Krankenhäuser wollen mehr Geld von Grün-Rot

Krankenhäuser wollen mehr Geld von Grün-Rot

Stuttgart / dpa Seit Jahren klagen die Krankenhäuser im Südwesten über Unterfinanzierung. Jetzt wittern sie mit Blick auf die künftige grün-rote Regierungskoalition Morgenluft. Erste Aussagen der künftigen Koalitionäre stimmen den Klinik-Verband optimistisch.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) fordert die künftige grün-rote Landesregierung auf, sich für die notleidenden Kliniken einzusetzen. „Im vergangenen Jahr haben zwei von drei Krankenhäusern keine Gewinne eingefahren oder rote Zahlen geschrieben — die Situation ist sogar schlechter als 2009“, sagte der Chef der BWKG, Thomas Reumann, der Nachrichtenagentur dpa. Allein 40 (Vorjahr: 36) Prozent machten Verluste. Die Krankenhäuser gehörten nach seinen Worten in der Vergangenheit zu den Stiefkindern der Landespolitik: Während zwischen 1991 und 2008 die Steuereinnahmen und das Bruttoinlandsprodukt um je fast 50 Prozent stiegen, sank die Investitionsförderung für die Kliniken um drei Prozent.

Sparspielräume gebe es nicht mehr. Denn die Kliniken im Land arbeiteten bereits sehr wirtschaftlich: Im Jahr 2009 kosteten sie je Einwohner 733,80 Euro und damit weniger als in allen anderen Bundesländern. Der Bundesschnitt lag bei 821,50 Euro. „Die Zitrone ist ausgepresst“, resümierte Reumann, dessen Verband 234 Krankenhäuser, 373 Pflege- und 107 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zwischen Main und Bodensee vertritt.

Grüne und SPD hätten vor der Landtagswahl versprochen, die Mittel für die Krankenhäuser im Land deutlich aufzustocken, berichtete Reumann. Die Organisation fordert ein Sonderbauprogramm von je 150 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. In diesem Jahr fließen als reguläre Förderung 340 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Kliniken samt 25 Millionen Euro aus der ausgelaufenen Pflegeheimförderung. Letztere Summe solle den Krankenhäusern langfristig erhalten bleiben, verlangte Reumann. „Wir nehmen die Politik beim Wort.“

„Der Investitionsstau beläuft sich derzeit aber auf eine Milliarde Euro“, unterstrich Reumann. „Die Kliniken müssen auch attraktiver werden, damit sie sich im Wettbewerb mit denen aus anderen Bundesländern behaupten können.“ Die Patienten würden immer wählerischer und wünschten zum Teil Hotelqualität. Von den künftigen Koalitionären verlangte er, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Einnahmen der Krankenhäuser nicht weiter zu deckeln. „Der Deckel muss weg, weil er eine angemessene Erstattung von Sach- und Personalkosten verhindert.“ Dafür müsse der vom Statistischen Bundesamt auf Basis der tatsächlichen Sach- und Personalkosten der Kliniken errechnete Orientierungswert endlich umgesetzt werden.

Zumindest müssten im Jahr 2012 die erwarteten Tarifsteigerungen für das Personal von drei Prozent bei den geforderten Mehreinnahmen berücksichtigt werden. Da die Defizite der Krankenkassen geringer als befürchtet ausgefallen seien, seien diese in der Pflicht. „Dagegen halte ich weitere Beitragssatzerhöhungen für den Bürger derzeit für unzumutbar.“

Auch der Deckel für die Ausgaben für Reha-Maßnahmen in der Rentenversicherung müsse fallen, sagte Reumann. „Es darf nicht nach Kassenlage entschieden werden, wer eine Reha bekommt.“ Allein der Arzt müsse über die Genehmigung entscheiden. Dies gelte auch für die geriatrische Reha. Hier zeigten sich bereits die verheerenden Folgen einer Patientensteuerung nach rein finanziellen Kriterien: Im Südwesten, der als führend in Sachen geriatrische Behandlung gelte, seien mehrere Kliniken mangels Patienten bereits geschlossen oder von Schließung bedroht: die Fachklinik in Zell im Wiesental (Kreis Lörrach), das Stephanuswerk in Isny (Ravensburg), die Samariterstiftung in Aalen und die geriatrische Klinik in Ludwigsburg. Reumann unterstrich: „Jeder Bedürftige muss ein Anrecht auf eine Reha-Maßnahme oder geriatrische Behandlung haben.“

(Erschienen: 24.04.2011 11:45)