Räumung für S21-Baumfällarbeiten steht kurz bevor

Stuttgart 21-Gegner mit Wasserpistolen (Foto: dpa)

Stuttgart / dpa Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für die S21-Baumfällarbeiten steht kurz bevor. Die Polizei hatte am Freitag mitgeteilt, «in den nächsten Tagen» würden mehrere tausend Beamte das Zeltdorf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgarts 21 räumen und die Bauarbeiten der Bahn sichern.

Weil insgesamt 176 Bäume dem Milliardenvorhaben weichen müssen, wird massiver Widerstand von «Parkschützern» und anderen Stuttgart-21-Kritikern erwartet. Die Polizei rechnet mit deutlich mehr als 1000 Demonstranten.

Bei der Absicherung der S21-Baustelle am Südflügel des Hauptbahnhofes Mitte Januar waren 600 S21-Gegner vor Ort. Das Fällen von 106 alten Platanen, Rosskastanien und Ahorn-Bäumen im Park wird nach Einschätzung von Beobachtern die Emotionen jedoch höher kochen lassen als der Abbruch des Gebäudeteils. 68 Bäume sollen versetzt werden.

Vorbereitung auf Tag X

Die Barrikaden rund um das Zeltdorf würden nötigenfalls mit schwerem Gerät entfernt, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Er appellierte erneut an die Demonstranten, friedlich zu bleiben - dies auch mit Blick auf Internetforen von Gegnern des geplanten Tiefbahnhofs, in denen zu mehr Härte aufgerufen werde. «Friedliebende Kritiker sollten Störern, Straf- und Gewalttätern keine Plattform bieten, keinen Schutz gewähren und sich nicht voreilig solidarisieren.» Zwar bleibe die Polizei bei ihrer Deeskalations-Strategie, zugleich machte Züfle aber klar: «Unsere Beamten werden sich nichts gefallenlassen. Straftaten werden wir nicht hinnehmen und sie konsequent verfolgen.»

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte die Polizei auf, vorausschauend zu agieren. «Mit Nacht- und Nebelaktionen wie im Januar am Wagenburgtunnel nimmt die Bahn in Kauf, dass sich nur noch wenige Radikale zeigen und die Lage eskaliert», sagte Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch.

Die Polizei hatte ursprünglich geplant, die Sicherung des Südflügel-Abrisses und die Räumung des Schlossgartens in einem Großeinsatz im Januar zu verbinden. Wegen fehlender Rechtssicherheit für die Baumfällarbeiten wurde dann der Einsatz auf Anfang Februar verschoben. Doch da vor allem die Grünen in der Landesregierung wegen anhängiger Eilanträge des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland beim Verwaltungsgerichtshof noch rechtliche Risiken sahen, wurde auch dieser Einsatz abgeblasen. Nachdem die Umweltschützer mit den Eilanträgen gescheitert waren, einigten sich die Bauherrin Bahn und die Polizei auf einen späteren Termin.

Bahn zum Bauprojekt

Gegner zum Bahnprojekt

(Erschienen: 12.02.2012 09:12)