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Kostendeckel

Grüne opfern Bürgerwunsch

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Kretschmann hofft auf Ende des Koalitionsstreits um S 21 – Keine Einigung mit Bahn
Veröffentlicht:16.04.2013, 21:25

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Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt: auch beim Filderbahnhof plus. Dies hat am Dienstag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart bekannt gegeben. Danach wird sich die Landesregierung nicht an Mehrkosten für diese Variante des Fernbahnhofes am Flughafen beteiligen.

Die grün-rote Landesregierung hatte der Bahn zuvor angeboten, hier mehr zu bezahlen, wenn die Bahn auf die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu S 21 verzichten würde. Doch die Bahn lehnte ab. Wie viel das Land bereit gewesen wäre zu zahlen, wollte Kretschmann am Dienstag nicht sagen. Die Sprechklausel besagt, dass die Projektpartner von S 21 über die Verteilung von Kosten sprechen müssen, die über die ursprünglich geplanten 4,5 Milliarden Euro für das riesige Stuttgarter Bahnprojekt hinausgehen. Die Bahn sieht darin allerdings auch eine Verpflichtung der Projektpartner zu zahlen. Dies sieht das Land anders.

Scheitert der Filderdialog?

Zahlt das Land nun nicht mehr Geld für den Filderbahnhof, wird die Bahn voraussichtlich die ursprünglichen Planungen beim Eisenbahnbundesamt genehmigen lassen. Damit scheitert allerdings auch endgültig der von der Landesregierung initiierte Filderdialog. Bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren hatten Anwohner und Interessensverbänden wochenlang über eine für die Menschen ruhigere Trasse beraten und sich schließlich für den Filderbahnhof plus entschieden. Vorgabe war jedoch, dass die neue Variante nicht mehr kosten dürfe.

Als die Bahn allerdings von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 224 Millionen Euro sprach, entbrannte kurz darauf der Streit zwischen Grünen und SPD sowie Land und Bahn um die Mehrkosten. Schließlich zahlt das Land schon 930 Millionen Euro der insgesamt mittlerweile 5,6 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für S 21. Mehr sollen es nicht werden. Kretschmanns Credo lautet: „Der Kostendeckel gilt.“

Partei-Basis legt die Linie fest

Die SPD als Befürworter-Partei des Bahnhofsprojektes zauberte deswegen schnell die Möglichkeit aus dem Hut, diese Mehrkosten über einen Extratopf zu finanzieren. Kretschmann selbst deutete die Bereitschaft zum Gespräch mit der Bahn an. Die drohenden Mehrkosten passten der grünen Basis als Gegner des Projektes jedoch überhaupt nicht. Im März fasste der grüne Landesvorstand den Beschluss, dass der Kostendeckel auch für den Filderbahnhof gilt. Eine klare Ansage an den Landesvater.

So beugten sich am Dienstag letztlich die SPD und der Ministerpräsident dem Willen der grünen Basis. Kretschmann wollte trotz des Scheitern des Filderdialoges keinen Rückschritt in puncto Bürgerbeteiligung sehen. Die „Fehler der Vergangenheit zu bereinigen“ sei einfach deutlich schwieriger, als wenn man die Menschen schon frühzeitig bei Großprojekten einbinde, sagte er mit Blick auf die Bürgerbeteiligung bei den Planungen für den Nationalpark Nordschwarzwald. Außerdem betonte er: „Der Grundsatzstreit um S21 ist damit beendet.“

Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, schloss sich dieser Einschätzung später mit einem knappen „Ja“ an. Immerhin appellierte Kretschmann am Nachmittag an die SPD-Fraktion, künftig „das Gemeinsame mehr in den Vordergrund zu stellen“.