Kanton Zürich stimmt über Flughafenausbau ab

Kanton Zürich stimmt über Flughafenausbau ab

Zürich/Stuttgart / dpa Kommt von Sonntag an wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit? Wenn die 850.000 Wahlberechtigten des Kantons Zürich über den Ausbau des größten Schweizer Flughafens abstimmen, blicken auch Politiker im Südwesten mit Spannung über die Grenze.

Man beobachte die Abstimmung mit großem Interesse, hieß es im Stuttgarter Verkehrsministerium. „Wir werden aber genau beobachten, welche Folgen sie für uns hat“, sagte der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle. Und: „Bei negativen Folgen werden wir uns wehren.“ Zusätzlicher Verkehr könne nicht auf Deutschland abgewälzt werden.

Im Stuttgarter Verkehrsministerium beruft man sich auf die so genannte Stuttgarter Erklärung, die die Zahl der Überflüge auf 80.000 pro Jahr begrenzt. „Da gibt es überhaupt keinen Spielraum“, betonte ein Sprecher. Die Schweiz argumentiert mit der tatsächlichen Dauer und Stärke der Lärmbelastung.

Hintergrund der Zürcher Abstimmung ist eine Initiative von 42 Kantonsgemeinden, die einen Ausbaustopp für Zürich-Kloten fordern. „Die Kantonsregierung lehnt das ab“, erklärt ein Behördensprecher. Der dritte Vorschlag kommt von Stimmberechtigten, die zum Ausbaustopp noch ein Verbot von Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet fordern. „Egal wie die Abstimmung ausgeht. Die deutsche Position wird nur gestärkt“, glaubt der Landrat von Waldshut, Tilman Bollacher. „Wenn die Zürcher den Ausbau ihres Flughafens selbst einschränken, kann das auf keinen Fall auf unsere Kosten gehen.“

Ein Ja dagegen würde den Betrieb flexibler machen. Technische Argumente für Flüge über Südbaden etwa bei bestimmten Wetterlagen würden damit wegfallen, so der Landrat. Er ist skeptisch, ob die Abstimmung Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt. „Bisher gab es keine Signale.“

(Erschienen: 25.11.2011 13:05)