Geißler: „Der Bahnhof wird sowieso gebaut“

Stuttgart 21 - Vorbereitungstreffen Präsentation Stresstest (Foto: dpa)

Stuttgart / lsw Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt nicht, dass der massive Protest das Milliarden-Bahnprojekt noch stoppen wird. „Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“, sagte Geißler am Montag bei einer Gesprächsrunde an der Universität Tübingen.

Zugleich äußerte Geißler Sympathie für den Protest gegen das Großprojekt, insbesondere gegen die Vermittlung durch die Politik. Man könne den Menschen nicht einfach sagen, der Bahnhof wird gebaut, weil die zuständigen Gremien das eben so beschlossen hätten. „Es ist schon immer so gewesen, dass das, was ein Parlament beschlossen hat, immer wieder begründet werden muss.“

Generell werde es für die Politik immer wichtiger, die Bürger an der Planung von Großprojekten zu beteiligen. Viele Bürger hätten das Vertrauen verloren, dass politische Entscheidungen im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Kapitals getroffen werden. Parteien, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen, hätten deshalb einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. „Wir werden ganz sicher eine Änderung des Grundgesetzes bekommen und Volksentscheide auch auf Bundesebene erlauben müssen“, prognostizierte Geißler. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.“

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Unterdessen ist der Termin für die öffentliche Vorstellung des Stresstests für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof ist wieder offen. Ob der 14. Juli gehalten werde, hänge davon ab, ob das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Bahn-Unterlagen und ihre Prämissen bis dahin prüfen könne, sagte Geißler am Montag in Stuttgart mit. Geißler ist als Moderator für die Vorstellung am 14. Juli vorgesehen und hatte am Montag an einem Vorbereitungstreffen im Landtag teilgenommen.

Am Donnerstag und möglicherweise Freitag dieser Woche seien zwei weitere Treffen vorgesehen, nach denen das Aktionsbündnis mitteilen werde, ob es sich in der Lage sehe, die Dokumente in der vorgesehenen Zeit zu überprüfen. Er würde es «sehr begrüßen», wenn das Bündnis bei der Präsentation mit von der Partie sei, betonte der ehemalige CDU-Generalsekretär.

Am Abend trafen sich auch wieder mehr als 1500 Demonstranten zur traditionellen Montagsdemo — der 81. bislang. „Wir müssen jetzt richtig Druck machen“, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis. Bereits am Morgen hatten mehr als 150 Gewerkschafter die Zufahrt zum Gelände blockiert, auf dem die Bahn ihr Grundwassermanagement organisiert. Dabei rief der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, dazu auf, den Stresstest zu ignorieren. „Denn mit oder ohne Stresstest: Das Projekt ist und bleibt falsch und kann gestoppt werden, wenn wir unseren Widerstand auf der Straße weiter steigern.“

(Erschienen: 04.07.2011 17:22)