Gemeindetag: Kostenaussagen zur Gemeinschaftsschule fehlen

Ötigheim / dpa Der Gemeindetag sieht deutliche Mängel beim Gesetzentwurf der Regierung zur Gemeinschaftsschule - und hat deshalb beschlossen, ihn abzulehnen. Aussagen zu den finanziellen Folgen würden vollständig fehlen, beklagte das Präsidium am Mittwoch nach seiner Sitzung in Ötigheim (Kreis Rastatt). "Die Kommunen im Regen stehen zu lassen und sie in eine ungewisse finanzielle Situation zu schicken, ist nicht hinnehmbar", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle laut Mitteilung. Wer die Gemeinschaftsschule ins Gesetz schreibe, müsse auch für die Kosten aufkommen. Zudem kritisieren die Gemeinden ein fehlendes Gesamtkonzept für die Schullandschaft. Die Gesetzesentwürfe würden "scheibchenweise" vorgelegt, was eine Gesamtbeurteilung unmöglich mache.

(Erschienen: 22.02.2012 16:02)