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Mehr Asylbewerber im Südwesten

Mehr Asylbewerber im Südwesten
Mehr Asylbewerber im Südwesten

Stuttgart dpa Im Südwesten bewerben sich wieder mehr Menschen um Asyl. Grund sind vor allem die Konflikte in Afghanistan und im Irak. Bis Ende Oktober stellten 4345 Menschen einen Asylantrag, das sind rund 600 mehr als im Vergleich zu 2010. „Wenn es so weitergeht, werden wir am Jahresende bei 5200 landen“, sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums. Mit einem Anteil von 16,6 und 12,1 Prozent sind die Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan am stärksten vertreten.

Da das Land den Kommunen für jeden Asylantragsteller, den sie aufnehmen, eine Pauschale von mindestens rund 10 300 Euro zahle, müsse der Haushalt des Ministeriums aufgestockt werden, erklärte der Sprecher. Im Landeshaushalt wurden für dieses Jahr ursprünglich rund 33 Millionen Euro veranschlagt. „Inzwischen wurden weitere 26 Millionen Euro eingestellt — das reicht aus“, so der Sprecher.

Eine dpa-Umfrage unter großen Städten und bei Kreisen ergab, dass in manchen Orten die Kapazitäten für Asylbewerber längst erschöpft sind, etwa im Kreis TÜBINGEN. „Wir haben bereits 2010 eine schon einmal genutzte Gemeinschaftsunterkunft wieder angemietet“, sagt eine Sprecherin. Alle anderen Gebäude, in denen früher Asylbewerber untergebracht waren, stünden nicht mehr zur Verfügung. Nun habe die Suche nach Alternativen begonnen.

Inzwischen werde in Tübingen und Umgebung gar darüber nachgedacht, von einem Investor eine neue Gemeinschaftsunterkunft bauen zu lassen und diese dann zu mieten. Die Pauschale pro Bewerber sei zudem „nicht auskömmlich“, betont die Sprecherin. Im Kreis SIGMARINGEN gibt es hingegen noch keine Probleme. Kommendes Jahr werde es wohl um knapp 100 Asylbewerber gehen, sagt ein Sprecher. Selbst wenn die Gemeinschaftsunterkünfte voll belegt sein sollten, gebe es im Landkreis genügend leerstehende Wohnungen.

Die Stadt HEIDELBERG hat Reserven für Wohnungsnotfälle in Asylbewerberunterkünfte umgewandelt, um die gestiegenen Zuweisungen zu befriedigen, erklärt eine Sprecherin. Kostendeckend sei die Landespauschale nicht.

MANNHEIM hat einen Zuwachs von 260 Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf 311 als durschnittliche Belegung in der örtlichen Unterkunft. Zwar gehe man von einem Anstieg in 2012 aus, sagt ein Sprecher. Bei einer Gesamtkapazität von 580 Plätzen sei dies aber kein Problem. „Von Beginn an hat diese Pauschale die tatsächlichen Kosten der Kommunen nicht abgedeckt“, gibt der Sprecher aber zu bedenken. Jährlich müsse die Stadt Geld zuschießen — bis zu einem Viertel der Gesamtkosten.

Keine Probleme sieht auch ein Sprecher der Stadt ULM. „Die vorhandenen Kapazitäten sind zu circa 80 Prozent ausgelastet und können bei Bedarf um weitere Plätze ausgeweitet werden.“ Ohne konkrete Zahlen zu nennen, geht der Sprecher von einem Anstieg der Zahlen im kommeden Jahr aus. Im umliegenden ALB-DONAU-KREIS sind laut einem Sprecher in der Gemeinschaftsunterkunft in Langenau nur 94 von 130 Plätzen belegt. In Ehingen seien 34 von 37 Plätzen weg. Er betont zugleich, die künftige Entwicklung sei sehr unübersichtlich — während aus Afghanistan und Algerien mehr Menschen kämen, gehe die Zahl der Iraker stark zurück.

In HEILBRONN waren im Oktober dieses Jahres 106 Plätze in den Wohnheimen für Flüchtlinge belegt. Nach Angaben der Stadt waren das schon 35 mehr als im gesamten Jahr 2010 (71). Das derzeitige Wohnheim für Flüchtlinge verfügt über 201 Plätze, wovon aktuell lediglich 120 Plätze für den Wohnheimbetrieb vorgesehen sind.

