Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben

Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben

Stuttgart / lsw Die baden-württembergische Landesregierung soll mit einem fragwürdigen Großauftrag für die Bahn das Projekt Stuttgart 21 auf die Schiene gebracht haben.

Nach einem „Spiegel“- Bericht war an dem Geschäft über mehrere hundert Millionen Euro im Jahr 2001 auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.

Ein Sprecher der Landesregierung teilte auf dpa-Anfrage mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den „Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene“ dabei gewesen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn in Berlin sagte am Samstag: „Zwischen dem Verkehrsvertrag und der Finanzierung von Stuttgart 21 besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.“

Laut „Spiegel“ hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn Ende 1999 ergeben, dass 344 Millionen Mark (rund 176 Mio Euro) für das Bauprojekt Stuttgart 21 fehlten. Kostendeckend wäre es nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht worden wäre.

Zu diesem „Mehrverkehr“ stehe im Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: „Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a (Zugkilometer pro Jahr), die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Sonntag: „Der finanzielle Spielraum war vorhanden, zusätzliche Zugverbindungen zu finanzieren und damit die Attraktivität der Bahn im Land weiter zu steigern.“ Dass damit auch die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 verbessert wurde, sei ein „beabsichtigter Nebeneffekt“ gewesen.

Als Preis wurden dem „Spiegel“-Bericht zufolge rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Hinzugekommen seien unter anderem 200 Millionen Mark (102 Mio Euro) für neue Züge. Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: „Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn“, sagte er dem „Spiegel“.

Dagegen betonte der Sprecher der Landesregierung, Müller habe in den Verhandlungen das Beste für Baden-Württemberg herausgeholt. Dies belege ein Papier des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, das dem Land im Mai 2010 beim Einsatz der Regionalisierungsmittel eine überdurchschnittlich gute Effizienz bescheinigt habe. Auch Müller selbst unterstrich in der Ulmer Zeitung „Südwest Presse“ (Montag): „Die Vorwürfe sind Unsinn. Es hat keinen unzulässigen Deal gegeben.“

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte hingegen, Mappus müsse aufklären, welche Rolle er damals bei den Verhandlungen zu dem Großauftrag gespielt habe. „Als Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war er zuständig für den Regionalverkehr, also muss er genauestens Bescheid gewusst haben“, sagte Kretschmann.

Der bisherige Kopfbahnhof wird bei Stuttgart 21 in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm angebunden. Die Gesamtkosten sollen rund sieben Milliarden Euro betragen. Allerdings wächst seit Wochen der Protest. Am Samstag probten rund 250 Demonstranten das richtige Verhalten bei einer Sitzblockade. Damit wollen sie den weiteren Außenabriss des Nordflügels behindern. Mit Isomatte, Campinghocker, Kartenspielen und Büchern hatten sich die Demonstranten schon bei der Probe auf eine längere Blockade vor dem Bauzaun eingerichtet. Am Freitagabend hatten etwa 20 000 Demonstranten mit einer Menschenkette gegen das Bauprojekt demonstriert.

Ein Ausstieg aus dem Projekt ist nach Ansicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) aber nicht mehr möglich. „Es gibt ganz klare Verträge, die zu halten sind“, sagte Schuster der Nachrichtenagentur dpa. „Für eine Alternative liegt keine Planung, keine Planfeststellung und keine politische oder rechtliche Entscheidung vor.“ Die Bahn habe bereits Hunderte Millionen Euro in das Projekt gesteckt und Bauaufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben. „Derjenige, der aussteigen würde, müsste der Bahn die entstandenen Kosten ersetzen.“ Hinzu kämen Milliardenkosten für eine Generalsanierung des Bahnknotens in Stuttgart und der 100 Hektar großen Gleisanlagen.

(Erschienen: 16.08.2010 05:10)