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Mindestabstand

Neuer Streit um Mindestabstände von Windkraftanlagen

München / Lesedauer: 1 min

Neuer Streit um Mindestabstände von Windkraftanlagen
Veröffentlicht:21.08.2013, 18:30

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Neuer Streit um die Windkraft: Die bayerische Staatsregierung hat nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch dazu aufgerufen, bei aktuellen Planungen für neue, hohe Windräder schon jetzt die von Bayern und Sachsen geforderten neuen Mindestabstände zu beachten. Der Landesvorstand Bayern des Bundesverbandes Windenergie sieht darin eine „Aufforderung zum Rechtsbruch“ und betonte: „So lange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen wurden, gilt das geltende Recht.“

Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU ) forderten dagegen in München: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen. Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwiderlaufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“

Die beiden Länder wollen über den Bundesrat einen größeren Abstände zwischen Windrädern und Wohngebieten durchsetzen. Die Entscheidung in der Länderkammer war aber vertagt worden, der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die nächste Bundesratssitzung mit einer möglichen Entscheidung findet am 20. September statt – zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann kritisierte es als „absolute Dreistigkeit“, dass die Genehmigungsbehörden „die windigen CSU-Pläne quasi im vorauseilenden Gehorsam umsetzen sollen“. Dieses Vorgehen sei „rechtlich fragwürdig und deutschlandweit wohl auch einmalig“.