Der Kreis LUDWIGSBURG rechnet bis Jahresende mit insgesamt 236 zugewiesenen Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 188 Menschen. 2006 zählte der Kreis gerade einmal 31 Flüchtlinge. „In Zeiten rückläufiger Asylbewerberzahlen hat der Landkreis nur moderat Unterkünfte abgebaut“, berichtet ein Sprecher.

Die meisten der 266 Menschen, die bis Ende November 2011 in STUTTGART unterkamen, stammten aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran und Serbien. Vor zwei Jahren wurden in Stuttgart insgesamt nur 103 Asylbewerber untergebracht. Seit dem zweiten Halbjahr 2010 steigen die Zahlen nach Angaben der Stadt wieder — zum Teil um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Stadt baut daher die Räumlichkeiten seit dem vergangenen Jahr wieder aus; teils durch „Nachverdichtung“, teils durch den Kauf neuer Gebäude. „Eine weitere Erhöhung um 250 Plätze wäre notwendig“, heißt es. Für die Landeshauptstadt bedeuten die Neuzuweisungen den Angaben nach Zusatz- Kosten von voraussichtlich mehr als 500 000 Euro jährlich.

Die Stadt FREIBURG nimmt für die Unterbringung der neuen Flüchtlinge viel Geld in die Hand. Für rund 1,5 Millionen Euro stellt sie Wohnmodule für 60 Menschen auf eine freie Fläche beim vorhandenen Wohnheim. „Wir haben in den vergangenen Jahren Wohnheimplätze abgebaut, die wir nicht mehr zurückholen können“, sagt Amtsleiter Werner Hein. „Wir wollen aber auf jeden Fall verhindern, dass wir die Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen müssen.“ Zurzeit kümmert sich Freiburg um 823 Asylbewerber und Flüchtlinge.

Einen sechsstelligen Betrag muss der Schwarzwald-Baar-Kreis in die Hand nehmen, um neue Wohnungen für Asylbewerber anzumieten. „Uns war es nicht möglich, ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte zu reaktivieren“, sagt Amtsleiter Jan Hauser. Für das kommende Jahr rechnet er mit weiter steigenden Zahlen. „Wir werden die Sache besonnen wie bisher angehen.“

In Baden-Baden gibt es noch Aufnahmekapazitäten, aber sie könnten bei weiter steigenden Zahlen bald ausgeschöpft sein. Die Stadt stellt sich bereits auf spürbar steigende Kosten ein. Im Moment lasse sich das schwer greifen, sagt Stadtsprecher Roland Seiter.

Entwarnung auch in PFORZHEIM. Dort gibt es ebenfalls noch keine gravierenden Probleme wegen der steigenden Zugangszahlen. „Weil wir die Aufnahmequote „übererfüllen”, können wir die Zeitpunkte der Zugänge und die Zahl der aufzunehmenden Personen derzeit steuern“, sagte Stadtsprecher Philip Mukherjee. Im ENZKREIS sind zurzeit rund 100 Asylbewerber untergebracht. Wenn diese Zahl im kommenden Jahr steigt, reichen die Unterkünfte nicht mehr aus.

Im Landkreis RAVENSBURG sind die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften laut Landratsamt ausgeschöpft. In KONSTANZ gibt es nach Angaben des Landratsamtes keine Unterbringungsprobleme bei steigenden Asylbewerberzahlen. „Wir hatten noch genügend Unterkunftsplätze, da wir nicht alle freien Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen haben“, sagte Ludwig Egenhofer von der Eingliederungsbehörde. „Somit sind wir in der Lage, mit der höheren Belastung fertig zu werden.“

Im BODENSEEKREIS wurde Ende 2010 eine dritte Unterkunft mit 24 Plätzen eröffnet, wie das Landratsamt Friedrichshafen mitteilt. Die an den Landkreis ausgezahlte Pauschale von 10 330 Euro pro zugewiesenem Asylbewerber reiche bei einem durchschnittlichen Aufenthalt der Flüchtlinge von 29 Monaten in den wenigsten Fällen aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

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