranstalter Roland Jungnickel: „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist.“ In Regensburg demonstrierten nach Polizeiangaben zwischen 600 und 700 Menschen. Zu Beginn der Kundgebung in Nürnberg hatten sich rund 100 Teilnehmer versammelt.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden.

(Erschienen: 11.02.2012 17:05)