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Bürokratie

Kreuzer startet neuen Anlauf im Kampf gegen Bürokratie

München / Lesedauer: 1 min

Kreuzer startet neuen Anlauf im Kampf gegen Bürokratie
Veröffentlicht:12.11.2013, 15:45

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Nach mehreren gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahrzehnten startet CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer einen weiteren Anlauf im Kampf gegen die Bürokratie. Der erste Schritt: Eine Arbeitsgruppe der CSU-Fraktion soll das Thema in allen Aspekten beleuchten – von EU-Vorschriften bis zur heimischen Verwaltung. „Wir machen das alles parallel.“ Einerseits soll die Arbeitsgruppe Vorschläge machen, welche Zuständigkeiten aus Brüssel an Bund und Länder zurückgegeben werden könnten. Zweitens will Kreuzer prüfen lassen, welche Zuständigkeiten an die Kommunen gegeben werden könnten. „Da haben wir Nachholbedarf.“

In Brüssel habe die EU-Kommission mittlerweile erkannt: „Wenn der Weg so weitergegangen wird, dass dann die Akzeptanz der Bürger nicht mehr gegeben ist“. Kreuzer kritisierte insbesondere Wettbewerbskommissar José Almunia – „der sozialistische Spanier“. Die Kommission mache immer mehr Auflagen auch bei Dingen, die noch vor wenigen Jahren problemlos möglich gewesen seien.

„Da wurde vor zehn Jahren was an die XY-Kommission übertragen und die mischt jetzt da mit“, klagte der CSU-Politiker. Als Beispiel nannte Kreuzer den geplanten Bau einer zweiten Filmhalle in München. Beim Bau der ersten Halle habe niemand in Brüssel Einwände erhoben. Der Bau der zweiten Halle solle eins zu eins nach dem selben Konzept verwirklicht werden, doch beim Bau der zweiten Halle gebe es jetzt Bedenken in Brüssel.