Justizminister Goll will trotz Kritik seine Waffen behalten

Justizminister Ulrich Goll will seine Waffen behalten.

Stuttgart / dpa Trotz anhaltender scharfer Kritik will Justizminister Ulrich Goll (FDP) seine Waffen nicht abgeben. „So lange ich diese exponierte Stellung als Justizminister habe, möchte ich die Waffen zum Schutz meiner Familie behalten“, sagte der Minister am Dienstag nach Angaben eines Sprechers in Stuttgart auf Anfrage. Dafür habe er auch die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion im Landtag.

Zuvor war der stellvertretende Ministerpräsident von der Opposition aus SPD und Grünen erneut attackiert worden. Es sei völlig inakzeptabel, wenn der Minister auf Personenschutz verzichte und dies auch damit begründe, er habe selbst eine Waffe, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. „Der Justizminister schlüpft damit in die Rolle des Ministers für Selbstjustiz.“

Goll stelle das Gewaltmonopol des Staats infrage und mache sich zum Kronzeugen für alle, die mit einer Waffe herumlaufen. Schmiedel forderte den Minister auf, seine beiden Pistolen abzugeben. „Das kann so nicht stehen bleiben.“ Im Südwestrundfunk distanzierte sich Goll von seinen Äußerungen über die Personenschützer. Er habe auf keinen Fall etwas Negatives über die Personenschützer sagen wollen, er kenne viele und sei der Meinung, dass sie einen sehr guten Job machten. Er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass ein 100-prozentiger Schutz nicht möglich sei, erklärte Goll dem Sender zufolge.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann bezeichnete das Verhalten des Ministers als bizarr. „Es ist besonders fatal, dass er den Sicherheits- und Personenschutz damit diskreditiert.“ Es sei auch unvorstellbar, dass Goll bei einem möglichen Angriff auf ihn „selbst herumballert“. Kretschmann forderte Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) auf, „solch' einem Treiben Einhalt zu gebieten“.

Mappus riet zur „verbalen Abrüstung“. „Ich wehre mich etwas dagegen, dass jeder, der eine Waffe hat, unter Generalverdacht steht.“ Die Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP an Goll sei ein „bisschen überzogen“. Deren Landeschef Rüdiger Seidenspinner hatte erklärt, er halte den Minister für eine „Gefährdung der Allgemeinheit“. Mappus sagte, er selbst hege keine Zweifel an seinen Bodyguards.

(Erschienen: 04.05.2010 18:05)